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## Dossier FH — Justiz und Rechtsstaat

**Kernergebnis:** Der Rechtsstaat funktioniert weiterhin und erledigt jährlich Millionen Verfahren. Der messbare Engpass liegt nicht in einem allgemeinen Zusammenbruch, sondern in ungleicher Belastung: besonders bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, einzelnen Verwaltungs- und Familienverfahren, digitaler Umstellung sowie dem Zugang zum Recht. Ende 2024 erreichte der Bestand offener staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen mit **950.900 Verfahren** den Höchstwert der Zeitreihe.

**Status:** [F] amtlich belegt · [P] Projektion · [I] plausible Folgerung · [O] offen bzw. unzureichend vergleichbar.

### 1. Kernbefund

- [F] 2024 gingen bei Staatsanwaltschaften 5,49 Mio. Ermittlungsverfahren ein, während 5,46 Mio. erledigt wurden. Der offene Bestand stieg auf 950.900 Verfahren. [Destatis](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_360_2421.html)
- [F] Die Belastung ist gerichtsartenspezifisch: Verwaltungsgerichte verzeichneten 2024 rund 198.000 neue Hauptsacheverfahren, etwa hälftig in Asyl- und allgemeinen Kammern. [Destatis](https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/DEAusgabe_derivate_00001778/WISTA_5_2025_akt21102025.pdf)
- [F] Die elektronische Aktenführung für neu angelegte Gerichtsakten ist seit 1. Januar 2026 verpflichtend. Das ist eine notwendige Modernisierung, erzeugt aber Übergangs-, Schulungs- und Betriebslasten. [BMJ](https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0306_Weitere_Digitalisierung_Justiz.html)
- [F] 2024 wurden 632.115 Personen rechtskräftig verurteilt; 80 % erhielten eine Geldstrafe. Das widerspricht der Vorstellung, Strafjustiz bestehe überwiegend aus Freiheitsstrafen. [Destatis](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_452_24311.html)

### 2. Definition und Abgrenzung

Dieses Dossier behandelt Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizverwaltung, Vollzug, Zugang zum Recht und Opferschutz. Nicht enthalten sind die Entwicklung der registrierten Kriminalität, Polizeiarbeit, Extremismus oder Nachrichtendienste; diese folgen im Sicherheitsdossier.

Ein offenes Verfahren ist nicht automatisch ein rechtsstaatlicher Mangel: Viele Verfahren befinden sich regulär in Bearbeitung. Kritisch wird der Bestand, wenn Zugänge, Erledigungen, Dauer und Personal dauerhaft auseinanderlaufen oder zeitkritische Rechte nicht wirksam durchsetzbar sind.

### 3. Teilprobleme

1. Wachsende Ermittlungsbestände  
2. Unterschiedliche Verfahrensdauer nach Gerichtszweig und Land  
3. Personalkapazität und Nachwuchs  
4. Komplexere digitale Beweismittel  
5. E-Akte-Umstellung und Altakten  
6. Uneinheitlicher digitaler Zugang für Bürger/innen  
7. Zugang zu Beratung und Prozesskostenhilfe  
8. Klein- und Massenschäden im Zivilrecht  
9. Verwaltungsgerichte unter wechselnder Sonderlast  
10. Familienverfahren mit hoher Zeitkritik  
11. Opferschutz und Information im Verfahren  
12. Zeugen- und Sachverständigenmanagement  
13. Vollstreckung rechtskräftiger Entscheidungen  
14. Justizvollzug, Behandlung und Resozialisierung  
15. Bewährungshilfe und Nachsorge  
16. Qualitäts- und Leistungsdaten  
17. Verständlichkeit von Recht und Verfahren  
18. Föderale IT- und Beschaffungsstrukturen  
19. Rechtsstaatliche Beschleunigung ohne Rechtsschutzverlust  
20. Finanzierungs- und Verantwortungsfragen

