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# Dossier DM – Einlagensicherung, Bankenabgabe, Abwicklungsfonds und implizite Bankenstaatshaftung

**Dossier 93 · Problemregister DE‑4651 bis DE‑4700 · Datenstand 24. August 2026**

## 1. Kernbefund

Deutschlands Sicherungsarchitektur ist heute erheblich belastbarer als 2008. Gesetzliche Einlagensicherung, institutsbezogene Sicherungssysteme, bail-in-fähige Bankverbindlichkeiten und der europäische Abwicklungsfonds bilden mehrere Verteidigungslinien. Die vorgeschriebenen Fondsziele sind im Wesentlichen erreicht; die vom Single Resolution Board beaufsichtigten Banken erfüllen ihre MREL-Verlustpuffer nahezu vollständig.

Die implizite Bankenstaatshaftung ist damit reduziert, aber nicht beseitigt:

- Die gesetzliche Vorfinanzierung der Einlagensicherung beträgt grundsätzlich nur **0,8 Prozent der gedeckten Einlagen** – einen Euro Fondsvermögen für 125 Euro geschützte Einlagen.
- EU-weit standen Ende 2025 rund **85 Milliarden Euro** verfügbaren Mitteln etwa **9,1 Billionen Euro** gedeckter Einlagen gegenüber: rund 0,93 Prozent oder ein Euro für 107 Euro gedeckte Einlagen.
- Der europäische Abwicklungsfonds enthält über **81 Milliarden Euro**, ist aber rechtlich konditioniert und nicht als unbegrenzter Liquiditäts- oder Verlusttopf konzipiert.
- Der vereinbarte ESM-Rückhalt von bis zu **68 Milliarden Euro** ist wegen der ausstehenden Ratifikation des geänderten ESM-Vertrags weiterhin nicht einsatzbereit.
- Ein ausreichend großer europäischer Mechanismus für die kurzfristige Liquiditätsversorgung einer Bank während der Abwicklung fehlt.
- Eine europäische Einlagenversicherung – EDIS – existiert weiterhin nicht.
- Bei einer gleichzeitigen Krise mehrerer großer Banken würde deshalb trotz bail-in, Fonds und Zentralbankliquidität erneut politischer Druck auf Staaten entstehen.

**Evidenzurteil:** hohe Sicherheit für Rechtslage, Fondsgrößen und institutionelle Zuständigkeiten; mittlere Sicherheit für das tatsächliche Ausmaß des staatlichen Rückfallrisikos, weil dieses nur in Krisenszenarien sichtbar wird und nicht seriös als feste Eventualverbindlichkeit beziffert werden kann.

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## 2. Definition und Abgrenzung

Unterschieden werden fünf Sicherungsebenen:

1. **Gesetzliche Einlagensicherung:** Schutz regelmäßig bis 100.000 Euro je Einleger und Institut; in bestimmten vorübergehenden Lebenssituationen bis 500.000 Euro.
2. **Institutssicherung:** DSGV und BVR versuchen, die Insolvenz eines Mitgliedsinstituts bereits vor Eintritt eines Entschädigungsfalls zu verhindern.
3. **Freiwillige Einlagensicherung:** zusätzlicher Schutz insbesondere privater Banken, aber grundsätzlich ohne denselben gesetzlichen Anspruch wie beim EinSiG.
4. **Bankenabwicklung:** Anteilseigner und Gläubiger sollen Verluste tragen; MREL und bail-in sollen staatliche Rekapitalisierungen vermeiden.
5. **Abwicklungsfinanzierung und öffentlicher Rückhalt:** SRF, mögliche Zentralbankliquidität, ESM-Backstop und im äußersten Fall staatliche Maßnahmen.

Nicht mit Einlagen verwechselt werden dürfen im Depot verwahrte Wertpapiere. Sie bleiben grundsätzlich Eigentum der Kundschaft beziehungsweise unterliegen einem Aussonderungsrecht. Ihr Marktwert ist aber nicht gegen Kursverluste geschützt.

Die in den Fonds vorhandenen Gelder sind überwiegend **bankfinanzierte Sicherungsmittel und keine bereits entstandenen Staatsausgaben**. Erst ein staatliches Darlehen, eine Garantie, Rekapitalisierung oder Verlustübernahme würde unmittelbar den öffentlichen Sektor belasten.

