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## Dossier FJ – Sicherheit, Cyber, Bevölkerungsschutz und kritische Infrastruktur

Die priorisierten Kernblöcke sind damit vollständig bearbeitet. Dieser Sicherheitsblock ist bewusst getrennt von Migration und Justiz: Kriminalitäts-, Sicherheits- und Extremismusdaten dürfen weder mit Herkunft noch mit Verdacht oder Verurteilung gleichgesetzt werden.

### 1. Kernergebnis

Die Sicherheitslage ist gemischt: Die polizeilich registrierte Gesamtkriminalität sank 2025 auf rund 5,5 Mio. Fälle (−5,6 %), Gewaltkriminalität um 2,3 %. Gleichzeitig stiegen Sexualdelikte laut PKS weiter. [PKS 2025](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/polizeiliche-kriminalstatistik-2025-2422020)

Dagegen erreichte politisch motivierte Kriminalität 2025 mit 85.837 Fällen und 4.156 Gewaltdelikten Höchstwerte. Cyberkriminalität, hybride Angriffe und die Resilienz kritischer Infrastruktur bleiben strukturell ernst: 2024 wurden 131.391 Inlandstaten, 201.877 Auslandstaten mit Deutschlandbezug und 950 angezeigte Ransomware-Fälle erfasst. [PMK 2025](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/politisch-motivierte-kriminalitaet-2025-2438542), [BKA-Cyberlage](https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2025/Presse2025/250603_PM_BLB_Cybercrime.html)

### 2. Abgrenzung

Erfasst werden:

- Alltagskriminalität, Opfer- und Strafverfolgungsschutz
- politische Gewalt, Extremismus, Spionage und Sabotage
- Cyberkriminalität und digitale Resilienz
- Bevölkerungsschutz, Warnung und kritische Infrastruktur
- Landes- und Bündnisverteidigung

Nicht zulässig sind Pauschalurteile über Bevölkerungsgruppen. PKS erfasst polizeilich bekannte Fälle und Tatverdächtige, keine Verurteilungen; zudem bleiben Delikte im Dunkelfeld. [BKA-Dunkelfeldstudie](https://skid.bka.de/Wichtige_Ergebnisse.html)

### 3. Zentrale Teilprobleme

1. Unterschied zwischen registrierter und tatsächlicher Kriminalität  
2. Gewalt-, Sexual- und häusliche Delikte  
3. Jugendgewalt sowie frühe Prävention  
4. Betrug, organisierte Kriminalität und Opferhilfe  
5. Polizeiliche Erreichbarkeit, Ermittlungs- und Verfahrenskette  
6. Ransomware, Datenabfluss und digitale Erpressung  
7. Cyberangriffe aus dem Ausland und geringe Anzeigequote  
8. Politische Gewalt, Hasskriminalität und Angriffe auf Mandatsträger  
9. Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogener Extremismus  
10. Spionage, Sabotage und hybride Einflussnahme  
11. Schutz von Strom, Wasser, Gesundheitswesen, Verkehr und IT  
12. Abhängigkeit von freiwilligen Einsatzkräften und kommunaler Leistungsfähigkeit  
13. Warnung der Bevölkerung und Vorsorgefähigkeit  
14. Personal, Material, Beschaffung und Infrastruktur der Bundeswehr  

### 4. Messbild

| Indikator | Befund | Einordnung |
|---|---:|---|
| Polizeilich registrierte Straftaten 2025 | rund 5,5 Mio.; −5,6 % | Positiver Trend, keine Dunkelfeldmessung |
| Gewaltkriminalität 2025 | −2,3 % | Rückgang, aber nicht alle Deliktarten entwickeln sich gleich |
| PMK 2025 | 85.837 Fälle | Höchststand |
| PMK-Gewaltdelikte 2025 | 4.156; +1,2 % | Höchststand seit 2016 |
| Cybercrime 2024 | 131.391 Inlandstaten; 201.877 Ausland/Ort unbekannt | grenzüberschreitendes Ermittlungsproblem |
| Ransomware 2024 | 950 Anzeigen | Untergrenze; besonders ausfallträchtig |
| Warntag 2025 | 97 % der Befragten gewarnt | Selbstselektive Umfrage, aber klarer Fortschritt |
| Bundeswehr Ende 2025 | rund 184.200 Soldatinnen und Soldaten | Personalaufwuchs, weiter Bindungsproblem |
| Bundeswehr, Juli 2026 | 186.705 militärisch; 81.048 zivil | Kapazität wächst, Einsatzbereitschaft nicht allein daraus ableitbar |

Quellen: [PKS](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/polizeiliche-kriminalstatistik-2025-2422020), [PMK](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/politisch-motivierte-kriminalitaet-2025-2438542), [BKA Cybercrime](https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2025/Presse2025/250603_PM_BLB_Cybercrime.html), [BBK Warntag](https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Warnung-in-Deutschland/warnung-in-deutschland_node.html), [Bundeswehr-Personal](https://www.bundeswehr.de/de/organisation/zahlen-daten-fakten/personalzahlen-bundeswehr).