### 4. Messbild

| Indikator | Befund |
|---|---:|
| Neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen 2024 | 5,49 Mio. |
| Erledigte Ermittlungen 2024 | 5,46 Mio. |
| Offene Ermittlungen Ende 2024 | 950.900 |
| Anteil eingestellter Ermittlungsverfahren 2024 | rund 60 % |
| Neue verwaltungsgerichtliche Hauptverfahren 2024 | rund 198.000 |
| Erledigte Hauptverfahren Verwaltungsgerichte 2024 | 172.417 |
| Offene Familiensachen am Amtsgericht, Ende 2024 | 320.092 |
| Rechtskräftige Verurteilungen 2024 | 632.115 |
| Geldstrafenanteil | 80 % |
| Strafgefangene laut Destatis-Themenseite | 44.232 |
| Beschäftigte im Bereich Rechtsschutz 2024 | rund 126.000 Beamt/innen, Richter/innen und Soldat/innen; nicht gleich Gesamtpersonal |
| Elektronische Akte | Pflicht für neue Akten seit 1.1.2026 |

Quellen: [Staatsanwaltschaften](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_360_2421.html), [Verwaltungsgerichte](https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/DEAusgabe_derivate_00001778/WISTA_5_2025_akt21102025.pdf), [Familiensachen](https://genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/24241/table/24241-0002), [Personal](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N027_741.html).

### 5. Entwicklung

- [F] Der Bestand offener Ermittlungsverfahren stieg seit 2020 von 709.400 auf 950.900 Ende 2024, also um 34 %.
- [F] Die Eingänge 2024 sanken leicht, aber die Erledigungen sanken ebenfalls; deshalb wuchs der Bestand weiter.
- [F] Teillegalisierung von Cannabis veränderte 2024 das Verfahrensaufkommen im Betäubungsmittelbereich erheblich. Vergleich mit Vorjahren ist dort nur eingeschränkt möglich.
- [F] Verwaltungsgerichte haben wieder hohe Eingangszahlen; asylrechtliche und allgemeine Kammern waren 2024 ähnlich stark betroffen.
- [F] Die Justiz digitalisiert verbindlich, aber bürgernahe Online-Verfahren befinden sich vielfach noch in Pilotierung.

### 6. Regionale Lage

- [F] Die Geschäftsstatistiken zeigen deutliche Länder- und Gerichtszweigunterschiede.
- [I] Ein Personalzuwachs oder Rückgang auf Bundesebene lässt nicht erkennen, ob Fachlichkeit, Verfahrensarten, IT, regionale Fallzahlen und Altersabgänge lokal ausreichen.
- [I] Großstadtgerichte, Asylkammern, wirtschaftsstarke Regionen und familiengerichtlich belastete Bezirke stehen vor verschiedenen Anforderungen.
- [O] Einheitlich veröffentlichte Daten zu tatsächlichen Wartezeiten auf Termine, Sitzungsausfällen, IT-Störungen und Vollstreckungsdauer fehlen.

### 7. Internationale Einordnung

- [F] Deutschland lag im EU-Vergleich bei streitigen Zivil- und Handelssachen laut EU-Justizbarometer 2024 auf Basis von Daten 2022 mit 241 Tagen bei der Verfahrensdauer im europäischen Vergleich günstig; Verwaltungsverfahren lagen mit 408 Tagen deutlich höher. [EU-Kommission](https://economy-finance.ec.europa.eu/document/download/0826d6c6-4c97-44be-8b9e-1a0b5c4361c8_en?filename=SWD_2024_605_1_EN_Germany.pdf)
- [I] Der internationale Vergleich relativiert pauschale Krisenbehauptungen, ersetzt aber keine Betrachtung zeitkritischer Verfahren oder regionaler Überlastung.
- [I] Digitalisierung kann Zugang und Geschwindigkeit verbessern, muss aber Verfahrensfairness, Barrierefreiheit und IT-Sicherheit gewährleisten.

### 8. Ursachen

- Unterschiedliche Fallzahlen, Verfahrenskomplexität und Rechtsänderungen.
- Digitale Beweismittel, internationale Sachverhalte und umfangreiche Akten erhöhen Bearbeitungsaufwand.
- Mehrere Länder-IT-Systeme, Beschaffung und Datenschutz erschweren einheitliche Lösungen.
- Personallücken entstehen nicht nur durch Richter/innen und Staatsanwält/innen, sondern auch durch Geschäftsstellen, Rechtspfleger/innen, IT und Vollzug.
- Rechtsberatung und prozessuale Anforderungen können besonders bei kleinen Streitwerten abschrecken.
- Zeitkritische Familien- und Schutzverfahren benötigen spezialisierte Kapazitäten, nicht nur mehr allgemeine Bearbeitung.

