Dossier AE
Institutionenvertrauen, politische Polarisierung und demokratische Teilhabe
Stand: 24. August 2026 · Problemregister DE-701 bis DE-738
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## Dossier AE – Institutionenvertrauen, politische Polarisierung und demokratische Teilhabe **Stand: 24. August 2026 · Problemregister DE-701 bis DE-738** ### 1. Kernergebnis Deutschland erlebt **keinen allgemeinen Zusammenbruch demokratischer Zustimmung**. Die Demokratie als Staatsidee wird von 98 % unterstützt, die Wahlbeteiligung erreichte 2025 mit 82,5 % den höchsten Stand seit 1987, Gerichte und Polizei genießen vergleichsweise hohes Vertrauen. Das eigentliche Problem ist dreigeteilt: 1. **Leistungs- und Responsivitätskrise:** Nur eine Minderheit glaubt, von der Politik gehört und wirksam vertreten zu werden. 2. **Ungleich verteiltes Vertrauen:** Politisches Vertrauen und Teilhabe hängen stark von Region, Bildung, Kompetenzen und subjektivem Einfluss ab. 3. **Sicherheitsrelevante Verhärtung:** Politisch motivierte Straftaten, Gewalt, Hasskriminalität und Einschüchterung politisch Aktiver befinden sich auf sehr hohem Niveau. Die Lage ist deshalb ernster als gewöhnliche Politikverdrossenheit, aber weniger apokalyptisch, als Begriffe wie „Demokratiekollaps“ suggerieren. Die stabilsten Gegenbefunde sind hohe Wahlbeteiligung, breite Zustimmung zum demokratischen Ideal, belastbare Gerichte und funktionierende Verwaltungsleistungen. --- ### 2. Definition und Abgrenzung **Institutionenvertrauen** bezeichnet die Erwartung, dass Regierung, Parlament, Parteien, Verwaltung, Gerichte und Sicherheitsorgane kompetent, fair, integer und am Gemeinwohl orientiert handeln. **Demokratiezufriedenheit** ist davon zu unterscheiden: Jemand kann Demokratie als Staatsform unterstützen, aber mit ihrem aktuellen Funktionieren unzufrieden sein. **Politische Polarisierung** kann mindestens vier verschiedene Phänomene meinen: - wachsende programmatische Unterschiede, - emotional-affektive Feindseligkeit zwischen politischen Lagern, - geografische Konzentration unterschiedlicher Wahlentscheidungen, - Radikalisierung bis hin zu Gewalt oder Verfassungsfeindlichkeit. Diese Erscheinungen dürfen nicht gleichgesetzt werden. Insbesondere sind Protestwahl, Populismus, Extremismus und Gewalt keine Synonyme. **Demokratische Teilhabe** umfasst neben Wahlen auch Parteiarbeit, Bürgerbeteiligung, Petitionen, kommunales Engagement, Demonstrationen und die subjektive Erfahrung, dass eigene Beiträge gehört werden. --- ### 3. Zentrale Teilprobleme 1. Vertrauen in Bundesregierung, Bundestag und Parteien liegt unter dem Vertrauen in Polizei, Gerichte und Verwaltung. 2. Nur eine Minderheit erlebt ausreichende politische Mitsprache. 3. Politische Rückmeldungs- und Beteiligungsverfahren werden als schwach wirksam wahrgenommen. 4. Zwischen Zustimmung zur Demokratie und Zufriedenheit mit ihrem Funktionieren besteht eine große Lücke. 5. Ostdeutschland und besonders strukturschwache ostdeutsche Regionen weisen niedrigere Zufriedenheit und höheres populistisches Einstellungspotenzial auf. 6. Soziale und kompetenzbezogene Teilhabespaltungen sind erheblich. 7. Mehr als zehn Millionen Wahlberechtigte nahmen 2025 nicht an der Bundestagswahl teil. 8. Zwischen Wahlkreisen bestehen erhebliche Beteiligungsunterschiede. 9. Die politische Repräsentation von Frauen bleibt deutlich hinter ihrem Bevölkerungsanteil zurück. 10. Für andere Repräsentationsdimensionen fehlen belastbare amtliche Daten. 