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# Dossier N: Öffentlich finanzierte NGOs, Verbände, Stiftungen und Wohlfahrtsorganisationen

## 1. Kernaussage

Der belastbare Hauptbefund lautet nicht, dass Deutschland nachweislich Milliarden an eine einheitliche „NGO-Industrie“ zahlt. Eine solche Empfängerkategorie existiert im Bundeshaushalt überhaupt nicht.

Nachweisbar sind jedoch drei strukturelle Probleme:

1. Der Bund kann seine Zuwendungen intern auswerten, veröffentlicht aber kein vollständiges, empfängerbezogenes Förderregister.
2. Förderungen, öffentliche Aufträge, Sozialleistungsvergütungen, institutionelle Zuschüsse, Steuervergünstigungen und Auslandsprojekte werden in der politischen Debatte regelmäßig vermischt.
3. Bei politisch oder gesellschaftlich einflussreichen Empfängern sind Förderungen, Lobbykontakte, Gremienmitgliedschaften, Mittelweiterleitungen und Wirkungsevaluationen nicht automatisch miteinander verknüpft.

Die pauschale Behauptung einer staatlich finanzierten „Schattenstruktur“ ist nach dem gegenwärtigen Belegstand unbewiesen. Das Transparenzdefizit, das solche Behauptungen begünstigt, ist dagegen eindeutig belegt.

## 2. Definition und Abgrenzung

„NGO“ ist in Deutschland keine eindeutige rechtliche oder haushalterische Kategorie. Die Bundesregierung bestätigt, dass Bundesausgaben deshalb nicht nach dieser Eigenschaft abgegrenzt werden können. Mehr als 500.000 Körperschaften sind steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannt, aber „gemeinnützig“ ist ebenfalls keine auswertbare Haushaltskategorie. [Bundestag zur fehlenden NGO-Definition](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1119008), [Antwort 20/15101](https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf)

Zu trennen sind mindestens:

- Projektförderung: Mittel für ein zeitlich und sachlich begrenztes Vorhaben.
- Institutionelle Förderung: Finanzierung der gesamten Organisation oder eines nicht abgegrenzten Teils ihrer Arbeit.
- Öffentlicher Auftrag: Bezahlung einer konkret bestellten Leistung.
- Gesetzliche Leistungsvergütung: etwa Entgelte für Pflege, Jugendhilfe, Krankenhäuser oder Beratungsleistungen.
- Steuervergünstigung: zum Beispiel Spendenabzug oder Steuerbefreiung; kein ausgezahlter Zuschuss.
- Stiftungskapital: langfristig gewidmetes Vermögen, nicht mit jährlichen Ausgaben gleichzusetzen.
- Mittelweiterleitung: ein Erstempfänger gibt Gelder an lokale Organisationen oder Projektpartner weiter.
- Auslandsprojekt: deutsche Organisation als Durchführer, während die Leistung im Ausland erbracht wird.

Die §§ 23 und 44 BHO erlauben Zuwendungen nur bei erheblichem Bundesinteresse und verlangen Verwendungsnachweise und Prüfungsrechte. [§ 23 BHO](https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__23.html), [§ 44 BHO](https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__44.html)

## 3. Konkrete Teilprobleme

Belegt oder zumindest teilweise belegt sind:

1. Keine einheitliche NGO-Definition.
2. Keine öffentliche Gesamtliste aller Bundeszuwendungen nach Empfänger.
3. Rechtsformen der Empfänger werden in der zentralen Zuwendungsdatenbank nicht durchgängig als Auswertungsmerkmal erfasst.
4. Mittelweiterleitungen und Unterauftragnehmer sind nicht vollständig zentral sichtbar.
5. Sollbeträge, Bewilligungen und tatsächliche Auszahlungen werden häufig vermischt.
6. Bundes-, Landes-, Kommunal- und EU-Finanzierungen lassen sich öffentlich nicht zuverlässig zusammenführen.
7. Die Förderdatenbank informiert über Programme, nicht vollständig über die tatsächlich bezahlten Empfänger.
8. Das Zuwendungsempfängerregister weist den Gemeinnützigkeitsstatus nach, enthält aber keine Förderbeträge.
9. Gemeinnützigkeit und staatliche Finanzierung werden regelmäßig fälschlich gleichgesetzt.
10. Vergütungen sozialer Dienstleistungen werden als „NGO-Subventionen“ missverstanden.
11. Institutionelle Förderung kann dauerhafte Abhängigkeiten und geringe Wechselbereitschaft erzeugen.
12. Förder- und Projektmanagementkosten sind teilweise in den Fachtiteln enthalten, ohne separat erkennbare Gesamtquote.
13. Formale Verwendungsprüfung beantwortet nicht automatisch die Frage, ob eine Maßnahme gesellschaftlich wirksam war.
14. Bei Demokratieförderprogrammen beruhten wichtige positive Wirkungsangaben bislang teilweise auf Selbsteinschätzungen der geförderten Akteure.
15. Politische Stiftungen werden aus mehreren Einzelplänen finanziert; eine aktuelle Gesamtsumme muss mühsam rekonstruiert werden.
16. Öffentlich finanzierte Organisationen können zugleich politische Interessen vertreten; Finanzierung und Lobbyregister sind nicht technisch verknüpft.
17. Das Lobbyregister enthält bedeutende Ausnahmen, unter anderem für politische Stiftungen, Kirchen, Tarifparteien und bestimmte ausländische Organisationen.
18. Drehtüreffekte werden inzwischen erfasst, aber nicht automatisch mit Förderentscheidungen und Beratungsgremien abgeglichen.
19. Öffentliche Statistiken über Rückforderungen, unwirksame Projekte oder endgültig gescheiterte Förderungen fehlen weitgehend.
20. Die Behauptung eines flächendeckenden parteipolitischen Missbrauchs ist bislang nicht belegt.

## 4. Zentrale Kennzahlen

| Zahlungs- oder Empfängergruppe | Betrag | Einordnung |
|---|---:|---|
| Bundeszuwendungen 2023, in der Zuwendungsdatenbank für 15 Ressorts ausgewiesen | rund 26,25 Mrd. € | Alle Empfängerarten: Unternehmen, Kommunen, Hochschulen, Stiftungen, Vereine usw. |
| Zusätzlich gemeldeter BMDV-Mittelabfluss 2023 | rund 4,3 Mrd. € | Methodisch separat; daher nur grober Gesamtrahmen |
| Vom Bund miterrichtete Stiftungen, Förderung 2024 | 2,28 Mrd. € | 2,04 Mrd. institutionell, 246,25 Mio. projektbezogen; keine NGO-Gesamtsumme |
| Politische Stiftungen: Globalzuschüsse 2026 | 193,574 Mio. € | Sollbetrag |
| Politische Stiftungen: Auslandsprojekte 2026 | 374,489 Mio. € | Sollbetrag; Teil der Entwicklungsfinanzierung |
| Zwei bekannte politische-Stiftungs-Titel zusammen | 568,063 Mio. € | Mindestgröße, keine vollständige Gesamtförderung |
| „Demokratie leben!“ 2026 | 186,519 Mio. € | Sollbetrag; über 600 Projekte |
| Gesamttitel Vielfalt, Toleranz und Demokratie | 204,519 Mio. € | einschließlich 18 Mio. € „Menschen stärken Menschen“ |
| Kinder- und Jugendplan/freie Jugendhilfe 2026 | 261,091 Mio. € | Enthält Länder und verschiedene Träger; nicht vollständig NGO-finanziert |
| Drei zentrale Wohlfahrtstitel 2026 | 41,729 Mio. € | Nicht mit Pflege-, Gesundheits- oder Sozialleistungsvergütungen gleichzusetzen |
| Kirchliche Entwicklungsprojekte 2026 | 295 Mio. € | Auslandsprojekte; seelsorgerische Maßnahmen ausdrücklich ausgeschlossen |
| Jüdische Gemeinschaft und interreligiöser Dialog 2026 | 39,207 Mio. € | Unterschiedliche vertragliche, institutionelle und projektbezogene Zahlungen |