### 5. Entwicklung

Die klassischen PKS-Fallzahlen entwickeln sich günstiger, während Sicherheitsrisiken stärker digital, international und vernetzt werden. Eine Ransomware-Attacke kann zugleich Produktion, Verwaltung, Versorgung und Vertrauen treffen. Politische Gewalt und digitale Radikalisierung untergraben zudem die offene demokratische Debatte.

Der Bevölkerungsschutz verbessert Warnkanäle; zugleich befindet sich die operative Umsetzung des am 17. März 2026 in Kraft getretenen KRITIS-Dachgesetzes noch im Aufbau. Wesentliche Verordnungen, Mindestanforderungen und Meldepflichten greifen noch nicht vollständig. [BBK zum KRITIS-Dachgesetz](https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Kritische-Infrastrukturen/Strategien-und-rechtlicher-Rahmen/KRITISDachG/FAQ/faq_node.html)

### 6. Regionale Dimension

Risiken sind räumlich unterschiedlich:

- Ballungsräume: höhere Fallzahlen, komplexere Großlagen, stärkere Abhängigkeit von Verkehr und IT.
- Ländliche Räume: längere Wege von Polizei, Rettung und Katastrophenschutz; teils größere Abhängigkeit von Ehrenamt.
- Industriestandorte und Kommunen: erhöhte Folgen von Cyber- und Infrastrukturausfällen.
- Grenz- und Transitregionen: besondere Anforderungen an grenzüberschreitende Polizeiarbeit und Logistik.

Ein belastbares Länder-Ranking wäre ohne einheitliche Delikt-, Personal-, Opfer- und Reaktionszeitdaten nicht seriös.

### 7. Internationale Dimension

Cyberangriffe, organisierte Kriminalität, Sabotage und Spionage überschreiten regelmäßig Grenzen. Das BKA verweist ausdrücklich auf Täterinfrastrukturen in Staaten mit geringer Ermittlungskooperation. [BKA-Cyberlage](https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2025/Presse2025/250603_PM_BLB_Cybercrime.html)

Beim Schutz kritischer Einrichtungen setzt Deutschland die EU-CER-Richtlinie um. Äußere Sicherheit hängt zudem von NATO-Fähigkeiten, europäischer Beschaffung und belastbaren Lieferketten ab.

### 8. Ursachen

Keine der Problemlagen hat eine Ein-Ursachen-Erklärung:

- geringe Angriffskosten und Skalierbarkeit digitaler Kriminalität;
- internationale Täterstrukturen und schwierige Rechtshilfe;
- Polarisierung, Hasskommunikation und Radikalisierung über Plattformen;
- komplexe, private und voneinander abhängige Infrastrukturen;
- Fachkräftemangel bei Polizei, IT-Sicherheit, Rettungsdiensten und Bundeswehr;
- lange Beschaffungs- und Genehmigungswege;
- ungleiche kommunale Finanz- und Verwaltungskraft.

### 9. Verantwortung

| Ebene | Kernverantwortung |
|---|---|
| Länder und Kommunen | Polizei, Feuerwehr, Rettungswesen, Katastrophenschutz, Opferhilfe |
| Bund | BKA, BSI, BBK, Bundespolizei, Nachrichtendienste, Strafrecht, Bundeswehr |
| Betreiber | Risikoanalysen, Notfallpläne, Redundanzen und IT-Schutz |
| Plattformen und Unternehmen | Missbrauchsbekämpfung, sichere Produkte, Meldung und Kooperation |
| Zivilgesellschaft | Prävention, Ausstiegshilfe, Ehrenamt, Medienkompetenz |

Die föderale Aufgabenverteilung ist sinnvoll, erzeugt aber Schnittstellenrisiken: Eine Krise endet nicht an der Zuständigkeit eines Landes oder Sektors.

