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## Dossier N – Staatlich finanzierte NGOs, Vereine, Stiftungen und andere Organisationen

Stand: 23. August 2026  
Registerstand vor diesem Dossier: DE-001 bis DE-196

### 1. Kernaussage

Deutschland kann derzeit nicht belastbar beziffern, „wie viel Geld NGOs erhalten“. Der Begriff NGO ist weder eine Rechtsform noch eine Haushaltskategorie. Eine einmalige parlamentarische Abfrage ergab für 2024 rund 530 Organisationen, beruhte aber auf unterschiedlichen Ressortabgrenzungen und war ausdrücklich unvollständig. 2025 bestätigte die Bundesregierung erneut, dass Bundesausgaben nicht nach „NGO“ erfasst werden. [Bundestagsantwort 20/8838](https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008838.pdf), [Bundestagsantwort 21/2434](https://dserver.bundestag.de/btd/21/024/2102434.pdf)

Damit bestehen zwei entgegengesetzte Fehlerrisiken:

- Dienstleistungen wie Pflege, Rettung, Kita oder Beratung werden fälschlich als politische „NGO-Subvention“ bezeichnet.
- Tatsächliche Projekt- und institutionelle Förderungen, Weiterleitungen, Verwaltungskosten und öffentlich finanzierte Lobby- oder Kampagnenarbeit bleiben mangels konsolidierter Daten schwer nachvollziehbar.

Belegt sind konkrete Kontrollmängel bei einzelnen Programmen: verspätete Verwendungsnachweise, langsame Prüfungen, unzureichend messbare Ziele, fehlende Wirtschaftlichkeitskontrollen und undurchsichtige Erst-, Zwischen- und Letztempfängerketten.

Nicht belegt ist dagegen die Behauptung einer einheitlich gesteuerten, parteipolitischen „NGO-Schattenstruktur“. Die Bundesregierung erklärte 2025, dafür keine Anhaltspunkte zu haben. Die Aussagekraft dieses Befunds wird allerdings dadurch begrenzt, dass sie weder sämtliche Organisationstätigkeiten überwachen darf noch eine vollständige Förderübersicht besitzt. [Bundestagsantwort 20/15101](https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf)

### 2. Definition und Abgrenzung

Für jede Zahlung sind mindestens sieben Kategorien zu unterscheiden:

1. **Projektzuwendung:** Zeitlich und sachlich begrenzte Förderung nach §§ 23, 44 BHO.
2. **Institutionelle Förderung:** Finanzierung der gesamten Organisation oder eines nicht abgegrenzten Teils ihres Haushalts.
3. **Öffentlicher Auftrag:** Staat kauft eine bestimmte Leistung nach Vergaberecht; dies ist keine Zuwendung.
4. **Gesetzliches Leistungsentgelt:** Beispielsweise Vergütung einer Pflege-, Jugendhilfe-, Krankenhaus- oder Rettungsleistung.
5. **Beleihung oder Aufgabenübertragung:** Private Organisation nimmt Verwaltungsaufgaben wahr.
6. **Steuervergünstigung:** Gemeinnützigkeit, Spendenabzug oder Umsatzsteuerbegünstigung; keine direkte Auszahlung.
7. **Staatsleistung, Beitrag oder Kapitalertrag:** Etwa historische Staatsleistungen an Kirchen, Mitgliedsbeiträge an internationale Organisationen oder Förderung aus einem bereits vorhandenen Stiftungskapital.

Nach § 23 BHO darf eine Zuwendung nur veranschlagt werden, wenn der Bund ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Förderung nicht oder nicht im notwendigen Umfang erfüllt würde. § 44 verlangt Zweckbindung, Verwendungsnachweis und Prüfungsrechte. [§ 23 BHO](https://www.gesetze-im-internet.de/bho/BHO.pdf), [§ 44 BHO](https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__44.html)

„Gemeinnützig“ bedeutet ebenfalls nicht automatisch „NGO“ oder „unpolitisch“. § 52 AO umfasst unter anderem Wissenschaft, Jugendhilfe, Wohlfahrt, Rettungswesen, Umwelt-, Verbraucher- und Katastrophenschutz sowie die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. [§ 52 AO](https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html)

### 3. Zentrale Teilprobleme

1. **Keine einheitliche NGO-Definition:** Vereine, gGmbHs, Kirchen, Gewerkschaften, Forschungsinstitute, politische Stiftungen und gemeinnützige Dienstleister werden vermischt.