### 9. Verantwortung

| Akteur | Hauptaufgabe |
|---|---|
| Länder | Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug, Personal, Gebäude, Justiz-IT |
| Bund | Prozessrecht, Strafrecht, Bundesgerichte, Bundesamt für Justiz, Rahmengesetze |
| Gerichte | unabhängige Entscheidung und Verfahrensleitung |
| Staatsanwaltschaften | Leitung strafrechtlicher Ermittlungen, Anklage, Einstellung |
| Polizei / Ermittlungsbehörden | Ermittlung und Beweissicherung; Sicherheitsdossier |
| Anwaltschaft, Beratung, Verbände | Rechtsdurchsetzung und Zugang zum Recht |
| Kommunen / Jugendämter | wichtige Schnittstellen in Familien- und Kinderschutzverfahren |
| Zivilgesellschaft | Opferberatung und niedrigschwellige Unterstützung |

### 10. Direkte Kosten

- [F] Die Justiz wird überwiegend von Ländern finanziert; Personal, IT, Gebäude, Dolmetschen, Sachverständige, Vollzug und Beratungshilfe liegen in unterschiedlichen Haushalten.
- [F] Rund 126.000 Beamt/innen, Richter/innen und Soldat/innen arbeiteten 2024 im Bereich „Rechtsschutz“, der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Vollzug umfasst; daraus lässt sich kein vollständiger Personal- oder Kostenwert ableiten.
- [O] Eine belastbare bundesweite Gesamtsumme für „Kosten langsamer Justiz“ liegt nicht vor.
- [I] E-Akte, sichere Kommunikation, Schulung und Altaktenmigration sind kurzfristig ressourcenintensiv; dauerhaft können sie Medienbrüche und Suchaufwand senken.

### 11. Indirekte Kosten

- [I] Verzögerte Strafverfahren belasten Opfer, Beschuldigte, Zeugen und Beschuldigtenrechte.
- [I] Langsame Zivil- und Verwaltungsverfahren können Investitionen, Sozialleistungen, Baugenehmigungen, Familienentscheidungen oder wirtschaftliche Restrukturierung verzögern.
- [I] Nicht vollstreckte Entscheidungen senken die praktische Durchsetzungskraft von Recht.
- [I] Wirksame Resozialisierung und Bewährungshilfe können Folgekosten erneuter Straffälligkeit reduzieren; aktuelle bundesweite Wirkungsdaten sind begrenzt.

### 12. Gewinner, Verlierer und Anreize

- Bürger/innen und Unternehmen gewinnen durch verständliche, schnelle und rechtssichere Verfahren.
- Opfer gewinnen durch Information, Schutz und zumutbare Verfahrensdauer.
- Beschuldigte profitieren ebenso von zügiger Klärung und fairen Verteidigungsrechten.
- Länder tragen den Großteil von Personal- und Digitalisierungsinvestitionen, während Bundesgesetze neue Verfahrenslast auslösen können.
- Projektfinanzierung fördert kurzfristige IT-Lösungen; verlässliche Justiz benötigt langfristige Personal- und Betriebsbudgets.

### 13. Gegenargumente und Einordnung

- **„950.900 offene Verfahren bedeuten eine Million unbearbeitete Fälle.“** Nein. Der Bestand enthält auch laufende, regulär bearbeitete Verfahren; sein Wachstum ist dennoch ein Kapazitätssignal.
- **„60 % Einstellungen beweisen Untätigkeit.“** Nein. Einstellungen können rechtlich geboten sein, etwa bei fehlendem Tatverdacht, geringer Schuld oder anderen gesetzlichen Voraussetzungen.
- **„Mehr Verurteilungen bedeuten bessere Justiz.“** Nicht zwingend. Qualität umfasst auch Freisprüche, Einstellungen, Verfahrensrechte und Rechtsmittel.
- **„Digitalisierung löst das Personalproblem.“** Sie kann Abläufe verbessern, ersetzt aber nicht Fachlichkeit, Verhandlungskapazität, IT-Support oder persönliche Unterstützung.
- **„Deutschland hat keine Justizprobleme, weil der EU-Vergleich gut ausfällt.“** Der Vergleich ist ein positiver Befund für Teile des Systems, verdeckt aber Zeitkritik und regionale Unterschiede.