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## 3. Zentrale Teilprobleme

### A. Begrenzte Vorfinanzierung

Das 0,8-Prozent-Ziel ist für normale Einzelinsolvenzen und nicht für die gleichzeitige Insolvenz mehrerer Großbanken dimensioniert. Ex-post-Beiträge und Kredite erweitern die Mittel, können in einer Branchenkrise aber prozyklisch wirken.

### B. Unvollständige europäische Risikoteilung

Die Einlagensicherung bleibt national organisiert. Damit hängt die wahrgenommene Belastbarkeit eines Systems weiterhin teilweise von der Finanzkraft des Heimatstaats ab.

### C. Fehlender gemeinsamer Rückhalt

Der vereinbarte ESM-Backstop für den SRF ist noch nicht einsatzbereit. Die Bankenunion verfügt daher über einen Abwicklungsfonds, aber noch nicht über ihre vollständig vereinbarte zweite Finanzierungsstufe.

### D. Abwicklung ist nicht gleich Liquiditätsversorgung

MREL und bail-in schaffen Verlustabsorptionskapazität. Sie lösen nicht automatisch den kurzfristigen Liquiditätsbedarf einer gerade abgewickelten Bank. Die EZB weist weiterhin auf diese europäische Lücke hin.

### E. Komplexität für Einleger

Der Schutz gilt je Banklizenz, nicht zwingend je Marke, Konto oder Vertriebsplattform. Fintech-Oberflächen und mehrere Marken desselben Instituts können die tatsächliche Deckung verschleiern.

### F. Ausgeschlossene öffentliche Einleger

Kommunen und andere staatliche Stellen sind von der gesetzlichen Einlagensicherung grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Greensill waren rund 40 Kommunen mit zusammen etwa 350 Millionen Euro engagiert; dies war die Exposition, nicht automatisch der endgültige Verlust.

### G. Bedingungen des erhöhten Schutzes

Der zeitweilige Schutz bis 500.000 Euro ist auf bestimmte Ereignisse, Nachweise und sechs Monate begrenzt. Er ist keine allgemeine höhere Sicherungsgrenze.

### H. Freiwilliger Schutz ist schwächer

Beim freiwilligen Einlagensicherungsfonds besteht kein mit dem EinSiG vergleichbarer Rechtsanspruch. Zudem werden dessen Schutzgrenzen schrittweise abgesenkt.

### I. Intransparente Institutssicherung

BVR und DSGV verhindern nach Möglichkeit die Insolvenz eines Mitgliedsinstituts. Wie hoch einzelne Unterstützungen, verbleibende freie Mittel und Stressverluste sind, wird jedoch nur begrenzt veröffentlicht.

### J. Innerverbandliche Anreizprobleme

Institutssicherung stabilisiert das System, kann aber Verluste riskanter Mitglieder auf solide Institute verteilen. Ohne wirksame risikobasierte Beiträge, Eingriffsrechte und Ausschlussmöglichkeiten entsteht Moral Hazard.

### K. Grenzen des SRF

Der SRF kann erst nach umfangreicher Verlustbeteiligung eingesetzt werden. Mindestens acht Prozent der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmitteln müssen grundsätzlich Verluste absorbiert haben; der reguläre Fondsbeitrag ist grundsätzlich auf fünf Prozent begrenzt.

### L. Rechtliche und operative bail-in-Risiken

Dass genügend MREL-Instrumente vorhanden sind, beweist noch nicht, dass eine komplexe grenzüberschreitende Abwicklung unter extremem Zeitdruck ohne Ansteckung, Rechtsstreit oder Liquiditätsengpass funktioniert.

### M. Digitale Bank-Runs

Mobile Banking und soziale Medien beschleunigen Abflüsse. Eine siebentägige Entschädigungsfrist schützt Einleger nach dem Ausfall, verhindert aber keinen binnen Stunden ablaufenden Liquiditäts-Run.