2. **Kein öffentliches Gesamtregister:** Die interne Zuwendungsdatenbank des Bundes ist parlamentarisch auswertbar, aber kein vollständiges öffentliches Empfänger-, Zahlungs- und Ergebnisregister.

3. **Unbekannte Weiterleitungsketten:** Die Bundesregierung erklärte ausdrücklich, dass keine zentrale Übersicht über Durchleitungen von NGOs an andere NGOs besteht. [Bundestagsnachricht](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-998598)

4. **Bewilligung und Zahlung werden vermischt:** Listen enthalten teilweise bereits gezahlte und teilweise nur bewilligte Beträge.

5. **Sitzortverzerrung:** Förderungen werden dem Hauptsitz zugerechnet, obwohl Projekte anderswo stattfinden oder Mittel weitergeleitet werden.

6. **Förderung und Leistungsentgelt werden verwechselt:** Zahlungen an DRK, AWO, Caritas oder Diakonie können eine konkrete gesetzliche Sozial-, Rettungs- oder Pflegeleistung vergüten.

7. **Messbare Ziele fehlen häufig:** Reichweite, Workshops oder Veröffentlichungen sind Outputs, aber noch kein Beleg gesellschaftlicher Wirkung.

8. **Kausale Wirkung bleibt schwer bestimmbar:** Veränderungen bei Extremismus, Integration oder demokratischer Resilienz können selten eindeutig einem Projekt zugerechnet werden.

9. **Verwendungsnachweise kommen oder werden zu spät geprüft:** Dadurch sinkt die Möglichkeit, Mittel zeitnah zurückzufordern oder Folgeförderungen zu korrigieren.

10. **Verstetigung ohne Exit-Strategie:** Modellprojekte können durch wiederholte Anschlussförderung faktisch zu dauerhaft finanzierten Strukturen werden.

11. **Politische Neutralität ist mehrschichtig:** Staatliche Projektmittel dürfen nicht für Parteiarbeit verwendet werden; außerhalb des Projekts behalten Organisationen jedoch Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

12. **Geteilte Aufsicht:** Der Bund kontrolliert seine Förderung, Landesfinanzbehörden die Gemeinnützigkeit. Beide Systeme sind nicht systematisch verknüpft.

13. **Politische Stiftungen:** Sie sind rechtlich parteiunabhängig, wirken aber erheblich auf politische Willensbildung und Parteienwettbewerb ein.

14. **Freie Wohlfahrtspflege:** Verbände sind zugleich Interessenvertreter, Arbeitgeber und Leistungserbringer. Subventionen und Leistungsvergütungen bleiben öffentlich schwer trennbar.

15. **Kirchliche Träger:** Kirchensteuer, historische Staatsleistungen, Entwicklungsförderung und Vergütung kirchlicher Kitas oder Krankenhäuser sind völlig unterschiedliche Zahlungsarten.

16. **Forschungseinrichtungen in Vereinsform:** Max-Planck-, Fraunhofer-, Leibniz- oder andere Forschungsorganisationen dürfen nicht allein wegen „e. V.“ als aktivistische NGO eingeordnet werden.

17. **Projektträger und bundeseigene Gesellschaften:** Sie verwalten Förderprogramme und vergeben erhebliche Beträge weiter; ihre Kosten werden nicht ressortübergreifend einheitlich ausgewiesen.

18. **Nicht vergleichbare Verwaltungskosten:** Unterschiedliche Organisationen rechnen Projektbegleitung, Mittelakquise, Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung unterschiedlich ab.