### 14. Datenlücken

- Keine bundesweit einheitliche Echtzeitstatistik zu Verfahrensdauer vom Erstkontakt bis zur Vollstreckung.
- Begrenzte Informationen zu Wartezeiten für Hauptverhandlungen, Gutachten und Dolmetschen.
- Bewährungshilfestatistik ist nicht flächendeckend in Deutschland durchgeführt. [Destatis](https://www.destatis.de/DE/Methoden/Qualitaet/Qualitaetsberichte/Justiz-Rechtspflege/bewaehrungshilfe.pdf?__blob=publicationFile)
- Vergleichbare Daten zu IT-Ausfällen, E-Akte-Nutzbarkeit und digitalen Zugangsbarrieren fehlen.
- Justizgeschäftsstatistiken messen Verfahren, nicht vollständig deren individuelle Komplexität oder Rechtsqualität.

### 15. Reformoptionen

1. Verbindliches, gerichtszweig- und landesübergreifendes Kapazitätsmonitoring.
2. Personalplanung für Richter/innen, Staatsanwält/innen, Rechtspflege, Geschäftsstellen, IT und Vollzug gemeinsam führen.
3. E-Akte mit verbindlichen Nutzungs-, Sicherheits- und Interoperabilitätsstandards weiterentwickeln.
4. Bürgernahe Online-Verfahren über Pilotgerichte hinaus evidenzbasiert ausbauen.
5. Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und digitale Rechtsantragstellen verständlicher zugänglich machen.
6. Komplexe Ermittlungen durch spezialisierte digitale Forensik und Verfahrensmanagement unterstützen.
7. Zeitkritische Familien-, Gewaltschutz- und Kinderschutzverfahren priorisieren.
8. Opferschutz, psychosoziale Prozessbegleitung und Zeugenbetreuung verlässlich finanzieren.
9. Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe und wirksame Resozialisierung systematisch evaluieren.
10. Gesetzesfolgen für Länderjustiz und IT vor Inkrafttreten verbindlicher prüfen.

### 16. Umsetzungsbarrieren

- Länderautonomie und unterschiedliche Fachverfahren.
- Enger Arbeitsmarkt für juristische, IT- und Vollzugsfachkräfte.
- Hohe Anforderungen an Datenschutz, IT-Sicherheit und richterliche Unabhängigkeit.
- Altakten, unterschiedliche Datenformate und langlaufende Verfahren.
- Beschleunigung kann ohne ausreichenden Rechtsschutz rechtsstaatlich kontraproduktiv sein.
- Wirkungsdaten sind schwieriger zu erheben als reine Fallzahlen.

### 17. Forschungsstand

**Recherchiert:** Staatsanwaltschaftsbestand, Strafgerichte, Verwaltungs- und Familiengerichte, Digitalisierung, Vollzug, Personalstruktur und Opferschutz.

**Offen:** aktuelle bundesweit vergleichbare Verfahrenszeiten je Instanz, Personalbedarfsprognosen, IT-Betriebsqualität, Vollstreckungsdauer sowie Resozialisierungswirkung.

**Benötigte Quellen:** gemeinsame Länderjustizberichte, standardisierte IT- und Personalindikatoren sowie zeitnahe Vollzugs- und Bewährungsdaten.