Die Beträge dürfen nicht addiert werden: Sie betreffen unterschiedliche Jahre, teilweise überlappende Empfängerkreise und verschiedene Zahlungsarten. [Bundeszuwendungen 2017–2023](https://dserver.bundestag.de/btd/20/121/2012143.pdf), [Einzelplan 06](https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl06.pdf), [Einzelplan 17](https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl17.pdf), [Einzelplan 23](https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl23.pdf)

Eine Empfängerstichprobe aus der Regierungsantwort vom Februar 2025 ergab bis zum damaligen Stichtag bereits ausgezahlte oder bewilligte Bundesmittel von ungefähr:

- Correctiv: 208.000 Euro.
- Amadeu Antonio Stiftung: 1,77 Millionen Euro.
- Deutsche Umwelthilfe: 1,04 Millionen Euro.
- BUND: 1,33 Millionen Euro.
- Neue deutsche Medienmacher: 840.000 Euro.

Bei Campact, Greenpeace, Foodwatch, Agora Energiewende, Agora Agrar und weiteren abgefragten Organisationen ergab diese konkrete Bundesabfrage keine Treffer. Das beweist weder eine dauerhafte Nichtförderung noch erfasst es Länder-, EU- oder indirekt weitergeleitete Gelder. [Anlage zur Antwort 20/15101](https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf)

## 5. Historische Entwicklung

- Die interne Zuwendungsdatenbank des Bundes besteht seit 2005.
- Das öffentliche Lobbyregister wurde 2022 eingeführt und im März 2024 erheblich erweitert.
- Das Programm „Demokratie leben!“ wuchs nominal von 40,5 Millionen Euro 2015 auf 115,5 Millionen Euro 2019; für 2026 sind 186,519 Millionen Euro vorgesehen.
- Der Bund veröffentlicht erst seit 2023 einen regelmäßigen Bericht über die von ihm errichteten oder miterrichteten Stiftungen.
- Das Bundesverfassungsgericht entschied 2023, dass die Finanzierung politischer Stiftungen wegen ihrer Wirkung auf den politischen Wettbewerb einer eigenen gesetzlichen Grundlage bedarf. Darauf folgte das Stiftungsfinanzierungsgesetz.
- 2026 wurden bei „Demokratie leben!“ neue Prüfungen und eine stärkere Wirksamkeits-/Effizienzprüfung angekündigt.

Der Trend lautet damit: steigende Fördervolumina und verbesserte Einzeltransparenz, aber weiterhin keine öffentliche Gesamtarchitektur.

## 6. Regionale Unterschiede

Eine belastbare regionale NGO-Förderbilanz ist nicht möglich:

- Die Zuwendungsdatenbank ordnet Gelder teilweise dem Sitz des Empfängers statt dem tatsächlichen Projektort zu.
- Große Organisationen mit Hauptsitz in Berlin erscheinen deshalb dort, obwohl sie bundesweit oder international tätig sind.
- Kommunale und Landesförderungen werden nicht zentral mit Bundesmitteln verknüpft.
- Mittel können über Länder, Kommunen, Dachverbände oder Erstempfänger an lokale Organisationen weitergeleitet werden.

Hohe ausgewiesene Beträge für Berlin oder Nordrhein-Westfalen dürfen daher nicht ohne Weiteres als regionale Begünstigung interpretiert werden.