### N. Steuer- und Wettbewerbsverzerrungen

Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 RStruktFG sind in Deutschland weiterhin nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Das stärkt zwar die Lenkungswirkung und verhindert eine indirekte Steuersubvention, führt aber zu abweichenden Belastungen innerhalb Europas.

### O. Implizite Staatsgarantie

Die politische Erklärung von 2008, private Spareinlagen seien sicher, war keine unbegrenzte gesetzliche Bundesgarantie. Sie prägt aber die Erwartung, dass der Staat bei einer Systemkrise über die formalen Grenzen hinaus eingreifen würde.

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## 4. Kennzahlen

| Kennzahl | Aktueller Stand | Einordnung |
|---|---:|---|
| Gesetzliche Schutzgrenze | 100.000 € je Einleger und Institut | Rechtsanspruch bei gedeckten Einlagen |
| Vorübergehend erhöhter Schutz | bis 500.000 € für sechs Monate | Nur gesetzlich definierte Ereignisse |
| Regelfrist für Auszahlung | sieben Arbeitstage | Nach Feststellung des Entschädigungsfalls |
| Gesetzliches Fonds-Ziel | 0,8 % der gedeckten Einlagen | 1 € Vorfinanzierung je 125 € Deckung |
| EU-weit gedeckte Einlagen Ende 2025 | 9,1 Bio. € | 33 gemeldete Sicherungssysteme |
| Verfügbare EU-DGS-Mittel | 85 Mrd. € | 0,93 % beziehungsweise 1:107 |
| Zielerreichung | 32 von 33 Systemen | Ein System nach Auszahlung unter Ziel |
| SRF Ende 2025 | über 81 Mrd. € | Gemeinsamer Fonds für 21 Staaten |
| Geplanter ESM-Backstop | bis 68 Mrd. € | Noch nicht in Kraft |
| SRB-MREL-Lücke, erstes Halbjahr 2025 | 0,3 Mrd. € | Unter 0,01 % TREA |
| Deutsche SRF-Zahlungen 2016–2023 | ca. 18,18 Mrd. € | Branchenbeiträge, keine Staatsausgabe |
| Beitrag 2015 | 1,58 Mrd. € | Wurde auf spätere Beiträge angerechnet |
| Nationaler Restrukturierungsfonds Ende 2024 | 2,57 Mrd. € | Vor allem verbliebene nationale Mittel |
| Vorgesehene Übertragung an FMS | rund 2,3 Mrd. € | Reduziert alte öffentliche Krisenlasten |
| Greensill-Exposition von Kommunen | rund 350 Mio. € | Nicht gleich endgültiger Verlust |
| BVR-Mitglieder September 2025 | 666 | Fortgesetzte Konsolidierung |
| BVR-Unterstützungsfälle 2024 | mittlere einstellige Zahl | Beträge nicht veröffentlicht |
| DSGV-Zusatzfonds ab 2025 | Ziel 0,5 % der RWA | Zusätzlich zur gesetzlichen Zielausstattung |

### Größenvergleich für Deutschland

Die deutschen SRF-Beiträge von rund 18,18 Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2023 entsprechen rechnerisch:

- rund **218 Euro je Einwohner**,
- **3,47 Prozent** der Soll-Ausgaben des Bundeshaushalts 2026,
- **0,407 Prozent** des nominalen BIP 2025.

Das sind Vergleichsgrößen, keine Pro-Kopf-Zahlung und keine Bundesausgabe.

Die 2,57 Milliarden Euro des nationalen Restrukturierungsfonds entsprechen etwa 31 Euro je Einwohner, 0,49 Prozent des Bundeshaushalts 2026 und 0,057 Prozent des BIP 2025.

Bezugsgrößen: 83,5 Millionen Einwohner Ende 2025, Bundeshaushalt 2026 von 524,5 Milliarden Euro und nominales BIP 2025 von 4.469,8 Milliarden Euro.