### 18. Quellen

- [Destatis: Staatsanwaltschaften 2024](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_360_2421.html)
- [Destatis: Strafgerichte 2024](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_452_24311.html)
- [Destatis: Verwaltungsgerichtliche Streitfälle 2024](https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/DEAusgabe_derivate_00001778/WISTA_5_2025_akt21102025.pdf)
- [Destatis: Familiengerichte 2024](https://genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/24241/table/24241-0002)
- [Destatis: Strafvollzug](https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/statistischer-bericht-strafvollzug-2100410247005.html)
- [Destatis: Personal im Rechtsschutz](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N027_741.html)
- [BMJ: E-Akte](https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0306_Weitere_Digitalisierung_Justiz.html)
- [Justiz-Services: Online-Verfahren](https://service.justiz.de/geld-einklagen)
- [BMJ: Opferschutz](https://www.bmj.de/DE/themen/praevention_opferhilfe/opferschutz_strafverfahren/einleitung_opferschutz_strafverfahren_node.html)
- [EU-Kommission: Justizsystem Deutschland](https://economy-finance.ec.europa.eu/document/download/0826d6c6-4c97-44be-8b9e-1a0b5c4361c8_en?filename=SWD_2024_605_1_EN_Germany.pdf)

### 19. Problemregister

- **DE-6501 – Ermittlungsbestand:** [F] 950.900 offene Verfahren Ende 2024. P1: Kapazitätsmonitoring.
- **DE-6502 – Erledigungsquote:** [F] Eingänge überstiegen Erledigungen leicht. P1: Engpassanalyse.
- **DE-6503 – Einstellungsquote:** [F] Rund 60 % Einstellungen; rechtliche Gründe differenzieren. P2: transparente Gründe.
- **DE-6504 – Verfahrensdauer:** [O] Nicht in Echtzeit und nicht vollständig vergleichbar. P1: gemeinsame Zeitreihen.
- **DE-6505 – Komplexe Ermittlungen:** [I] Digitale Beweise erhöhen Bearbeitungsaufwand. P1: Forensik und IT.
- **DE-6506 – Staatsanwaltschaftspersonal:** [I] Personalbedarf ist fall- und komplexitätsabhängig. P1: fachbezogene Planung.
- **DE-6507 – Strafgerichte:** [F] 632.115 Verurteilungen 2024. P2: Qualität nicht nur an Menge messen.
- **DE-6508 – Geldstrafe:** [F] 80 % der Sanktionen. P2: Vollstreckbarkeit beachten.
- **DE-6509 – Freiheitsstrafe:** [F] 14 % der Verurteilungen. P2: Alternativen und Resozialisierung prüfen.
- **DE-6510 – Cannabis-Effekt:** [F] Gesetzesänderung verzerrt Zeitvergleiche. P2: bereinigte Analysen.

- **DE-6511 – Verwaltungsgerichte:** [F] Rund 198.000 neue Hauptverfahren 2024. P1: flexible Kapazität.
- **DE-6512 – Asylkammern:** [F] Etwa Hälfte der neuen Hauptverfahren. P1: mit Migrationsdossier koordinieren.
- **DE-6513 – Allgemeine Verwaltungsverfahren:** [F] Etwa Hälfte der Eingänge. P1: nicht durch Asylfokus verdrängen.
- **DE-6514 – Eilverfahren:** [I] Zeitkritisch, aber nicht als bloße Zusatzlast bewerten. P1: Priorisierung.
- **DE-6515 – Zivilrechtlicher Zugang:** [I] Kosten und Formvorgaben können abschrecken. P1: Rechtsantragstellen.
- **DE-6516 – Kleinansprüche:** [I] Aufwand kann den Streitwert übersteigen. P1: Online-Verfahren evaluieren.
- **DE-6517 – Online-Klage:** [F] Derzeit Pilot an ausgewählten Amtsgerichten. P2: schrittweise Ausweitung.
- **DE-6518 – Digitale Kommunikation:** [F] Justizpostfach setzt Online-Ausweis und BundID voraus. P2: Assistenzangebote.
- **DE-6519 – E-Akte:** [F] Für neue Akten seit 2026 Pflicht. P1: Betriebs- und Supportqualität.
- **DE-6520 – Altakten:** [I] Migration verursacht Zusatzaufwand. P2: risikobasierte Digitalisierung.

