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## Dossier FI — Infrastruktur und staatliche Leistungsfähigkeit

**Kernergebnis:** Deutschlands Infrastrukturproblem ist vor allem ein Erhaltungs-, Kapazitäts- und Umsetzungsthema. Straßenbrücken, Schiene, kommunale Gebäude und Netze wurden über Jahre unterschiedlich stark gepflegt; zugleich bremsen knappe Planungs- und Baukapazitäten die Aufholung. Es gibt deutliche Fortschritte bei Mobilfunk und einzelnen Sanierungen, aber kein einheitlich verlässliches Niveau bei Verkehr, kommunaler Daseinsvorsorge und digitaler Verwaltung.

**Status:** [F] belegt · [P] Ziel/Planung · [I] plausible Folgerung · [O] Datenlücke.

### 1. Kernbefund

- [F] Das KfW-Kommunalpanel 2026 schätzt den von Kommunen wahrgenommenen Investitionsrückstand auf **231,2 Mrd. €**. Das ist eine Befragungs- und Hochrechnungsgröße, keine geprüfte Rechnung oder unmittelbar fällige Zahlungssumme. [KfW](https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2026.pdf)
- [F] Im Brückenmodernisierungsnetz der Autobahn GmbH sind rund **4.000 Brückenbauwerke** als modernisierungsbedürftig identifiziert. Eine schlechte Zustandsnote bedeutet nicht automatisch akute Unsicherheit oder Sperrung. [Autobahn GmbH](https://www.autobahn.de/planen-bauen/faq-bruecken-1)
- [F] DB InfraGO bewertete das Schienennetz 2025 mit der Zustandsnote **3,00**. Besonders problematisch blieben Stellwerke mit 4,02; etwa die Hälfte der rund 4.000 Stellwerke ist erneuerungsbedürftig. [DB InfraGO](https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/DB-InfraGO-Zustandsnote-des-Schienennetzes-2025-konstant-geblieben-13865538)
- [F] Die betriebliche Pünktlichkeit des DB-Fernverkehrs lag 2025 bei 60,1 %. Bau- und kapazitätsbedingte Störungen spielten eine wesentliche Rolle. [Deutsche Bahn](https://ibir.deutschebahn.com/2025/de/puenktlichkeit/)
- [F] 5G erreichte im Oktober 2025 rund 95 % der Fläche, mobiles Breitband rund 98 %. Das ist ein Ausbaufortschritt, sagt aber wenig über Indoor-Qualität, Auslastung oder alle Netzbetreiber aus. [Bundesnetzagentur](https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20251215_5G.html)
- [F] Das OZG-Ziel, bis Ende 2022 sämtliche Leistungen online anzubieten, wurde nicht vollständig erreicht; besonders kommunale Leistungen sind nicht überall medienbruchfrei verfügbar. [BMAS](https://www.bmas.bund.de/DE/Soziales/Modernisierung-des-Sozialstaats/Das-Onlinezugangsgesetz/onlinezugangsgesetz.html)

### 2. Abgrenzung

Dieses Dossier umfasst Verkehrsinfrastruktur, kommunale Anlagen und Gebäude, digitale Netze sowie Verwaltungsdigitalisierung. Es verweist auf, aber wiederholt nicht:

- Energie- und Wärmeinfrastruktur: Energiedossier  
- Schulen, Kitas und Hochschulen: Bildungsdossier  
- Wohnungsbau: Wohndossier  
- Kommunalfinanzen und Schulden: Staatsfinanzdossier  
- Cyberangriffe und Katastrophenschutz: Sicherheitsdossier  

### 3. Teilprobleme

1. Brücken- und Straßenerhalt  
2. Engpässe bei Planung, Vergabe und Bau  
3. Schienennetz, Stellwerke und Knoten  
4. Baubedingte Kapazitätsverluste  
5. Fernverkehrspünktlichkeit  
6. Güterverkehrszuverlässigkeit  
7. Bahnhofsqualität und Barrierefreiheit  
8. ÖPNV-Angebot und kommunale Finanzierung  
9. Kommunale Straßen, Gebäude und Netze  
10. Wasser- und Abwasserinfrastruktur  
11. Feuerwehr- und Katastrophenschutzinfrastruktur  
12. Fehlende kommunale Projektkapazität  
13. Förderbürokratie  
14. Lebenszyklusorientierter Erhalt statt Neubaufokus  
15. Mobilfunklücken und Indoor-Versorgung  
16. Glasfaser und Hochleistungsnetze  
17. Digitale Identität und Verwaltungszugang  
18. Uneinheitliche Verwaltungs-IT  
19. Medienbrüche bei Onlineleistungen  
20. Datenqualität über Zustand, Kosten und Wirkung