## 7. Internationaler Vergleich

Die EU-Kommission veröffentlicht im Financial Transparency System seit 2007 Empfänger direkt verwalteter EU-Mittel mit Betrag, Zweck, Empfängerort, Ausgabenart, verantwortlicher Dienststelle und Haushaltsbereich. [EU Financial Transparency System](https://commission.europa.eu/about/service-standards-and-principles/transparency/funding-recipients_en)

Deutschland besitzt zwar:

- eine interne ressortübergreifende Zuwendungsdatenbank,
- eine öffentliche Programmdatenbank,
- ein Gemeinnützigkeitsregister,
- ein offenes und inzwischen relativ detailliertes Lobbyregister,

aber kein gleichwertiges öffentliches, ressortübergreifendes Empfängerportal für Bundeszuwendungen. In diesem Punkt ist die deutsche Fördertransparenz schwächer als die Transparenz direkt verwalteter EU-Mittel.

## 8. Ursachenanalyse

Die Fragmentierung beruht auf:

- einer Haushaltssystematik nach Zweck und Ausgabenart statt nach Empfängerkategorie;
- dezentraler Verantwortung der Ministerien;
- unterschiedlichen Fachverfahren;
- dem deutschen Föderalismus;
- historisch gewachsenen Beziehungen zu Stiftungen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen;
- Datenschutz-, Sicherheits- und Geschäftsgeheimnisinteressen;
- Mittelweiterleitungen über mehrere Ebenen;
- schwer messbaren gesellschaftlichen Wirkungen;
- politischem Interesse sowohl an großzügiger Förderung als auch an zugespitzter Skandalisierung.

## 9. Staatliche Verantwortlichkeiten

- Bundestag: Festlegung der Haushaltstitel und Fördervolumina.
- Bundesministerien: Förderrichtlinien, Auswahl, Bewilligung und Fachaufsicht.
- BMF: haushaltsrechtliche Standards und zentrale Zuwendungsdatenbank.
- Bewilligungsbehörden und Projektträger: Prüfung von Anträgen, Auszahlungen und Verwendungsnachweisen.
- Bundesrechnungshof: externe Finanzkontrolle.
- Landesfinanzbehörden: Prüfung der Gemeinnützigkeit.
- Bundestagsverwaltung: Lobbyregister und Sanktionsverfahren.
- Länder und Kommunen: erhebliche Teile der Wohlfahrts-, Jugend-, Kultur- und Sozialfinanzierung.
- EU: eigene Förderprogramme und Kofinanzierungen.

Das Fehlen einer Gesamtübersicht ist daher nicht einer einzelnen Behörde zuzurechnen, sondern Ergebnis verteilter Verantwortung ohne durchgängige Veröffentlichungspflicht.

## 10. Politische Entscheidungen und Wendepunkte

- §§ 23 und 44 BHO: Grundstruktur des Zuwendungsrechts.
- 2005: Einführung der ressortübergreifenden Zuwendungsdatenbank.
- 2022: Start des Lobbyregisters.
- Februar 2023: Verfassungsgericht verlangt eine gesetzliche Grundlage für die politische Stiftungsfinanzierung.
- Dezember 2023: Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes.
- März 2024: Ausbau des Lobbyregisters um Finanzierung, Regelungsvorhaben, Stellungnahmen und Drehtürangaben.
- 2025: breite politische Debatte über angebliche staatsfinanzierte NGO-Netzwerke.
- 2026: verschärfte Projektprüfung und angekündigte Wirksamkeits-/Effizienzevaluation bei „Demokratie leben!“.

## 11. Direkte Kosten

Die direkt bezifferbaren Kosten liegen je nach verwendeter Abgrenzung zwischen einzelnen Millionenbeträgen und mehreren Milliarden Euro. Eine seriöse NGO-Gesamtsumme bleibt unmöglich.

Besonders relevant:

- 2,28 Milliarden Euro Förderung für 99 vom Bund errichtete oder miterrichtete Stiftungen 2024.
- Mindestens 568 Millionen Euro in zwei großen Titeln für politische Stiftungen 2026.
- 186,5 Millionen Euro für „Demokratie leben!“ 2026.
- 295 Millionen Euro für kirchliche Entwicklungsprojekte.
- rund 41,7 Millionen Euro in drei zentralen Wohlfahrtstiteln.

