Dossier DJ

Staatliche Unternehmensbeteiligungen, Kapitalzuführungen, Rettungen und Vermögensrisiken

Register: DE‑4501 bis DE‑4550
Dossier: 90
Datenstand: 24. August 2026
Evidenzcode: B = unmittelbar belegt, T = teilweise belegt/analytische Folgerung, O = offene Datenlage

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IDTitelForm
DE-4501 Kein Gesamtregister Tabelle
DE-4502 Fragmentierte Eigentümerschaft Tabelle
DE-4503 Veraltete Berichte Tabelle
DE-4504 Berichtsschwellen Tabelle
DE-4505 Fehlendes Bundesinteresse Tabelle
DE-4506 Keine gesamtstaatliche Eigentümerpolitik Tabelle
DE-4507 Eigentümer-Regulierer-Konflikt Tabelle
DE-4508 Unmessbare Gemeinwohlziele Tabelle
DE-4509 Schwache Besitzprüfung Tabelle
DE-4510 Politische Gremienbesetzung Tabelle
DE-4511 Mittelbare Kontrolllücke Tabelle
DE-4512 Verschachtelte Beteiligungen Tabelle
DE-4513 Uneinheitliche Rechnungslegung Tabelle
DE-4514 Rechnungswert/Marktwert Tabelle
DE-4515 Fehlende Stresstests Tabelle
DE-4516 Bruttoverbindlichkeiten Tabelle
DE-4517 Nichtfinanzielle Unternehmensschulden Tabelle
DE-4518 Öffentliche Banken Tabelle
DE-4519 Kommunale Schattenverschuldung Tabelle
DE-4520 Regionales Gefälle Tabelle
DE-4521 Klassifikationssprünge Tabelle
DE-4522 FT-Ausnahme Tabelle
DE-4523 Form statt Substanz Tabelle
DE-4524 Fehlender Renditenachweis Tabelle
DE-4525 Finanzierung laufender Verluste Tabelle
DE-4526 Implizite Rettungsgarantie Tabelle
DE-4527 Dividenden-Investitionskonflikt Tabelle
DE-4528 Verkaufstiming Tabelle
DE-4529 Verkauf ohne Haushaltszufluss Tabelle
DE-4530 DB-Eigenkapital 2025 Tabelle
DE-4531 DB-Bundesdarlehen Tabelle
DE-4532 DB-Profitabilität Tabelle
DE-4533 DB-Verschuldung Tabelle
DE-4534 DB-Eigentümerstrategie Tabelle
DE-4535 DB-Tochterkontrolle Tabelle
DE-4536 DB Cargo/Quersubvention Tabelle
DE-4537 Uniper-Konzentration Tabelle
DE-4538 Uniper-Rückflussinterpretation Tabelle
DE-4539 Uniper-Exit 2028 Tabelle
DE-4540 Uniper-Klimarisiko Tabelle
DE-4541 SEFE-Rekapitalisierung Tabelle
DE-4542 SEFE-Exit/Struktur Tabelle
DE-4543 Commerzbank-Minderheitsanteil Tabelle
DE-4544 FMS-Verlust Tabelle
DE-4545 HRE/Portigon-Altlasten Tabelle
DE-4546 WSF-Ergebnisse aggregiert Tabelle
DE-4547 Meyer-Werft-Konzentration Tabelle
DE-4548 Kommunale Dauerdefizite Tabelle
DE-4549 Transformationskapital Tabelle
DE-4550 Fehlende Gesamtsteuerung Tabelle
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# Dossier DJ – Staatliche Unternehmensbeteiligungen, Kapitalzuführungen, Rettungen und Vermögensrisiken

**Register:** DE‑4501 bis DE‑4550  
**Dossier:** 90  
**Datenstand:** 24. August 2026  
**Evidenzcode:** **B** = unmittelbar belegt, **T** = teilweise belegt/analytische Folgerung, **O** = offene Datenlage