19. **Personelle und politische Beziehungen:** Lobbyregister, Jahresberichte und Gremienlisten bilden jeweils nur Teilaspekte ab; eine verknüpfte Darstellung von Förderung, Leitungspersonal und Lobbytätigkeit fehlt.

20. **Auslandsorganisationen:** Deutsche Mittel laufen häufig über deutsche oder internationale Erstempfänger; lokale Organisationen erhalten nur einen kleinen Anteil unmittelbar.

### 4. Zentrale Kennzahlen

| Gegenstand | Wert | Einordnung |
|---|---:|---|
| Bundeszuwendungen 2023, 15 Ressorts | ca. 26,25 Mrd. € | Eigene Addition der offiziellen Ländertabelle; umfasst Kommunen, Unternehmen, Hochschulen, Vereine usw. |
| Zusätzlich damaliges Verkehrsressort 2023 | ca. 4,3 Mrd. € | Nicht regional aufgeschlüsselt |
| Grober Zuwendungskosmos 2023 | mindestens ca. 30,55 Mrd. € | Keine NGO-Summe |
| In der Abfrage für 2024 genannte Organisationen | rund 530 | Einmalige, uneinheitliche und unvollständige Positivliste |
| Steuerlich gemeinnützige Körperschaften | über 500.000 | Bundesregierung 2025; ebenfalls keine NGO-Zahl |
| Politische Stiftungen 2024, alle Bundeszuwendungen | ca. 562,6 Mio. € | Über mehrere Ressorts und Titel verteilt |
| BMZ-Projekte politischer Stiftungen 2024 | 330,82 Mio. € | Vollständig bewilligt und abgerufen |
| „Demokratie leben!“, 2015–2021 | 612 Mio. € | Ist-Ausgaben laut Rechnungshof |
| „Demokratie leben!“, Haushaltsansatz 2022 | 165,5 Mio. € | 2023 waren 182 Mio. € vorgesehen |
| Asylverfahrensberatung 2024 | 22,9 Mio. € | Tatsächliche Bundesausgaben |
| Deutsches Institut für Menschenrechte 2024 | 5,427 Mio. € | Institutionelle Förderung |
| IDOS 2024 | 17,389 Mio. € | Forschungs-/Entwicklungsinstitut, nicht pauschal Advocacy-NGO |
| GIZ-Verträge mit Dritten 2024 | ca. 1,9 Mrd. € | Verträge und Finanzierungen an Firmen, Gutachter und gemeinnützige Organisationen |
| Deutsche ODA an bzw. über CSOs 2024 | 2 Mrd. US-$ | Nur 2,7 % direkt an CSOs mit Sitz in Entwicklungsländern |
| Humanitäre Mittel mit höchstens einem Intermediär 2024 | 21,9 % | Ziel des Auswärtigen Amts: 25 % |

Die Berechnung der rund 30,55 Milliarden Euro basiert auf der [Bundestagsantwort 20/12143](https://dserver.bundestag.de/btd/20/121/2012143.pdf). Sie darf keinesfalls als Finanzierung politischer Vereine interpretiert werden.

### 5. Historische Entwicklung

- Das deutsche Subsidiaritätsmodell übertrug sozialen, kirchlichen und freien Trägern früh erhebliche Aufgaben.
- Politische Stiftungen werden seit den 1960er-Jahren aus dem Bundeshaushalt finanziert.
- Die BHO regelt seit Jahrzehnten das Zuwendungswesen, ohne eine organisationsübergreifende öffentliche Empfängerdatenbank vorzuschreiben.
- Seit 2015 bündelt „Demokratie leben!“ große Teile der Bundesförderung gegen Extremismus und für Demokratieförderung.
- 2019 und 2020 begrenzte der Bundesfinanzhof die allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften: Einflussnahme auf politische Willensbildung ist kein selbstständiger gemeinnütziger Zweck, kann aber der Verfolgung eines ausdrücklich anerkannten Satzungszwecks dienen. [BFH V R 60/17](https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201910035/), [BFH V R 14/20](https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110007/)
- 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Finanzierung politischer Stiftungen wegen ihrer Wirkung auf den Parteienwettbewerb ein gesondertes Gesetz benötigt. Informelle „Stiftungsgespräche“ und ein Haushaltstitel genügten nicht. [BVerfG 2 BvE 3/19](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/es20230222_2bve000319.html)
- Ende 2023 trat das Stiftungsfinanzierungsgesetz in Kraft.
- Seit März 2024 verlangt das verschärfte Lobbyregister unter anderem Angaben zu öffentlichen Zuwendungen über 10.000 Euro je Geber.
- 2025 stellte der Europäische Rechnungshof auch auf EU-Ebene weiterhin unzuverlässige NGO-Finanzierungsdaten fest.