### 4. Messbild

| Indikator | Befund |
|---|---:|
| Wahrgenommener kommunaler Investitionsrückstand | 231,2 Mrd. € |
| Anteil Schulen am kommunalen Rückstand | 68,9 Mrd. € |
| Anteil Straßen am kommunalen Rückstand | 53,7 Mrd. € |
| Modernisierungsbedürftige Autobahnbrücken | rund 4.000 Bauwerke |
| Schienennetz DB InfraGO | über 34.000 km |
| Personenbahnhöfe DB InfraGO | rund 5.400 |
| Zustandsnote Schienennetz 2025 | 3,00 |
| Gleise mit Erneuerungsbedarf | rund 9.600 km |
| Erneuerungsbedürftige Weichen | rund 15.800 von 64.000 |
| Zustandsnote Stellwerke | 4,02 |
| DB-Fernverkehrspünktlichkeit 2025 | 60,1 % |
| 5G-Flächenversorgung, Okt. 2025 | rund 95 % |
| 4G/5G-Flächenversorgung, Okt. 2025 | rund 98 % |
| Weiße Mobilfunkflecken, Mai 2025 | 2,1 % der Fläche |
| OZG | Ziel 2022 nicht vollständig erreicht |

### 5. Entwicklung

- [F] Der kommunale Investitionsrückstand stieg laut KfW von 215,7 Mrd. € im Panel 2025 auf 231,2 Mrd. € im Panel 2026.
- [F] Die Schienennetznote stabilisierte sich 2025 bei 3,00; einzelne Anlagenklassen verschlechterten sich weiter.
- [F] Sanierungen von Schienenkorridoren und Brücken erhöhen kurzfristig Sperrungen und Umleitungen, sollen aber mittelfristig Störungen reduzieren.
- [F] 5G-Abdeckung stieg binnen eines Jahres von etwa 93 auf 95 % der Fläche.
- [F] Die Verwaltungsdigitalisierung hat Fortschritte, aber noch keine flächendeckend einheitliche Ende-zu-Ende-Verwaltung geschaffen.

### 6. Regionale Lage

- [F] Kommunale Rückstände unterscheiden sich nach Größe, Finanzkraft und Infrastrukturtyp.
- [F] Bei der 5G-Abdeckung liegen Stadtstaaten und dicht besiedelte Regionen meist vor Flächenländern; die Betreiberabdeckung unterscheidet sich zusätzlich.
- [F] Die Schienennetz-Zustandsnoten variieren erheblich nach Bundesland und Anlagenklasse.
- [I] Eine Brücken- oder Streckensperrung trifft Regionen unterschiedlich stark, abhängig von Ausweichrouten, ÖPNV und Wirtschaftsstruktur.
- [O] Kommunale Daten zu Wasserleitungen, Straßen, Gebäuden, Bauvorhaben und IT liegen nicht bundesweit in einer vergleichbaren Zustandsdatenbank vor.

### 7. Internationale Einordnung

- [F] Die EU-Kommission sieht bei Deutschland Fortschritte bei 5G, aber Aufholbedarf bei hochleistungsfähigen Glasfasernetzen, digitalen öffentlichen Dienstleistungen und eID-Nutzung. [EU-Kommission](https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/factpages/germany-2025-digital-decade-country-report)
- [I] Deutschland muss seine Infrastruktur zugleich als nationales Netz und als Teil europäischer Verkehrs-, Energie- und Datenkorridore planen.
- [I] Internationale Vergleiche von Bahn- oder Straßenqualität sind nur eingeschränkt übertragbar, weil Netzgröße, Verkehrsmix, Siedlungsdichte und Messmethoden stark variieren.