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## 5. Historische Entwicklung

- **2008:** Politische Garantieerklärung für private Spareinlagen; umfangreiche staatliche Bankenrettungen.
- **2011:** Einführung der deutschen Bankenabgabe und Aufbau des Restrukturierungsfonds.
- **2014–2016:** Europäische Abwicklungsrichtlinie, EinSiG, SRM und Aufbau des SRF.
- **2015–2023:** schrittweiser Aufbau und Vergemeinschaftung des SRF.
- **2021:** Greensill verdeutlicht die Schutzlücke für Kommunen und Großguthaben.
- **2023:** Internationale Bankenturbulenzen zeigen die Geschwindigkeit digitaler Bank-Runs und die Bedeutung unversicherter Einlagen.
- **Juli 2024:** gesetzliches 0,8-Prozent-Ziel der Einlagensicherung erreicht.
- **2024:** BVR meldet mehrere Unterstützungsfälle; Mittel der freiwilligen Institutssicherung sinken.
- **2025:** DSGV beginnt mit zusätzlichem, an den risikogewichteten Aktiva orientiertem Fondsaufbau.
- **2026:** Für SRF und EdB fallen erneut keine regulären Aufbauzahlungen an, weil die jeweiligen Ziele erreicht sind.
- **Mai 2026:** reformierter europäischer CMDI-Rahmen tritt in Kraft; wesentliche Anwendung ab Mai 2028.
- **August 2026:** EDIS, ESM-Backstop und ein europäischer Liquiditätsmechanismus für Abwicklungen bleiben unvollendet.

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## 6. Regionale Unterschiede

Die gesetzliche Schutzgrenze unterscheidet sich nicht zwischen Bundesländern. Regionale Unterschiede entstehen indirekt:

- Sparkassen sind regional in Sicherungsfonds organisiert; Belastungen können zunächst regionale Fonds treffen und danach innerhalb der Finanzgruppe verteilt werden.
- Volks- und Raiffeisenbanken sind über BVR-ISG und BVR-Sicherungseinrichtung verbunden.
- Private Banken fallen regelmäßig unter die EdB und gegebenenfalls unter freiwilligen Zusatzschutz.
- Kommunen unterscheiden sich erheblich in ihren Anlagerichtlinien, Diversifikationsvorgaben und zulässigen Gegenparteien.
- Eine Bankfiliale in Deutschland kann bei einer ausländischen Bank dem Sicherungssystem des Heimatstaats unterliegen.
- Ländliche Regionen können von der Stabilisierung kleiner Regionalbanken stärker profitieren, tragen über Verbundsysteme aber auch deren Sanierungskosten mit.

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## 7. Internationaler Vergleich

- **EU/Deutschland:** 100.000 Euro Schutz; Fonds-Mindestziel 0,8 Prozent; nationale Systeme trotz gemeinsamer Aufsicht und Abwicklung.
- **USA:** 250.000 US-Dollar je Einleger, versicherter Bank und Eigentumskategorie. Der FDIC-Fonds wies Ende September 2025 rund 150,1 Milliarden Dollar beziehungsweise 1,4 Prozent der versicherten Einlagen aus; langfristiges Ziel zwei Prozent. Nach SVB und Signature Bank wurde der Schutz auf unversicherte Einlagen ausgeweitet und anschließend eine Sonderabgabe erhoben.
- **Vereinigtes Königreich:** seit Dezember 2025 Schutz bis 120.000 Pfund je Einleger und Banklizenz. Zusammengehörige Marken werden ausdrücklich aggregiert.
- **Schweiz:** 100.000 Franken je Kunde und Bank; stärker begrenzte Systemmittel als in einer vollständig staatlich rückversicherten Konstruktion.

Der US-Vergleich zeigt, dass eine höhere Vorfinanzierungsquote und nachträgliche Sonderabgaben einen staatlichen Eingriff nicht ausschließen. Der britische Ansatz zeigt den Nutzen klarer Marken- und Lizenzkommunikation.

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## 8. Ursachen

- Politischer Zielkonflikt zwischen glaubwürdiger Sicherheit und Vermeidung von Moral Hazard.
- Sehr große Bankbilanzen im Verhältnis zu vorfinanzierten Fonds.
- Nationale Einlagensicherung bei europäischer Bankenaufsicht und grenzüberschreitenden Bankengruppen.
- Unvollständige Bankenunion.
- Komplexe Drei-Säulen-Struktur Deutschlands.
- Unterschiedliche Zwecke von Einlagensicherung, Institutssicherung und Abwicklungsfonds.
- Konzentration unversicherter Einlagen bei Unternehmen, Kommunen und vermögenden Kunden.
- Informationsdefizite über Banklizenzen, Marken, Treuhand- und Partnerbankmodelle.
- Politische Schwierigkeit, Gläubigerverluste in einer akuten Krise tatsächlich durchzusetzen.
- Schnellere digitale Abflüsse.
- Unzureichende Veröffentlichung von IPS-Unterstützungen und Stressszenarien.
- Prozyklische Wirkung außerordentlicher Beiträge während einer Branchenkrise.