Die 99 Bundesstiftungen umfassen auch öffentlich-rechtliche und staatsnahe Einrichtungen. Sie dürfen nicht pauschal als NGOs bezeichnet werden. [BMF-Stiftungsbericht](https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/11/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-2-stiftungsbericht-des-bundes.html)

## 12. Indirekte und langfristige Kosten

Nicht bezifferbar, aber plausibel sind:

- parallele Verwaltungssysteme und wiederholte Prüfungen;
- Abhängigkeit institutionell finanzierter Organisationen;
- geringerer Wettbewerb zwischen etablierten und neuen Trägern;
- Vertrauensverlust durch fehlende Empfängertransparenz;
- politischer Verdacht, wenn Förderung und Interessenvertretung zusammentreffen;
- Opportunitätskosten unwirksamer Programme;
- Planungsunsicherheit durch kurzfristige Bewilligungen;
- gesellschaftliche Folgekosten, wenn wirksame Beratungs-, Jugend- oder Präventionsangebote vorschnell gestrichen werden.

Die Behauptung, jeder Förder-Euro sei alternativ problemlos für Schulen, Straßen oder Steuersenkungen verfügbar, wäre irreführend: Viele Programme erfüllen gesetzlich oder politisch festgelegte Aufgaben, und ihre Abschaffung beseitigt nicht automatisch den zugrunde liegenden Bedarf.

## 13. Gewinner, Verlierer und Fehlanreize

Gewinner sind insbesondere:

- etablierte Organisationen mit professioneller Fördermittelverwaltung;
- Träger mit langfristigen institutionellen Beziehungen;
- politische Stiftungen mit gesetzlich abgesicherter Förderfähigkeit;
- Ministerien, die Aufgaben durch externe Träger umsetzen können;
- Bürger, die tatsächlich wirksame Beratung, Bildung oder Unterstützung erhalten.

Benachteiligt werden:

- kleine Organisationen ohne Verwaltungsapparat;
- neue oder unkonventionelle Anbieter;
- Steuerzahler und Parlamentarier, denen eine vollständige Übersicht fehlt;
- lokale Akteure bei verspäteten Bewilligungen;
- Empfänger, die trotz korrekter Arbeit pauschal als „gekauft“ oder „staatsnah“ diffamiert werden.

Fehlanreize entstehen, wenn Fortsetzung und Personalbestand stärker von positiven Selbstdarstellungen abhängen als von überprüfbaren Ergebnissen.

## 14. Gegenargumente und entlastende Fakten

- Zuwendungen unterliegen Verwendungsnachweisen und Prüfungsrechten.
- Zweckwidrige Mittelverwendung kann zur Aufhebung und Rückforderung führen.
- Das Lobbyregister wurde 2024 substanziell verbessert und umfasst inzwischen öffentliche Zuwendungen, Regelungsvorhaben, Stellungnahmen und frühere Regierungsfunktionen.
- Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern. Verboten ist die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung politischer Parteien aus ihren Mitteln. [§ 55 AO](https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__55.html)
- Eine Organisation verliert nicht ihre Grundrechte, weil eines ihrer Projekte öffentlich finanziert wird.
- Die Bundesregierung darf außerhalb des geförderten Projekts nicht pauschal die gesamte Kommunikation eines Empfängers kontrollieren.
- In der 2025 abgefragten Stichprobe erhielten mehrere häufig kritisierte Organisationen keine gefundenen Bundesmittel.
- Für die Behauptung einer systematischen „Schattenregierung“ liegt kein tragfähiger empirischer Nachweis vor.

## 15. Offene Daten- und Wissenslücken

Es fehlen öffentlich:

- eine vollständige Liste aller Bundesempfänger;
- exakte Rechtsform und Organisationstyp;
- Bewilligung und tatsächlicher Mittelabfluss nebeneinander;
- Erst- und Letztempfänger bei Mittelweiterleitungen;
- Bundes-, Landes-, Kommunal- und EU-Kofinanzierung;
- Verwaltungskosten pro Projekt;
- standardisierte Wirkungsindikatoren;
- negative Evaluationen und abgebrochene Projekte;
- Gesamtvolumen der Rückforderungen;
- Verbindungen zwischen Förderung, Lobbyarbeit und Beratungsgremien;
- vollständige Angaben über ausländische Finanzierung;
- konsolidierte Daten für 2024 und 2025.