### 8. Ursachen

- Langfristig hohe Belastung alter Bauwerke bei steigenden Verkehrs- und Gewichtslasten.
- Vorrang von Neubau oder kurzfristigen Programmen gegenüber systematischem Erhalt in Teilen des Netzes.
- Knappe Planungs-, Genehmigungs-, Bau- und IT-Kapazitäten.
- Preissteigerungen bei Bauleistungen sowie komplexe Förder- und Vergaberegeln.
- Geteilte Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Netzbetreibern und Unternehmen.
- Heterogene IT-Systeme, Datenschutzanforderungen und fehlende Interoperabilität.
- Fehlende oder uneinheitliche Bestandsdaten zu kommunalem Vermögen und Erhaltungsbedarf.

### 9. Verantwortung

| Akteur | Hauptaufgabe |
|---|---|
| Bund | Bundesfernstraßen, Schienenfinanzierung, Regulierung, OZG-Rahmen, Förderprogramme |
| Länder | Landesstraßen, Aufsicht, Landes-IT, ÖPNV, Verwaltungsumsetzung |
| Kommunen | Straßen, Gebäude, Wasser, Abwasser, lokale IT, Schul- und Kitagebäude |
| DB InfraGO / Eisenbahnunternehmen | Netzbetrieb, Instandhaltung, Kapazität, Betrieb |
| Telekommunikationsunternehmen | Netzbau, Betrieb, Qualität |
| Bundesnetzagentur | Regulierung, Messung, Versorgungsauflagen |
| Bauwirtschaft und Planungsbüros | Umsetzungskapazität und Projekte |
| Nutzer/innen | Rückmeldung zu Defiziten, aber keine Ersatzverantwortung für Netze |

### 10. Direkte Kosten

- [F] Der kommunale Rückstand von 231,2 Mrd. € ist eine Hochrechnung wahrgenommener Erhaltungs- und Ausbaubedarfe; er darf nicht mit tatsächlichen, kurzfristig finanzierbaren Ausgaben gleichgesetzt werden.
- [F] DB InfraGO beziffert den zustandsbasierten Erneuerungsbedarf im Netz 2025 auf 105,9 Mrd. € und den Nachholbedarf bei Personenbahnhöfen auf 18,6 Mrd. €. Die Werte sind methodisch nicht mit dem Kommunalpanel addierbar. [Zustandsbericht](https://www.deutschebahn.com/resource/blob/13865548/20add12224f2c4eb00394670fc5f8be8/InfraGO-Zustandsbericht_2025_Final-data.pdf)
- [F] Für die Onlinezugangsstandards wurde einmaliger Verwaltungsaufwand von rund 114,2 Mio. € geschätzt; mögliche Einsparungen durch einheitliche Standards sind darin nicht abgebildet. [OZSV](https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Gesetzesvorhaben/OZSV__geeinte_Fassung_barrierefrei.pdf)
- [O] Eine belastbare, doppelfreie Gesamtsumme aller deutschen Infrastrukturdefizite existiert nicht.

### 11. Indirekte Kosten

- [I] Sperrungen, Staus, Ausfälle und Unzuverlässigkeit erhöhen Reisezeiten, Logistikrisiken und Produktionsunterbrechungen.
- [I] Schlechte digitale Infrastruktur erschwert Unternehmensgründungen, Homeoffice, Bildung, Telemedizin und Verwaltungszugang.
- [I] Unterlassener Erhalt erhöht später oft Bauzeit, Kosten und Nutzungsausfälle.
- [I] Unzuverlässige öffentliche Leistungen schwächen Vertrauen in Staat und politische Handlungsfähigkeit.
- [O] Eine bundesweit belastbare Geldsumme dieser indirekten Kosten liegt nicht vor.

### 12. Gewinner, Verlierer und Anreize

- Nutzer/innen profitieren von verlässlichem Erhalt, auch wenn Bauphasen kurzfristig Nachteile bringen.
- Kommunen tragen große Teile der Daseinsvorsorge, haben aber unterschiedlich starke Einnahme- und Planungskapazitäten.
- Förderprogramme können Investitionen ermöglichen, belasten kleine Kommunen jedoch mit Antrags- und Nachweisaufwand.
- Netzbetreiber haben Ausbauanreize, doch wirtschaftlich schwache oder dünn besiedelte Gebiete erfordern Regulierung und Förderung.
- Neubau kann politisch sichtbarer sein als Wartung; Erhalt vermeidet Ausfälle, ist aber weniger sichtbar.