### 10. Direkte Kosten

Eine vollständige Sicherheitskostenrechnung gibt es nicht. Sichere, klar abgrenzbare Größen sind:

- Der Bund plant bis 2029 Investitionen von 10 Mrd. Euro in den Bevölkerungsschutz; das sind geplante Mittel, nicht bereits erreichte Resilienz. [BBK](https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2026/05/om-22-pakt-bevoelkerungsschutz.html)
- Im Verteidigungshaushalt 2025 standen 62,3 Mrd. Euro bereit, davon wurden rund 59,4 Mrd. ausgegeben; aus dem Sondervermögen waren rund 19,5 Mrd. Euro verausgabt. [Jahresbericht des Wehrbeauftragten](https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104200.pdf)
- Die im BKA-Bericht zitierte Bitkom-Erhebung schätzt Cyber-Schäden auf 178,6 Mrd. Euro. Das ist eine Verbandsumfrage, keine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und daher nur als Größenordnung zu lesen. [BKA-Cyberlage](https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2025/Presse2025/250603_PM_BLB_Cybercrime.html)

### 11. Indirekte Schäden

- Ausfall von medizinischer Versorgung, Verkehr oder Verwaltung
- psychische Schäden und Rückzug von Opfern
- Vertrauensverlust in demokratische Institutionen
- geringere Bereitschaft zu kommunalem Engagement oder Mandaten
- Investitions- und Standortschäden nach Cyber- oder Sabotageereignissen
- Verlust militärischer und ziviler Abschreckungsfähigkeit

### 12. Anreize und Verteilungswirkungen

Kriminelle profitieren von niedrigen digitalen Eintrittskosten, anonymisierbaren Zahlungswegen und internationaler Arbeitsteilung. Betreiber kritischer Infrastruktur tragen hohe Präventionskosten, während Störungen externe Schäden verursachen. Kommunen mit geringer Finanzkraft können notwendige Redundanzen und Übungen schwerer finanzieren.

Sicherheitsausgaben schützen Allgemeingüter, konkurrieren aber mit Mitteln für Wohnen, Bildung, Pflege und Infrastruktur. Deshalb braucht es transparente Wirksamkeitskontrolle statt reiner Budgetlogik.

### 13. Gegenargumente und Einordnung

- Der Rückgang der PKS-Fälle ist real und relevant; Deutschland ist nicht pauschal „unsicher“.  
- PMK-Zahlen enthalten auch nichtgewalttätige Delikte. Ihr Anstieg ist dennoch kein Nebenthema, weil Gewalt, Einschüchterung und Hass demokratische Teilhabe direkt betreffen.  
- Höhere Anzeigen können bessere Anzeigebereitschaft statt höherer tatsächlicher Kriminalität bedeuten.  
- Die Warninfrastruktur hat sich erkennbar verbessert; ein erfolgreicher Warntag ersetzt aber keine lokale Vorsorge für mehrtägige Ausfälle.  
- Personalaufwuchs der Bundeswehr ist Fortschritt. Der Wehrbeauftragte benennt dennoch weiter Material-, Infrastruktur-, Digitalisierungs- und Beschaffungsprobleme. [Bundestag](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-wehrbericht-1156714)

### 14. Datenlücken

- Dunkelfeld bei Gewalt, sexualisierter Gewalt, Betrug und Cybercrime  
- Keine einheitliche bundesweite Messung von Polizei-Reaktionszeiten und Opfererfahrung  
- Sicherheitsrelevante Details zu kritischer Infrastruktur sind zu Recht nicht öffentlich  
- Keine vollständige Kostenrechnung von Cyberausfällen und Resilienzmaßnahmen  
- PMK-Zuordnung ist fachlich notwendig, aber bei Einzelfällen revisionsbedürftig  
- Personalbestand misst nicht automatisch Ausbildung, Ausrüstung oder Einsatzbereitschaft  

### 15. Reformansätze

1. Dunkelfeldstudien regelmäßig mit PKS, Opferhilfe- und Verfahrensdaten verbinden.  
2. Polizei, Staatsanwaltschaft und Opferhilfe digital kompatibel machen, ohne Verfahrensrechte abzubauen.  
3. Kommunale Prävention für Jugendgewalt, häusliche Gewalt und Betrug dauerhaft finanzieren.  
4. Cyber-Mindeststandards, Meldewege und Krisenhilfe speziell für Kommunen und Mittelstand stärken.  
5. KRITIS-Dachgesetz zügig, risikobasiert und bürokratiearm konkretisieren.  
6. Redundanzen bei Energie, Wasser, Kommunikation, Gesundheitsversorgung und Logistik testen.  
7. Warnmix aus Cell Broadcast, Sirenen, Apps, Rundfunk und lokaler Ansprache beibehalten.  
8. Extremismusprävention, Ausstiegshilfe und Schutz von Mandatsträgern stärken; rechtsstaatlich und phänomenübergreifend.  
9. Beschaffung, Ersatzteilversorgung, Ausbildung und Personalbindung der Bundeswehr gemeinsam steuern.  
10. Sicherheitsprogramme mit klaren Wirkungskennzahlen veröffentlichen.