### 6. Regionale Unterschiede

Eine regionale Förderkarte ist derzeit nicht belastbar möglich:

- Hauptsitz, Tätigkeitsort und Ort der letztlichen Wirkung können auseinanderfallen.
- Bundesmittel laufen häufig über Länder, Kommunen, Landesdemokratiezentren, Wohlfahrtsverbände oder Projektträger.
- Kommunale „Partnerschaften für Demokratie“ leiten Mittel an lokale Projekte weiter.
- Landesfinanzbehörden entscheiden über Gemeinnützigkeit.
- Sozial- und Jugendhilfe werden überwiegend kommunal oder über Sozialversicherungen finanziert.
- Historische Staatsleistungen an Kirchen werden von den Ländern getragen; Bremen und Hamburg zahlen sie nicht.
- Die Bundesregierung erklärte 2025, dass sie weder NGO-Aktivitätsorte noch regionale Erst-, Zwischen- und Letztempfänger vollständig erfasst. [Bundestagsantwort 21/2434](https://dserver.bundestag.de/btd/21/024/2102434.pdf)

### 7. Internationaler Vergleich

Das Transparenzproblem ist nicht spezifisch deutsch. Der Europäische Rechnungshof stellte 2025 fest:

- keine zuverlässige Gesamtübersicht über EU-Mittel an NGOs,
- uneinheitliche oder falsche NGO-Klassifikationen,
- Veröffentlichung vorwiegend des Erstempfängers,
- unvollständige Angaben zu weitergeleiteten Mitteln,
- unklare Offenlegung öffentlich finanzierter Lobby- und Advocacy-Aktivitäten,
- über 7 Milliarden Euro NGO-Förderung in ausgewählten internen EU-Politiken 2021–2023, jedoch mit erheblichem Datenvorbehalt.

Er empfahl, auch Zweitempfänger zu veröffentlichen. Für geteilte Mittelverwaltung ist ein zentrales EU-Portal ab 2028 vorgesehen, allerdings nicht zwingend mit allen tatsächlichen Zahlungen. [Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht 11/2025](https://www.eca.europa.eu/EN/publications/SR-2025-11)

Im Entwicklungsbereich weist die OECD für Deutschland 2024 zwei Milliarden US-Dollar an bzw. über zivilgesellschaftliche Organisationen aus. Nur 2,7 Prozent gingen direkt an Organisationen mit Sitz in Entwicklungsländern. Das spricht für ein strukturelles Übergewicht deutscher oder internationaler Intermediäre, beweist aber noch nicht, dass diese unwirtschaftlich arbeiten. [OECD-Länderprofil Deutschland](https://www.oecd.org/en/publications/development-co-operation-profiles_04b376d7-en/germany_460a37b1-en.html)

### 8. Ursachen

- Historisch gewachsene Ressort- und Förderprogramme.
- Föderale Trennung zwischen Haushalts-, Steuer- und Fachaufsicht.
- Fehlende rechtliche NGO-Kategorie.
- Angst vor zusätzlicher Bürokratie für kleine Organisationen.
- Datenschutz-, Sicherheits- und Geschäftsgeheimnisinteressen.
- Politische Attraktivität kurzfristiger Modellprogramme.
- Schwierigkeit, soziale oder demokratische Wirkungen kausal zu messen.
- Anreiz für Ressorts, Mittelabfluss und Projektzahl stärker zu dokumentieren als langfristige Wirkung.
- Anreiz für Empfänger, Projekte an neue Förderrichtlinien anzupassen und Anschlussförderung zu suchen.
- Nutzung von Projektträgern und staatlichen Gesellschaften, wodurch zusätzliche Berichtsebenen entstehen.
- Bei Auslandsprojekten: Sicherheitsrisiken und notwendige lokale Partnerketten.
- Teilweise fehlende Verwaltungskapazität bei Bewilligungsbehörden.