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## 9. Verantwortung

| Akteur | Hauptverantwortung |
|---|---|
| Bundestag/Bundesregierung | EinSiG, nationale Fondsregeln, kommunale Anlagegrundsätze, parlamentarische Kontrolle möglicher Staatsrisiken |
| EU-Gesetzgeber | EDIS, CMDI, BRRD/SRM, Kriseninstrumente und Beihilferegeln |
| Noch ausstehender ESM-Vertragsstaat | Vollendung der Ratifikation des gemeinsamen Rückhalts |
| BaFin | Entschädigungsfall, Aufsicht, nationale Abwicklungsaufgaben, Beitragserhebung |
| Bundesbank/ECB | Aufsichtszulieferung, Liquiditätsanalyse und besicherte Zentralbankliquidität |
| SRB | Abwicklungsplanung, MREL, SRF und operative Abwicklungsfähigkeit |
| EdB | gesetzliche Entschädigung privater Banken |
| DSGV/BVR | Frühintervention, Sanierung, Risikobeiträge und Transparenz ihrer Institutssicherung |
| Banken | Risikomanagement, MREL, korrekte Einlegerdaten und verständliche Schutzinformationen |
| Kommunen und öffentliche Einrichtungen | Diversifikation und Einhaltung vorsichtiger Anlagerichtlinien |
| Bundesregierung auf EU-Ebene | Einsatz für Backstop, EDIS und Liquiditätslösung |

Die politische Letztverantwortung für eine Systemkrise kann nicht vollständig auf private Sicherungsvereine verlagert werden, weil Finanzstabilität und Zahlungsverkehr öffentliche Güter sind.

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## 10. Prägende Entscheidungen und Unterlassungen

- Aufbau mehrerer Sicherungslinien nach 2008: sachgerecht und risikomindernd.
- Festlegung des DGS-Ziels auf nur 0,8 Prozent: vertretbar für Einzelfälle, nicht systemkrisenfest.
- Vergemeinschaftung des SRF: bedeutender Fortschritt.
- Verknüpfung von SRF-Einsatz mit bail-in: reduziert Moral Hazard, erschwert aber Krisenentscheidungen.
- Aufschub einer europäischen Einlagenversicherung: erhält den Staaten-Banken-Zusammenhang.
- Nichtinkrafttreten des ESM-Backstops: vermeidbare Sicherungslücke.
- Fehlende europäische Liquiditätsfazilität für die Abwicklung: weiterhin zentrale offene Baustelle.
- Absenkung freiwilliger Schutzgrenzen: reduziert Extremdeckung, macht Kommunikation aber wichtiger.
- Zusätzlicher DSGV-Fonds und verschärfte BVR-Eingriffsrechte: Reaktion auf erkannte Schwächen.
- Übertragung alter Restrukturierungsfondsmittel an den FMS: reduziert alte Steuerzahlerlasten, darf aber nicht als neue Bankenrettung oder neuer Staatsertrag gezählt werden.
- Lange Übergangsfrist der CMDI-Reform bis 2028: verzögert Verbesserungen für kleinere und mittlere Banken.

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## 11. Direkte Kosten

### Bereits finanzierte Sicherungsressourcen

Die deutschen Banken haben von 2016 bis 2023 rund 18,18 Milliarden Euro in den SRF eingezahlt. Diese Beiträge vermindern Gewinne und können teilweise auf Kunden übertragen werden, sind aber keine unmittelbaren Haushaltsausgaben.