### 13. Gegenargumente und Einordnung

- **„Alle Brücken sind marode.“** Falsch. Rund 4.000 modernisierungsbedürftige Brücken bedeuten keinen flächendeckenden Sicherheitsnotstand; Zustandsnoten dienen der Erhaltungsplanung.
- **„Die Bahn wird nur schlechter.“** Zu pauschal. Es wird erheblich saniert; 2025 stabilisierte sich der Netzzustand. Die Pünktlichkeit blieb dennoch schwach.
- **„95 % 5G heißt flächendeckend gutes Netz.“** Nein. Flächenangaben betreffen meist Outdoor-Versorgung durch mindestens einen Betreiber, nicht Bandbreite pro Nutzer oder Empfang im Gebäude.
- **„Digitalisierung scheitert vollständig.“** Nein. Es gibt viele Onlineleistungen und Fortschritte; das OZG-Ziel einer flächendeckenden, medienbruchfreien Umsetzung wurde aber verfehlt.
- **„Mehr Geld löst alles.“** Nicht ohne Planung, Personal, Standards, Baurecht, Vergabe und dauerhafte Betriebsmittel.

### 14. Datenlücken

- Keine bundesweit harmonisierte Zustands- und Lebenszyklusdatenbank für kommunale Infrastruktur.
- Unterschiedliche Definitionen von Investitionsrückstand, Sanierungsbedarf und Ersatzbedarf.
- Begrenzte Echtzeitdaten zur tatsächlichen Reisezeit, Ausfallwirkung und Bauqualität.
- Mobilfunkkarten beruhen auf Betreiberangaben und Outdoor-Modellen; individuelle Nutzung kann abweichen.
- Unzureichende Messung von Ende-zu-Ende-Digitalisierung statt bloßer Onlineformulare.
- Fehlende konsistente Kennzahlen zum Projekterfolg nach Kosten, Zeit, Qualität und Nutzerwirkung.

### 15. Reformoptionen

1. Erhalt vor Neubau verbindlich in mehrjährigen Netzerhaltungsplänen priorisieren.
2. Brücken, Stellwerke und kommunale Anlagen nach Risiko, Verkehrsrelevanz und Ausweichmöglichkeiten priorisieren.
3. Planungskapazitäten bei Kommunen, Ländern und Infrastrukturgesellschaften dauerhaft stärken.
4. Förderprogramme vereinfachen, standardisieren und bei kleineren Kommunen mit Projektunterstützung verbinden.
5. Modulares, standardisiertes Bauen und serielles Sanieren fördern.
6. Bauphasen zwischen Schiene, Straße, Kommunen und Logistik besser koordinieren.
7. Mobilfunkmessung stärker an tatsächlicher Nutzererfahrung, Innenräumen und Verkehrswegen ausrichten.
8. Glasfaser- und Mobilfunkausbau als komplementäre Netze planen.
9. Verwaltungsleistungen nach Lebenslagen vollständig digitalisieren: Antrag, Nachweise, Bearbeitung, Bescheid und Zahlung.
10. eID, Datenaustausch, Standards und barrierefreie analoge Hilfe gemeinsam ausbauen.

### 16. Umsetzungsbarrieren

- Fachkräftemangel bei Planung, Bau, Bahntechnik, Verwaltung und IT.
- Lange Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Konflikte zwischen Bauzeitverkürzung, Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsanforderungen.
- Schwache kommunale Haushalte und fehlende Eigenmittel.
- Heterogene Zuständigkeiten und Softwarelandschaften.
- Kurzfristige Finanzierungszusagen bei langfristigen Infrastrukturprojekten.
- Akzeptanzprobleme bei Baustellen, Trassen, Funkmasten oder temporären Einschränkungen.

### 17. Forschungsstand

**Recherchiert:** Kommunale Investitionsrückstände, Brückenmodernisierung, Schienenzustand, Pünktlichkeit, Mobilfunkversorgung, OZG und EU-Digitalvergleich.

**Offen:** bundesweit harmonisierte kommunale Zustandsdaten, tatsächliche Projektlaufzeiten, Wirkung von Förderprogrammen, Glasfaserqualität nach Region sowie Ende-zu-Ende-Erfolgsquoten digitaler Verwaltungsleistungen.

**Benötigte Quellen:** offene kommunale Asset-Daten, einheitliches Projektcontrolling, reale Netzqualitätsmessungen und nutzerorientierte Verwaltungsstatistik.