## 1. Kernbefund

Staatliches Unternehmenseigentum ist nicht an sich ein Problem. Es kann bei natürlichen Monopolen, kritischer Infrastruktur, Daseinsvorsorge und akuten Systemkrisen erforderlich sein. Das deutsche Problem liegt vielmehr in der Kombination aus:

- einem stark dezentralisierten und über alle Staatsebenen fragmentierten Beteiligungsportfolio,
- teilweise unklaren oder nicht messbaren Eigentümerzielen,
- verspäteter und nicht konsolidierter Risikoberichterstattung,
- haushaltspolitischen Anreizen, Zuschüsse als Eigenkapital oder Darlehen auszugestalten,
- faktischen Nachschusserwartungen bei politisch unverzichtbaren Unternehmen,
- Konflikten zwischen Eigentümer-, Regulierungs-, Förder- und industriepolitischer Rolle,
- sowie fehlenden, politisch belastbaren Ausstiegsregeln für Rettungsbeteiligungen.

Zum 31. Dezember 2024 hielten Bund und Bundessondervermögen **119 unmittelbare Unternehmensbeteiligungen**; weitere **320 mittelbare Beteiligungen** wurden nur erfasst, weil Anteil und Nennkapital die Berichtsschwellen überschritten. Vier unmittelbare Minderheitsbeteiligungen besaßen nach Bestätigung der Fachressorts kein fortbestehendes wichtiges Bundesinteresse. Der Bericht mit Stichtag Ende 2024 erschien erst im Mai 2026. [Beteiligungsbericht des Bundes 2025](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/beteiligungsbericht-des-bundes-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=5)

Die Kapitalbeteiligungen in der Vermögensrechnung des Bundes stiegen 2025 von **111,58 auf 122,71 Milliarden Euro**. Darin befinden sich allerdings nicht nur Bundesunternehmen, sondern auch Bundesbank, internationale Banken und Einrichtungen sowie bestimmte Anstalten. Es handelt sich um bewertetes Vermögen, nicht um einen Verlustbetrag. [Vermögensrechnung des Bundes 2025](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/vermoegensrechnung-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=5)

Besonders problematisch ist die Größenordnung möglicher Risiken außerhalb enger Beteiligungsberichte: Die Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen außerhalb des Öffentlichen Gesamthaushalts entsprachen 2024 **84,38 % des BIP**. Davon entfielen **80,08 Prozentpunkte auf öffentliche Kreditinstitute** und 4,30 Prozentpunkte auf nichtfinanzielle öffentliche Unternehmen. Diese Bruttoverbindlichkeiten sind weder Staatsschulden noch automatisch ein Haftungsbetrag der Eigentümer, markieren aber die Bilanzsumme, innerhalb derer Krisenrisiken entstehen können. [Destatis: Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen](https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/EU-Haushaltsrahmenrichtlinie/Tabellen/verbindlichkeiten-fonds-einrichtungen-unternehmen.html)

## 2. Definition, Abgrenzung und Doppelzählung

Erfasst werden:

- unmittelbare und mittelbare Beteiligungen von Bund, Ländern und Kommunen,
- Eigenkapitalzuführungen, stille Beteiligungen und Gesellschafterdarlehen,
- Rettungs- und Stabilisierungsbeteiligungen,
- Unternehmensverluste, Wertberichtigungen und mögliche Nachschüsse,
- fiskalische Risiken aus öffentlichen Unternehmen und Holdingstrukturen,
- Beteiligungsführung, Aufsicht, Zielsetzung, Bewertung und Exit.

Nicht erneut erfasst werden:

- Bürgschaften und Garantien als solche: Dossier DF,
- Preis-, Erlös-, Mengen- und Abnahmegarantien: Dossier DG,
- ÖPP und Konzessionsverträge: Dossier DH,
- Leasing- und Mietverpflichtungen: Dossier DI,
- gewöhnliche Zuschüsse oder öffentliche Aufträge, soweit sie nicht mit der Eigentümerrolle verbunden sind.