### Nationale Altmittel

Der nationale Restrukturierungsfonds verfügte Ende 2024 über rund 2,57 Milliarden Euro. Rund 2,3 Milliarden Euro alter Bankenabgaben sollen den Fehlbetrag des Finanzmarktstabilisierungsfonds reduzieren. Die damaligen Bankenrettungskosten wurden bereits in den Dossiers DJ und DL erfasst; hier erfolgt keine erneute Schadensaddition.

### Schadensfälle

- Rund 350 Millionen Euro kommunaler Greensill-Einlagen waren nicht gesetzlich geschützt. Die endgültigen Nettoverluste hängen von Insolvenzquoten und freiwilligen Lösungen ab.
- Der BVR meldete 2024 bei einer mittleren einstelligen Zahl von Instituten Unterstützungsmaßnahmen, veröffentlichte aber keine Beträge.
- Die EdB veröffentlicht für Greensill keinen vollständigen Gesamtbetrag der Entschädigungszahlungen.

### Potenzielle Staatskosten

Eine belastbare Zahl für das staatliche Rückfallrisiko existiert nicht. Sie hängt von Art, Größe und Gleichzeitigkeit der Ausfälle, bail-in-Fähigkeit, Sicherheiten, Zentralbankliquidität und politischen Entscheidungen ab. Eine pauschale Addition von gedeckten Einlagen als „Staatshaftung“ wäre falsch.

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## 12. Indirekte Kosten

- höhere Bankgebühren oder niedrigere Einlagenzinsen durch Beiträge;
- mögliche Verteuerung der Kreditvergabe;
- prozyklische Sonderbeiträge in einer Bankenkrise;
- Wettbewerbsverzerrungen zwischen Bankensäulen und Staaten;
- Kosten von MREL-Emissionen;
- Liquiditätsvorsorge zulasten anderer Bankgeschäfte;
- verringerte Marktdisziplin gedeckter Einleger;
- Moral Hazard innerhalb von Institutssicherungssystemen;
- Ansteckungsrisiken bei unklarer Kommunikation;
- Verwaltungsaufwand durch komplexe Banklizenz- und Treuhandstrukturen;
- mögliche öffentliche Garantie- und Refinanzierungskosten im Systemfall;
- Rechtsstreitigkeiten über Gläubigerrang, Bewertung und „no creditor worse off“.

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## 13. Gewinner, Verlierer und Anreize

**Gewinner**

- gedeckte private Einleger;
- solide Banken, sofern die Sicherung Bank-Runs verhindert;
- Realwirtschaft und Zahlungsverkehr durch höhere Systemstabilität;
- Staaten, soweit private Vorfinanzierung Rettungskosten ersetzt;
- kleinere Banken durch Verbund- und Institutssicherung.

**Verlierer beziehungsweise Kostenträger**

- beitragspflichtige Banken und indirekt deren Kunden;
- Anteilseigner und bail-in-fähige Gläubiger;
- Kommunen und Unternehmen mit unversicherten Großguthaben;
- solide Verbundinstitute bei Sanierung riskanter Mitglieder;
- Steuerzahler im verbleibenden Systemkrisenfall.

**Fehlanreize**

- gedeckte Einleger prüfen Bankrisiken kaum;
- Institutsschutz kann den Marktaustritt schwacher Banken verzögern;
- Staaten können EDIS blockieren, um nationale Kontrolle zu behalten;
- Banken können nach Erreichen des Fondsziels gegen weitere Beiträge argumentieren;
- Behörden können aus Stabilitätsgründen Ausnahmen vom regulären Abwicklungspfad wählen.

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## 14. Gegenargumente und Bewertung

**„0,8 Prozent reichen, weil niemals alle Einlagen gleichzeitig ausgezahlt werden.“**  
Für normale Einzelinsolvenzen zutreffend. Bei korrelierten Ausfällen oder einer Systemkrise reicht die Vorfinanzierung allein gerade nicht.

**„MREL macht den Staat vollständig überflüssig.“**  
MREL stellt Verlustabsorptionsmittel bereit. Liquidität, Marktvertrauen und operative Fortführung sind davon getrennte Probleme.

**„Der SRF ist mit über 81 Milliarden Euro sehr groß.“**  
Absolut ja. Relativ zu den Verbindlichkeiten mehrerer Großbanken und unter
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