### 18. Quellen

- [KfW-Kommunalpanel 2026](https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2026.pdf)
- [Autobahn GmbH: Brücken-FAQ](https://www.autobahn.de/planen-bauen/faq-bruecken-1)
- [Bundesrechnungshof: Brückenmodernisierung](https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/brueckenmodernisierung.html)
- [DB InfraGO: Zustandsbericht 2025](https://www.deutschebahn.com/resource/blob/13865548/20add12224f2c4eb00394670fc5f8be8/InfraGO-Zustandsbericht_2025_Final-data.pdf)
- [Deutsche Bahn: Pünktlichkeit 2025](https://ibir.deutschebahn.com/2025/de/puenktlichkeit/)
- [Bundesnetzagentur: Mobilfunk-Monitoring](https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20251215_5G.html)
- [Bundesnetzagentur: Versorgungsauflagen](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/TK/InternetTelefon/Mobilfunkversorgung/start.html)
- [BMAS: Onlinezugangsgesetz](https://www.bmas.bund.de/DE/Soziales/Modernisierung-des-Sozialstaats/Das-Onlinezugangsgesetz/onlinezugangsgesetz.html)
- [BMDS: Standardverordnung Onlinezugang](https://bmds.bund.de/service/gesetzgebungsverfahren/standardverordnung-onlinezugang-ozg-sv)
- [EU-Kommission: Digital Decade 2025 Deutschland](https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/factpages/germany-2025-digital-decade-country-report)

### 19. Problemregister

- **DE-6551 – Brückenmodernisierung:** [F] Rund 4.000 Bauwerke im Modernisierungsnetz. P1: risikobasierten Ersatz priorisieren.
- **DE-6552 – Brückenzustand:** [F] Zustandsnote ist kein unmittelbares Sicherheitsurteil. P1: verständliche Risikokommunikation.
- **DE-6553 – Modernisierungstempo:** [F] Rechnungshof sieht Zielerreichung gefährdet. P1: Kapazitäten bündeln.
- **DE-6554 – Kommunale Straßen:** [F/I] Straßen bilden einen großen Rückstandsblock. P1: Erhaltungsmanagement.
- **DE-6555 – Schwerverkehr:** [I] Alte Bauwerke tragen heutige Lasten nicht immer dauerhaft. P1: Traglast- und Umleitungsplanung.
- **DE-6556 – Sperrungsfolgen:** [I] Ausweichrouten können regional unverhältnismäßig belasten. P1: Resilienzkonzepte.
- **DE-6557 – Vergabe:** [I] Komplexe Verfahren verlängern Projektstarts. P2: Standards und Musterverfahren.
- **DE-6558 – Planung:** [I] Engpässe entstehen vor Baubeginn. P1: öffentliche Planungsteams stärken.
- **DE-6559 – Baukapazität:** [I] Parallelprogramme konkurrieren um dieselben Fachkräfte. P1: verlässliche Pipeline.
- **DE-6560 – Erhalt vor Neubau:** [I] Sichtbarer Neubau verdrängt teils Wartung. P1: Budgetquoten für Erhalt.

- **DE-6561 – Schienennetz:** [F] Zustandsnote 2025: 3,00. P1: Erneuerungsplan fortführen.
- **DE-6562 – Gleise:** [F] 9.600 km mit Erneuerungsbedarf. P1: priorisierte Erneuerung.
- **DE-6563 – Weichen:** [F] 15.800 erneuerungsbedürftig. P1: Ersatzkapazität sichern.
- **DE-6564 – Stellwerke:** [F] Zustandsnote 4,02; etwa jedes zweite erneuerungsbedürftig. P1: beschleunigte Digitalisierung.
- **DE-6565 – Bahnknoten:** [I] Engpässe wirken netzweit. P1: Kapazität nach Systemwirkung ausbauen.
- **DE-6566 – Fernverkehrspünktlichkeit:** [F] 60,1 % 2025. P1: robuste Fahrpläne und Infrastruktur.
- **DE-6567 – Baustellenwirkung:** [F/I] Sanierung senkt kurzfristig Kapazität. P1: Bauphasen transparent koordinieren.
- **DE-6568 – Güterverkehr:** [F] Unternehmen sehen Kapazität und Zuverlässigkeit als größte Hürde. P1: planbare Trassen.
- **DE-6569 – Bahnhöfe:** [F] Nachholbedarf besteht trotz Verbesserung. P2: Barrierefreiheit und Information.
- **DE-6570 – Fahrgastinformation:** [I] Bei Störungen entscheidend für reale Nutzbarkeit. P2: Echtzeitdaten standardisieren.