Die Bundesregierung bestätigte 2026, dass die interne Zuwendungsdatenbank seit 2005 besteht, ressortübergreifend genutzt wird und grundsätzlich nach Empfängern auswertbar ist. Eine generelle Offenlegung wurde jedoch abgelehnt. [Antwort 21/5121](https://dserver.bundestag.de/btd/21/051/2105121.pdf)

Der angekündigte Stiftungsbericht 2025 war zum Recherche-Stichtag nicht veröffentlicht. Auch auf die im Juli 2026 gestellte umfassende Anfrage zur NGO-Finanzierung 2024/2025 war noch keine veröffentlichte Gesamtantwort auffindbar.

## 16. Mögliche Reformen

1. Öffentliches Bundeszuwendungsportal mit Empfänger, Zweck, Förderart, Haushaltsstelle, Bewilligung und Auszahlung.
2. Einheitliche Empfängerkennung über alle Ministerien.
3. Klare Trennung von Zuschuss, Auftrag, gesetzlicher Vergütung, Garantie, Stiftungskapital und Steuervergünstigung.
4. Veröffentlichung von Mittelweiterleitungen oberhalb einer angemessenen Schwelle.
5. Verknüpfung mit Lobbyregister, Gremienmitgliedschaften und Drehtürangaben.
6. Offenlegung von Förderentscheidungen ohne Wettbewerb samt Begründung.
7. Veröffentlichung sämtlicher Evaluationen einschließlich negativer Ergebnisse.
8. Vorab definierte Ziele und Vergleichsgruppen bei größeren Programmen.
9. Mehrjährige Förderung nur mit Zwischenprüfung und Ausstiegsklausel.
10. Einheitliche Statistik über Rückforderungen und wesentliche Verstöße.
11. Schutzklauseln für personenbezogene, sicherheitsrelevante und humanitäre Daten.
12. Projektbezogene Neutralitätsregeln statt pauschaler Kontrolle sämtlicher Äußerungen eines Empfängers.

## 17. Umsetzungshindernisse

- föderale Zuständigkeiten;
- nicht kompatible IT-Systeme;
- Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse;
- Sicherheitsrisiken bei Auslands- und Menschenrechtsprojekten;
- zusätzlicher Aufwand für kleine Empfänger;
- schwierige Messung von Prävention und gesellschaftlicher Wirkung;
- Grundrechte und staatliche Neutralität;
- politische Widerstände etablierter Empfänger und bewilligender Ressorts;
- Gefahr falscher Ranglisten, wenn unterschiedliche Zahlungsarten erneut vermischt werden.

## 18. Zentrale Quellen

- [Fehlende NGO-Definition und Bundesfinanzierung, Bundestag](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1119008)
- [Regierungsantwort zu gemeinnützigen Organisationen 20/15101](https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf)
- [Bundesweite Zahlungs- und Zuwendungsdatenbanken 21/5121](https://dserver.bundestag.de/btd/21/051/2105121.pdf)
- [Bundeszuwendungen 2017–2023, 20/12143](https://dserver.bundestag.de/btd/20/121/2012143.pdf)
- [Bundeshaushalt 2026 – Einzelplan 06](https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl06.pdf)
- [Bundeshaushalt 2026 – Einzelplan 17](https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl17.pdf)
- [Bundeshaushalt 2026 – Einzelplan 23](https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl23.pdf)
- [Stiftungsbericht des Bundes 2024](https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/11/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-2-stiftungsbericht-des-bundes.html)
- [Stiftungsfinanzierungsgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/stiftfing/BJNR17F0A0023.html)
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… (Ansicht gekürzt; der gespeicherte Text ist vollständig)