- **DE-6521 – Familienverfahren:** [F] 320.092 offen Ende 2024. P1: zeitkritische Fälle priorisieren.
- **DE-6522 – Kindeswohl:** [F] Familiengerichte wurden 2024 in 22.568 Fällen angerufen. P1: Gericht-Jugendamt-Schnittstellen.
- **DE-6523 – Sorgerechtsentzug:** [F] 15.168 Anordnungen 2024. P1: sorgfältige, zeitnahe Entscheidungen.
- **DE-6524 – Gewaltschutz:** [I] Verzögerungen können Schutzlücken erzeugen. P1: Eilverfahrenskapazität.
- **DE-6525 – Opferinformation:** [I] Rechte wirken nur bei Verständlichkeit. P1: proaktive Kommunikation.
- **DE-6526 – Prozessbegleitung:** [F] Anspruch für besonders schutzbedürftige Gruppen. P1: Länderangebote absichern.
- **DE-6527 – Zeugenschutz:** [I] Belastung kann Aussagen und Verfahren beeinflussen. P2: Betreuung ausbauen.
- **DE-6528 – Dolmetschen:** [O] Bundesweite Engpassdaten fehlen. P1: Erhebung und Qualifizierung.
- **DE-6529 – Sachverständige:** [O] Wartezeitdaten fehlen. P1: fachbezogenes Monitoring.
- **DE-6530 – Verständliche Sprache:** [I] Rechtstexte und Bescheide bleiben oft schwer zugänglich. P2: Plain-Language-Standards.

- **DE-6531 – Justizvollzug:** [F] 44.232 Strafgefangene laut Destatis. P1: Kapazität und Behandlung getrennt erfassen.
- **DE-6532 – Vollzugsdaten:** [O] Belegung, Personal und Programme sind schwer vergleichbar. P1: Standarddaten.
- **DE-6533 – Resozialisierung:** [I] Zentral für Folgekosten und Sicherheit. P1: Wirkungsforschung.
- **DE-6534 – Bewährungshilfe:** [O] Statistik nicht flächendeckend. P1: bundesweite Abdeckung.
- **DE-6535 – Ersatzfreiheitsstrafe:** [I] Kann soziale Probleme strafverschärfend abbilden. P2: Alternativen evaluieren.
- **DE-6536 – Vollstreckung:** [I] Urteil ohne Umsetzung schwächt Rechtsdurchsetzung. P1: Prozessdaten.
- **DE-6537 – Insolvenzjustiz:** [I] Konjunktur beeinflusst gerichtliche Last. P2: mit Wirtschaftsdossier koppeln.
- **DE-6538 – Sozialgerichte:** [O] Aktuelle Dauerindikatoren nicht hinreichend vergleichbar. P1: Berichtswesen.
- **DE-6539 – Arbeitsgerichte:** [O] Dauer- und Vergleichsdaten nach Land vertiefen. P2: Datentransparenz.
- **DE-6540 – Finanzgerichte:** [O] Spezialisierte Engpässe separat erfassen. P2: Fachkapazität.

- **DE-6541 – Personalfinanzierung:** [I] Gesetze erzeugen oft Länderlasten. P1: Folgekostenprüfung.
- **DE-6542 – Justiz-IT:** [I] Föderale Vielfalt erschwert Interoperabilität. P1: gemeinsame Standards.
- **DE-6543 – IT-Sicherheit:** [I] E-Akte erhöht Schutzbedarf. P1: unabhängige Sicherheitsprüfungen.
- **DE-6544 – Datenschutz:** [I] Schutz und Datennutzung austarieren. P1: klare Rechtsgrundlagen.
- **DE-6545 – Gerichtsgebäude:** [I] Sicherheit, Barrierefreiheit und Videotechnik benötigen Investitionen. P2: Infrastrukturdossier.
- **DE-6546 – Rechtsberatung:** [F] Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe existieren. P1: Zugang vereinfachen.
- **DE-6547 – Verfahrensqualität:** [O] Fallzahlen bilden Fairness nicht ab. P1: qualitative Evaluation.
- **DE-6548 – Unabhängigkeit:** [I] Beschleunigung darf richterliche Unabhängigkeit nicht schwächen. P1: 
… (Ansicht gekürzt; der gespeicherte Text ist vollständig)