- **DE-6571 – Regionalverkehr:** [I] Qualität hängt an Aufgabenträgern, Fahrzeugen und Netz. P1: integrierte Planung.
- **DE-6572 – ÖPNV-Finanzierung:** [I] Kommunale Haushalte begrenzen Angebot und Erhalt. P1: verlässliche Betriebsmittel.
- **DE-6573 – Ländliche Mobilität:** [I] Geringe Dichte erschwert Taktangebote. P2: flexible Angebote.
- **DE-6574 – Wasserinfrastruktur:** [F/I] Kommunaler Rückstand umfasst rund 9,7 Mrd. € Wasserbereich. P2: Asset-Daten.
- **DE-6575 – Abwasser:** [O] Vergleichbare Zustandsdaten fehlen. P1: bundesweite Kennzahlen.
- **DE-6576 – Feuerwehrinfrastruktur:** [F] Rückstand steigt laut Panel. P1: Schnittstelle Sicherheitsdossier.
- **DE-6577 – Verwaltungsgebäude:** [F] Kommunaler Rückstand betrifft auch Gebäude. P2: Sanierungsfahrpläne.
- **DE-6578 – Schulgebäude:** [F] Größter kommunaler Rückstandsbereich; nicht doppelt zählen. P1: Bildungsdossier verlinken.
- **DE-6579 – Kita-Gebäude:** [F] Teil kommunaler Rückstände. P2: Bildungsdossier verlinken.
- **DE-6580 – Energie- und Wärmenetze:** [I] Infrastrukturbedarf groß, aber Energiedossier zuständig. P1: Schnittstellenplanung.

- **DE-6581 – Investitionsrückstand:** [F] KfW-Schätzung 231,2 Mrd. €. P1: methodisch sauber berichten.
- **DE-6582 – Kommunalfinanzen:** [I] Begrenzen Erhalt; Staatsfinanzdossier zuständig. P1: Finanzierung entflechten.
- **DE-6583 – Förderbürokratie:** [F/I] Anträge und Nachweise binden Ressourcen. P1: Pauschalen und Beratung.
- **DE-6584 – Eigenmittel:** [I] Schwache Kommunen können Förderung schlechter abrufen. P1: sozialräumliche Staffelung.
- **DE-6585 – Projektsteuerung:** [I] Kosten, Zeit und Qualität zu selten gemeinsam gemessen. P1: Standardcontrolling.
- **DE-6586 – Baupreisrisiko:** [I] Preis- und Kapazitätsschwankungen verzögern Projekte. P2: langfristige Vergabe.
- **DE-6587 – Bestandsdaten:** [O] Keine einheitliche kommunale Asset-Datenbank. P1: offene Standards.
- **DE-6588 – Lebenszykluskosten:** [I] Billige Erstlösung kann später teuer werden. P1: Pflichtbewertung.
- **DE-6589 – Beteiligung:** [I] Akzeptanz und Tempo müssen ausbalanciert werden. P2: frühe Transparenz.
- **DE-6590 – Klimaanpassung:** [I] Erhöht künftigen Erhaltungsbedarf. P1: Resilienzprüfung.

- **DE-6591 – 5G-Ausbau:** [F] Rund 95 % Flächenversorgung. P2: Lücken gezielt schließen.
- **DE-6592 – Weiße Flecken:** [F] Rund 2,1 % ohne 4G/5G. P1: Förder- und Auflagenvollzug.
- **DE-6593 – Graue Flecken:** [F] Netzbetreiberabdeckung bleibt unterschiedlich. P2: Wettbewerb und Sharing.
- **DE-6594 – Indoor-Qualität:** [O] Flächenkarten ersetzen keine Gebäudemessung. P2: Nutzer-Messdaten.
- **DE-6595 – Glasfaser:** [F/I] EU sieht Aufholbedarf bei Hochleistungsnetzen. P1: Ausbau beschleunigen.
- **DE-6596 – OZG-Frist:** [F] Ziel 2022 nicht vollständig erreicht. P1: Ende-zu-Ende-Leistungen.
- **DE-6597 – Kommunale Onlineleistungen:** [F/
… (Ansicht gekürzt; der gespeicherte Text ist vollständig)