**Zentrale Doppelzählungsregel:** Folgende Beträge dürfen nicht addiert werden:

1. Rechnungswert einer Beteiligung,
2. historische Kapitalzuführung,
3. Gesellschafterdarlehen,
4. Schulden des Beteiligungsunternehmens,
5. staatliche Bürgschaften für dasselbe Unternehmen,
6. spätere Rückzahlungen oder Verkaufserlöse,
7. realisierte Wertberichtigungen und Verluste.

Sie beschreiben unterschiedliche Bestände, Zahlungsströme und Risikostufen.

## 3. Zentrale Teilprobleme

1. Kein konsolidierter Beteiligungs- und Risikobericht über Bund, Länder und Kommunen.
2. 20.658 kaufmännisch buchende öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, davon 87,7 % kommunal.
3. Berichtsschwellen lassen kleinere und tiefer verschachtelte Beteiligungen aus.
4. Beteiligungsberichte erscheinen mit erheblicher Verzögerung.
5. Eigentümerfunktionen sind auf Fachressorts verteilt, die zugleich Politik gestalten oder regulieren.
6. Öffentliche Aufträge und Gewinnerwartungen werden nicht sauber getrennt.
7. Kapitalzuführungen können als schuldenbremsenneutrale finanzielle Transaktionen behandelt werden.
8. Formale Eigenkapitalerhöhungen können wirtschaftlich Zuschusscharakter besitzen.
9. Systemrelevanz erzeugt implizite Nachschuss- und Rettungserwartungen.
10. Öffentliche Unternehmensschulden werden politisch häufig wie „fremde“ Schulden behandelt.
11. Marktwerte, Rechnungswerte und volkswirtschaftlicher Nutzen sind nicht vergleichbar.
12. Große Rettungsbeteiligungen konzentrieren Risiken auf einzelne Unternehmen.
13. Ausstiege müssen unter Zeitdruck, EU-Auflagen und wechselnden Marktpreisen erfolgen.
14. Minderheitsbeteiligungen können politische Einflussnahme ermöglichen, ohne klare Steuerungsmacht.
15. Bei Kommunalunternehmen treffen Daseinsvorsorge, geringe Gebühren, Investitionsbedarf und schwache Haushalte aufeinander.
16. Verluste können zwischen Mutter, Tochter, Zuschüssen, Ergebnisabführungen und Kapitalmaßnahmen verschoben werden.
17. Der Bund besitzt bei mittelbaren Unternehmen teilweise keine ausreichenden Aufsichtsratsrechte.
18. Verkaufserlöse bleiben teils im Unternehmen und entlasten nicht unmittelbar den Staatshaushalt.
19. Klimatransformation und Dekarbonisierung können bestehende Vermögenswerte entwerten.
20. Öffentlichkeit und Parlamente erhalten keine einheitlichen fiskalischen Stresstests.