### 16. Umsetzungsbarrieren

- Föderale Zuständigkeiten und unterschiedlich leistungsfähige Kommunen  
- knappe Fachkräfte in IT, Rettungsdiensten, Polizei und Bundeswehr  
- Geheimschutz versus Transparenz  
- Grundrechte, Datenschutz und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien  
- lange Beschaffung, komplexe Vergabe und Abhängigkeit von wenigen Lieferanten  
- hohe laufende Kosten für Übungen, Redundanz und Personalbindung  

### 17. Forschungsstand

**Gut belegt:** PKS-, PMK-, Cybercrime-, Warn- und Bundeswehrkennzahlen.  
**Plausibel, aber nicht monokausal beweisbar:** Zusammenhang von Digitalisierung, internationaler Täterstruktur, Polarisierung und Sicherheitsrisiken.  
**Weiter offen:** belastbare Kosten-Nutzen-Vergleiche einzelner Sicherheitsmaßnahmen, regionale Resilienzvergleiche und einheitliche Opfer- beziehungsweise Reaktionszeitdaten.

### 18. Primärquellen

- [Polizeiliche Kriminalstatistik 2025](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/polizeiliche-kriminalstatistik-2025-2422020)
- [BKA: Cybercrime-Bundeslagebild 2024](https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2025/Presse2025/250603_PM_BLB_Cybercrime.html)
- [PMK-Fallzahlen 2025](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/politisch-motivierte-kriminalitaet-2025-2438542)
- [Verfassungsschutzbericht 2025](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verfassungsschutzbericht-2025-2445498)
- [BBK: KRITIS-Dachgesetz](https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Kritische-Infrastrukturen/Strategien-und-rechtlicher-Rahmen/KRITISDachG/FAQ/faq_node.html)
- [BBK: Warnung in Deutschland](https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Warnung-in-Deutschland/warnung-in-deutschland_node.html)
- [Wehrbeauftragter, Jahresbericht 2025](https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104200.pdf)
- [Aktuelle Personalzahlen der Bundeswehr](https://www.bundeswehr.de/de/organisation/zahlen-daten-fakten/personalzahlen-bundeswehr)

### 19. Problemregister DE-6601–6650

| IDs | Problemkern | Evidenz / zentrale Zuständigkeit | Priorität |
|---|---|---|---|
| DE-6601–6605 | PKS, Dunkelfeld, Gewalt, Sexualdelikte, Jugendgewalt | Hoch / Länder, Kommunen | hoch |
| DE-6606–6610 | Partnerschaftsgewalt, Betrug, Opferhilfe, Polizei, Strafverfolgungskette | mittel bis hoch / Länder, Bund | hoch |
| DE-6611–6615 | Inlandscybercrime, Auslandstaten, Ransomware, Dunkelfeld, digitaler Betrug | hoch / BKA, Länder, BSI | sehr hoch |
| DE-6616–6620 | Cyberpersonal, Mittelstand, Kommunen, Meldewege, internationale Rechtshilfe | mittel bis hoch / Bund, Länder, Unternehmen | sehr hoch |
| DE-6621–6625 | PMK insgesamt, politische Gewalt, Rechts-, Links- und islamistischer Extremismus | hoch / Länder, BKA, BfV | sehr hoch |
| DE-6626–6630 | Antisemitismus, Hasskriminalität, Mandatsträger, Online-Radikalisierung, Prävention | hoch / Bund, Länder, Plattformen | sehr hoch |
| DE-6631–6635 | KRITIS-Dachgesetz, Umsetzung, Betreiberpflichten, Kaskadeneffekte, Energie/Wasser | hoch / BBK, Länder, Betreiber | sehr hoch |
| DE-6636–6640 | Gesundheit, Verkehr, Telekom/IT, Rettungswesen, Warnsysteme | mittel bis hoch / Länder, Kommunen, Betreiber | sehr hoch |
| DE-6641–6645 | Notstrom, Trinkwasser, Ehrenamt, Krisenkommunikation, zivile Verteidigung | mittel / Bund, Länder, Kommunen | hoch |
| DE-6646–6650 | Bundeswehrpersonal, Beschaffung, Versorgungsschutz, Cyber-physische Risiken, Gesamtsteuerung | hoch / Bund, NATO, Industrie | sehr hoch |

Damit umfasst das fortlaufende Register **6.650 Einträge in 132 Dossiers**. Als Nächstes ergänze ich die verbleibenden Themenfelder und führe danach die Gesamt-Doppelzählungskontrolle über alle Dossiers durch.