### 9. Verantwortlichkeiten

| Akteur | Hauptverantwortung |
|---|---|
| Bundestag | Haushaltsmittel, gesetzliche Fördergrundlagen, parlamentarische Kontrolle |
| Bundesministerien | Förderziele, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Richtlinien, Fachaufsicht |
| Bewilligungsbehörden | Prüfung von Antrag, Mittelabruf, Nachweisen und Rückforderungen |
| Projektträger | Administrative Bearbeitung, Monitoring und teilweise Weiterleitung |
| Bundesrechnungshof | Unabhängige Prüfung von Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirkungskontrolle |
| Zuwendungsempfänger | Zweckentsprechende Verwendung, Nachweise, Weiterleitungskontrolle |
| Landesfinanzbehörden | Gemeinnützigkeitsstatus und tatsächliche Geschäftsführung |
| Länder und Kommunen | Kofinanzierung, lokale Leistungserbringung und Unterförderungen |
| Lobbyregister des Bundestags | Transparenz über Interessenvertretung, Personal und öffentliche Zuwendungen |
| Rechnungshöfe der Länder | Kontrolle landes- und kommunalfinanzierter Organisationen |
| Gerichte | Gemeinnützigkeits-, Neutralitäts-, Wettbewerbs- und Grundrechtsfragen |

### 10. Politische Entscheidungen und konkrete Prüfungsfälle

#### Politische Stiftungen

2024 flossen nach einer Bundestagsangabe rund 562,6 Millionen Euro an parteinahe Stiftungen. Allein aus dem BMZ-Titel für entwicklungswichtige Vorhaben wurden 330,82 Millionen Euro vollständig bewilligt und abgerufen:

- Friedrich-Ebert-Stiftung: 90,98 Mio. €
- Friedrich-Naumann-Stiftung: 39,70 Mio. €
- Hanns-Seidel-Stiftung: 24,15 Mio. €
- Heinrich-Böll-Stiftung: 41,35 Mio. €
- Konrad-Adenauer-Stiftung: 101,89 Mio. €
- Rosa-Luxemburg-Stiftung: 32,75 Mio. €

Für viele 2024 geförderte Projekte lagen Ende 2025 noch keine abschließenden Auswertungen vor, weil es sich um mehrjährige Vorhaben handelte. [Bundestagsantwort 21/2513](https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102513.pdf)

Das Stiftungsfinanzierungsgesetz verlangt unter anderem rechtliche und tatsächliche Unabhängigkeit von der Partei, Distanz, öffentliche Jahresberichte, Gremienlisten und eine unabhängige Wirtschaftsprüfung. Der Verteilungsschlüssel orientiert sich grundsätzlich am Durchschnitt der letzten vier Bundestagswahlen. [StiftFinG](https://www.gesetze-im-internet.de/stiftfing/BJNR17F0A0023.html)

#### „Demokratie leben!“

Der Bundesrechnungshof stellte 2022 fest:

- Fast ein Fünftel der untersuchten Bewilligungen überschritt die reguläre Förderhöchstgrenze.
- Mehr als ein Drittel der Zwischen- und Verwendungsnachweise ging verspätet ein.
- Zwei Drittel der kursorischen Prüfungen überschritten die vorgesehene Dreimonatsfrist.
- Die letzte Personalbedarfsermittlung stammte aus einer Zeit deutlich vor der zweiten Förderperiode.
- Bei der Stichprobenprüfung konnten einzelne Risikokriterien trotz großer Fördersummen unberücksichtigt bleiben.
- Auf Programmebene fehlten messbare Ziele und ein dokumentierter Ausgangszustand.
- Unbeabsichtigte Wirkungen waren nicht vollständig erfasst.
- Mittelabflusskontrolle und Einzelprojektprüfung ersetzten keine Wirtschaftlichkeitskontrolle des Gesamtprogramms.