## 4. Kennzahlen und Größenordnung

| Kennzahl | Stand | Größenordnung |
|---|---:|---:|
| Unmittelbare Beteiligungen von Bund und Sondervermögen | 31.12.2024 | 119 |
| Davon unmittelbare Bundesbeteiligungen | 31.12.2024 | 91 |
| Unmittelbare Beteiligungen der Sondervermögen | 31.12.2024 | 28 |
| Größere mittelbare Beteiligungen | 31.12.2024 | 320 |
| Kapitalbeteiligungen in der Vermögensrechnung | 31.12.2025 | 122,71 Mrd. € |
| Kapitalbeteiligungen je Einwohner | 2025 | 1.470 € |
| Kapitalbeteiligungen relativ zum Bundeshaushalt | 2025 | 24,8 % |
| Kapitalbeteiligungen relativ zum BIP | 2025 | 2,75 % |
| Kaufmännisch buchende öffentliche FEU | 2023 | 20.658 |
| Kommunaler Anteil an diesen FEU | 2023 | 87,7 % |
| Beschäftigte in öffentlich bestimmten privatrechtlichen Einrichtungen und Unternehmen | 30.06.2024 | 1,558 Mio. |
| Integrierte kommunale Schulden einschließlich Beteiligungen | 31.12.2024 | 343,8 Mrd. € |
| Integrierte kommunale Schulden je Einwohner des erfassten Gebiets | 2024 | 4.448 € |
| Ausgaben des Bundes für finanzielle Transaktionen | 2025 | 16,243 Mrd. € |
| Eigenkapitalmaßnahmen des Bundes bei DB | 2025 | 8,314 Mrd. € |
| Zusätzliches Bundesdarlehen an DB | 2025 | 3,0 Mrd. € |
| Uniper-Kapitalzuführung | 2022 | rund 13,5 Mrd. € |
| Rückzahlung Uniper an den Bund | März 2025 | 2,551 Mrd. € |
| SEFE-Rekapitalisierung | 2022 | 6,3 Mrd. € |
| Meyer-Werft-Eigenkapital, Bund und Niedersachsen | 2024 | 400 Mio. € |
| Kumuliertes Ergebnis des Finanzmarktstabilisierungsfonds | bis 31.12.2025 | –21,0 Mrd. € |
| Ausstehende FMS-Kapitalmaßnahmen | 31.12.2025 | nominal 13,1 Mrd. € |
| Buchwerte dieser FMS-Kapitalmaßnahmen | 31.12.2025 | 2,2 Mrd. € |

Grundlagen: [BMF-Beteiligungsbericht](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/beteiligungsbericht-des-bundes-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=5), [BMF-Vermögensrechnung](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/vermoegensrechnung-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=5), [Destatis FEU](https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Fonds-Einrichtungen-Unternehmen/_inhalt.html), [Destatis Personal](https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Tabellen/oeffentlicher-arbeitgeber.html), [Finanzagentur FMS](https://www.deutsche-finanzagentur.de/stabilisierungsmassnahmen/finanzmarktstabilisierungsfonds/massnahmen).

## 5. Historische Entwicklung

- **1994:** Umwandlung der Bundesbahnen in die Deutsche Bahn AG. Eigentümer- und Gewährleistungsrolle bleiben beim Bund.
- **2008/09:** Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds. Commerzbank, Hypo Real Estate, WestLB-/Portigon- und Abwicklungsrisiken prägen die Folgejahre.
- **2020:** Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Corona-betroffene Realunternehmen; unter anderem Lufthansa, TUI, Galeria und Werften.
- **2022:** Vollständiger beziehungsweise nahezu vollständiger Einstieg bei SEFE und Uniper zur Sicherung der Gasversorgung.
- **2024:** 5,5 Milliarden Euro Eigenkapitalerhöhung bei DB; Einstieg von Bund und Niedersachsen bei der Meyer Werft.
- **2025:** Weitere 8,314 Milliarden Euro DB-Eigenkapital und 3 Milliarden Euro Bundesdarlehen; Verkauf von DB Schenker; Uniper zahlt 2,551 Milliarden Euro zurück.
- **2026:** Bund startet Nachfrageprozess für die Reprivatisierung von Uniper; Re‑IPO und außerbörsliche Veräußerung bleiben möglich.

Von 2012 bis 2024 stiegen die unmittelbaren Beteiligungen nur von 111 auf 119, während die erfassten mittelbaren Beteiligungen von 591 auf 320 sanken. Der Rückgang beruht wesentlich auf Konzernverkäufen wie Arriva und später Schenker und beweist daher allein keine strukturelle Verringerung staatlicher Unternehmertätigkeit. [BMF-Zeitreihe](https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/07/Bilder/b05-abb1-anzahl-bundesbeteiligungen.html?view=renderLongdescr)

## 6. Regionale und föderale Unterschiede

Von den 20.658 kaufmännisch buchenden FEU des Jahres 2023 entfielen ungefähr:

- 18.100 auf Kommunen,
- 2.000 auf Länder,
- 350 auf den Bund,
- 190 auf Sozialversicherungen.

Die integrierten kommunalen Schulden einschließlich Beteiligungen betrugen Ende 2024 **343,8 Milliarden Euro**. Die höchste Pro-Kopf-Belastung wiesen Hessen mit **6.291 Euro** und das Saarland mit **6.100 Euro** auf. Nordrhein-Westfalen trug mit rund **95 Milliarden Euro** den größten absoluten Betrag. Brandenburg lag bei 2.587 Euro, Sachsen bei 3.148 Euro. Die Stadtstaaten sind in diesem Vergleich nicht der kommunalen Ebene zugeordnet. [Destatis: integrierte kommunale Schulden](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_430_713.html)

Aus der Differenz zwischen den integrierten Schulden von 343,8 Milliarden Euro und den rund 169,4 Milliarden Euro Schulden kommunaler Kern- und Extrahaushalte ergibt sich analytisch eine Größenordnung von ungefähr **174 Milliarden Euro**, die über sonstige kommunale FEU und Beteiligungsketten zugerechnet wird. Das ist eine Modellrechnung, kein garantierter kommunaler Haftungsbetrag.

Besonders risikoreich sind regional:

- kommunale Verkehrsunternehmen,
- Krankenhäuser,
- Flughäfen,
- Energie- und Wärmeversorger,
- Wohnungsunternehmen,
- Messe- und Strukturgesellschaften,
- Landesbanken und Förderbanken,
- Häfen und Werften.

## 7. Internationaler Vergleich

Deutschland organisiert seine Eigentümerfunktion überwiegend dezentral nach Fachressorts. Die OECD empfiehlt dagegen grundsätzlich, die Eigentümerfunktion in einer zentralen Einheit zu bündeln oder zumindest durch eine starke zentrale Stelle zu koordinieren. Dadurch sollen Eigentümerrolle, Regulierung und Politikgestaltung besser getrennt werden. [OECD-Leitlinien 2024](https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2024/06/oecd-guidelines-on-corporate-governance-of-state-owned-enterprises-2024_68fa05cd/18a24f43-en.pdf)

- **Frankreich:** Die Agence des participations de l’État betreute Mitte 2025 87 Unternehmen mit einem geschätzten Portfoliowert von 209,1 Milliarden Euro. Wert, börsennotierte Beteiligungen und Eigentümerstrategie werden in einem zentralen Bericht zusammengeführt. [APE-Bericht 2024/25](https://www.economie.gouv.fr/files/files/directions_services/agence-participations-etat/Documents/Rapports-de-l-Etat-actionnaire/2025/ape-ra-25-en.pdf)
- **Vereinigtes Königreich:** UK Government Investments fungiert als zentrales Kompetenzzentrum für Corporate Governance, Transaktionen und staatliche Finanzinstrumente. [UKGI-Jahresbericht 2024/25](https://www.gov.uk/government/publications/uk-government-investments-annual-report-and-accounts-2024-25/uk-government-investments-annual-report-and-accounts-2024-25)
- **Deutschland:** Das BMF setzt Rahmen und genehmigt Erwerb oder Veräußerung, während 14 oberste Bundesbehörden die 119 unmittelbaren Beteiligungen fachlich führen.

Die französischen und deutschen Portfoliowerte sind wegen unterschiedlicher Abgrenzung und Bewertung nicht direkt vergleichbar.

## 8. Ursachen

- Historische Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus Kernhaushalten.
- Wunsch nach unternehmerischer Flexibilität und privatrechtlicher Personalführung.
- Natürliche Monopole und Infrastrukturaufgaben.
- Krisenrettung systemrelevanter Unternehmen.
- Kommunale Finanzierung außerhalb des Kernhaushalts.
- Dezentrale Fachkompetenz der Ressorts.
- Politische Vermeidung sichtbarer Zuschüsse und Defizite.
- Schuldenbremsenbereinigung finanzieller Transaktionen.
- Unklare Trennung von Gemeinwohlauftrag und kommerziellem Geschäft.
- Fehlende Vollkonsolidierung staatlicher Vermögens- und Risikopositionen.
- Politische Schwierigkeiten bei Schließung oder Verkauf öffentlicher Unternehmen.
- Hoffnung, spätere Wertsteigerungen oder Dividenden könnten heutige Risiken kompensieren.