[Prüfbericht des Bundesrechnungshofs](https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/demokratie-leben-volltext.html)

Die 2025 veröffentlichte wissenschaftliche Abschlussevaluation der Förderperiode 2020–2024 berichtet zugleich positive Erträge: stabilisierte Strukturen, Wissenstransfer und Veränderungen bei Zielgruppen und Institutionen. Sie empfiehlt aber weiterhin Selbstevaluation, verbesserten Transfer und Überführung erfolgreicher Ansätze in Regelstrukturen. Das ist kein Widerspruch: Eine Evaluation kann positive Wirkungen finden, während die ministerielle Ziel- und Wirtschaftlichkeitssteuerung trotzdem mangelhaft war. [DJI-Abschlussbericht](https://www.dji.de/veroeffentlichungen/aktuelles/news/article/1637-zentrale-ergebnisse-zu-wirkung-und-weiterentwicklung-von-demokratiefoerderung-extremismuspraevention-und-vielfaltgestaltung.html)

#### Asylverfahrensberatung

2024 wurden rund 22,9 Millionen Euro ausgegeben. Der Rechnungshof beanstandete:

- keine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor Förderbeginn,
- unzureichend konkretisierte Ziele,
- keine belastbare Grundlage zur Prüfung, ob Beratung Verfahren effizienter, Entscheidungen besser oder deren Akzeptanz höher macht.

Der Haushaltsausschuss verlangte konkrete Ziele, Erfolgskontrollen und einen Bericht bis 31. März 2026. Die BAMF-Evaluation erklärte zugleich, eine eigentliche Wirkungsanalyse sei wegen unzureichender Daten im laufenden Projekt nicht möglich. [Haushaltsausschuss 21/2595](https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102595.pdf), [BAMF-Evaluation](https://www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/DE/Forschung/Migration/evaluation-avb.html)

#### Einzelne Förderungen 2025

Die Regierungsantwort vom März 2025 listete bis 24. Februar sowohl bereits gezahlte als auch bewilligte Mittel auf, darunter:

- Correctiv: 141.000 € für Desinformationsschulungen und 67.000 € für IT-Sicherheit.
- Amadeu Antonio Stiftung: unter anderem 622.900 € gegen Hass und Desinformation, 1,072 Mio. € gegen Rassismus sowie weitere Forschungs- und Antisemitismusprojekte.
- Deutsche Umwelthilfe: 917.200 € für Umwelt- und Naturschutzprojekte sowie 118.000 € Forschung.
- BUND: 249.800 € gegen rechtsextreme Unterwanderung im Umweltbereich und 1,079 Mio. € Umweltprojekte.
- Neue deutsche Medienmacher: unter anderem 425.000 € gegen Hass und Desinformation sowie 300.000 € für integrationspolitische Maßnahmen.
- Delta1 gGmbH: 360.000 € für die Green-Culture-Anlaufstelle.

Für Omas gegen Rechts, Campact, Attac, Greenpeace, Foodwatch, PETA und mehrere weitere abgefragte Organisationen enthielt diese spezifische Stichtagsabfrage keine Treffer. Daraus folgt nicht, dass sie niemals öffentliche Mittel erhalten haben. [Bundestagsantwort 20/15101](https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf)

### 11. Direkte Kosten

Eine belastbare Gesamtsumme für „NGOs“ existiert nicht. Erfassbar sind nur Programme oder Empfänger:

- mindestens etwa 30,55 Milliarden Euro allgemeine Bundeszuwendungen 2023,
- rund 562,6 Millionen Euro politische Stiftungen 2
… (Ansicht gekürzt; der gespeicherte Text ist vollständig)