## 9. Verantwortung

| Akteur | Verantwortung |
|---|---|
| Bundestag/Landtage/Kommunalvertretungen | Haushaltsmittel, Erwerb, Kapitalzuführung, Kontrolle und politische Zielsetzung |
| BMF/Landesfinanzministerien | Grundsatzfragen, Zustimmung, Vermögensrechnung, finanzielle Transaktionen |
| Fachministerien | Eigentümerstrategie, Zielvorgaben, Aufsichtsratsbesetzung und Erfolgskontrolle |
| Unternehmensleitung | Wirtschaftlichkeit, Risikomanagement, Rechnungslegung |
| Aufsichtsrat | Strategie-, Vorstands- und Risikokontrolle |
| Kommunale Beteiligungsverwaltungen | Beteiligungscontrolling und Bericht an Räte |
| Bundesrechnungshof/Landesrechnungshöfe | Prüfung der staatlichen Eigentümerbetätigung |
| EU-Kommission | Beihilfeaufsicht, Wettbewerbsauflagen und Exit-Verpflichtungen |
| Abschlussprüfer | Prüfung der Unternehmensabschlüsse, nicht jedoch vollständige politische Wirkungsprüfung |
| Statistische Ämter | Abgrenzung von Staat, Extrahaushalten und sonstigen öffentlichen Unternehmen |

Nach § 65 BHO darf der Bund sich nur beteiligen, wenn ein wichtiges Bundesinteresse besteht, der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher anders erreicht werden kann, die Einzahlungsverpflichtung begrenzt ist und der Bund angemessenen Einfluss erhält. [§ 65 BHO](https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__65.html)

## 10. Prägende Entscheidungen

### Deutsche Bahn

2024 erhielt DB Eigenkapitalerhöhungen von 5,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 folgten **8,314 Milliarden Euro Eigenkapital** und im Dezember ein **Bundesdarlehen von 3 Milliarden Euro**. Zusammen entspricht dies 2025:

- 135,55 Euro je Einwohner,
- 2,28 % der Bundesausgaben,
- 0,253 % des BIP.

Die Nettofinanzschulden der DB sanken 2025 von 32,6 auf 20,7 Milliarden Euro, hauptsächlich durch den Schenker-Verkauf. Der Verkauf brachte einen Equity Value von 11,3 Milliarden Euro und einen Mittelzufluss von 12,5 Milliarden Euro. Der Erlös verblieb vollständig im Konzern. [DB-Geschäftsbericht 2025](https://ibir.deutschebahn.com/2025/de/zusammengefasster-lagebericht/geschaeftsverlauf/vermoegenslage/netto-finanzschulden/)

Der Bundesrechnungshof stellte dagegen fest, der Bund habe über Jahrzehnte keine ressortübergreifend abgestimmte Eigentümerstrategie entwickelt und besitze bei fast der Hälfte der finanziell bedeutsamen Tochter- und Enkelgesellschaften kein eigenes Aufsichtsratsmandat. [Bundesrechnungshof zur DB-Steuerung](https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2024/deutsche-bahn.html)

### Uniper

Der Bund stellte 2022 rund **13,5 Milliarden Euro Eigenkapital** bereit und hält 99,12 %. Uniper zahlte im März 2025 aufgrund des Rückforderungsmechanismus **2,551 Milliarden Euro** zurück. Die einfache Differenz von 10,949 Milliarden Euro ist ausdrücklich **kein feststehender Verlust**, weil dem Bund weiterhin die Beteiligung gegenübersteht. [Uniper-Rückzahlung](https://www.uniper.energy/news/uniper-repays-around-26-billion-to-the-federal-republic-of-germany)

Bis spätestens Ende 2028 muss der Anteil grundsätzlich auf höchstens 25 % plus eine Aktie sinken. Im Mai 2026 begann der Bund die Nachfrage potenzieller Erwerber zu sondieren; ein Re‑IPO bleibt möglich. [Bundestagsantwort zum Verkaufsprozess](https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106571.pdf)

### SEFE

Die SEFE-Rekapitalisierung betrug **6,3 Milliarden Euro**. Der Bund übernahm das Unternehmen zur Sicherung der Gasversorgung. Auch hier bestehen EU-rechtliche Rückforderungs-, Struktur- und Exit-Auflagen. [EU-Kommissionsentscheidung SEFE](https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases1/202311/SA_105001_209EDA86-0000-CDF8-8A71-AB52C3581169_102_1.pdf)

### Commerzbank und Finanzmarktstabilisierungsfonds

Der FMS hält aktuell etwa **12,6 % der Commerzbank**. Ende 2025 bestanden:

- nominal 13,1 Milliarden Euro ausstehende Kapitalmaßnahmen,
- nur 2,2 Milliarden Euro Buchwert,
- ein seit 2008 aufgelaufener Fehlbetrag von rund 21 Milliarden Euro.

Die 21 Milliarden Euro entsprechen:

- rund 252 Euro je Einwohner,
- 4,24 % eines Bundeshaushalts von 495,5 Milliarden Euro,
- 0,47 % des BIP.

[Finanzagentur: FMS-Maßnahmenstand](https://www.deutsche-finanzagentur.de/stabilisierungsmassnahmen/finanzmarktstabilisierungsfonds/massnahmen)

### Meyer Werft

Bund und Niedersachsen stellten zusammen 400 Millionen Euro Eigenkapital bereit und übernahmen 80,73 % der Anteile. Der Bundesanteil am Eigenkapital beträgt 200 Millionen Euro. Daneben besteht eine zu 80 % staatlich garantierte Kreditlinie von 2,6 Milliarden Euro, die wegen der Doppelzählung im Beteiligungsdossier nicht als Kapitalzuführung addiert wird. [BMWE: Stabilisierung der Meyer Werft](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/09/2024-09-17-einigung-zur-stabilisierung-der-meyer-werft.html)

## 11. Direkte fiskalische Kosten und Zahlungsströme

2025 gab der Bund **16,243 Milliarden Euro für finanzielle Transaktionen** aus. Dies erhöhte die zulässige Nettokreditaufnahme, ohne vollständig auf die Regelgrenze der Schuldenbremse angerechnet zu werden. [BMF-Haushaltsabschluss 2025](https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/01/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-abschluss-bundeshaushalt-ktf-svik-2025.html)

Zu unterscheiden sind:

- **Kassenabfluss:** Geld verlässt den Haushalt.
- **Vermögenstausch:** Dem Abfluss steht formal ein Anteil oder Rückzahlungsanspruch gegenüber.
- **Subvention:** Kein gleichwertiger Rückzahlungs- oder Vermögensanspruch.
- **Wertberichtigung:** Festgestellte Minderung des bilanzierten Anspruchs.
- **Realisierter Verlust:** Verkauf, Ausfall oder endgültige Abschreibung unter Einstandswert.
- **Risikoposition:** Künftiger Verlust möglich, aber noch nicht eingetreten.

Die Bundesbank kritisierte, finanzielle Transaktionen sollten nur schuldenbremsenneutral bleiben, wenn sie auch nach volkswirtschaftlichen Kriterien tatsächlich defizitneutral sind. Verlustausgleiche oder verkappte Zuschüsse dürften nicht allein aufgrund ihrer Rechtsform ausgenommen werden. [Bundesbank, März 2025](https://publikationen.bu
… (Ansicht gekürzt; der gespeicherte Text ist vollständig)