11. Rund ein Fünftel zeigt nach der verwendeten Messmethode populistische Einstellungen. 12. Ein ebenfalls beträchtlicher Anteil liegt in einer autoritären beziehungsweise demokratisch ambivalenten Grauzone. 13. Die Wahlgeografie entwickelt sich regional stark auseinander. 14. Politisch motivierte Kriminalität und Gewalt befinden sich auf Höchstständen. 15. Rechte Gewalt nahm weiter zu; 2025 stieg auch linke Gewalt stark. 16. Antisemitische, islamfeindliche und frauenfeindliche Straftaten bleiben ein erhebliches Sicherheitsproblem. 17. Amtsträger, Wahlkämpfer und kommunalpolitisch Engagierte werden bedroht und eingeschüchtert. 18. Extremistische Akteure nutzen soziale Medien und Gaming-Plattformen zur Mobilisierung und Radikalisierung. 19. Ausländische Einflussoperationen gegen den politischen Informationsraum sind dokumentiert. 20. Deutschland besitzt keine integrierte, methodisch konstante Langzeitmessung von Vertrauen, Polarisierung, Beteiligung, Repräsentation und politischer Gewalt. --- ### 4. Schlüsselkennzahlen | Indikator | Deutschland | Einordnung | |---|---:|---| | Vertrauen in nationale Regierung 2025 | 35 % | OECD-Mittel: 40 % | | Vertrauen in Bundestag | 35 % | OECD-Mittel: 37 % | | Vertrauen in Parteien | 25 % | OECD-Mittel: 26 % | | Vertrauen in Nachrichtenmedien | 34 % | OECD-Mittel: 40 % | | Vertrauen in Polizei | 64 % | OECD-Mittel: 63 % | | Vertrauen in Gerichte | 58 % | OECD-Mittel: 54 % | | Demokratie als ideale Staatsform | 98 % | Sehr breite Grundzustimmung | | Zufrieden mit Funktionieren der Demokratie | 60 % | West 61 %, Ost 51 % | | Entwicklung der Demokratie seit zehn Jahren negativ bewertet | 71 % | Retrospektive Wahrnehmung | | Populistische Einstellungen | 21 % | Ost 28 %, West 20 % | | Autoritäre/demokratieambivalente Grauzone | 21 % | Keine Gleichsetzung mit Extremismus | | Bundestagswahlbeteiligung 2025 | 82,5 % | 2021: 76,4 % | | Nichtwähler 2025 | 10.581.978 | 17,5 % der Wahlberechtigten | | Frauenanteil im Bundestag | 32,4 % | Bevölkerungsanteil: 50,7 % | | Politisch motivierte Straftaten 2025 | 85.837 | 2024: 84.172 | | Politisch motivierte Gewalttaten | 4.156 | Höchster Stand seit mindestens 2016 | | Rechte Gewalttaten | 1.598 | +7,39 % | | Linke Gewalttaten | 1.087 | +42,65 % | | Antisemitische Straftaten | 6.548 | +5 % | | Zufriedenheit mit Verwaltungsleistungen 2023 | Bürger 79 %, Unternehmen 80 % | Wichtiger Gegenbefund | Die Vertrauenswerte stammen aus der [OECD-Vertrauensstudie 2026](https://www.oecd.org/en/publications/oecd-survey-on-drivers-of-trust-in-public-institutions-2026-results_9eb63fec-en/full-report/drivers-of-trust-over-time-lessons-from-the-third-wave-of-the-oecd-trust-survey_440749ab.html). Die Demokratie- und Populismuswerte entstammen dem [Deutschland-Monitor 2025](https://deutschland-monitor.info/fileadmin/Reports/Deutschland-Monitor-2025-Hauptbericht.pdf). Wegen unterschiedlicher Fragen, Skalen und Erhebungsmethoden sind diese Werte **nicht direkt miteinander verrechenbar**. --- ### 5. Zeitliche Entwicklung Die Wahlbeteiligung sank von 91,1 % im Jahr 1972 auf 70,8 % im Jahr 2009, erholte sich danach und erreichte 2025 wieder 82,5 %. Das widerlegt die These eines linearen Rückzugs aus der Wahldemokratie. Die historische Reihe stellt die [Bundeswahlleiterin](https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlbeteiligung.html) bereit. Das OECD-gemessene Vertrauen in die Bundesregierung blieb zwischen 2023 und 2025 annähernd stabil: 36 % beziehungsweise 35 %. Der Deutschland-Monitor weist dagegen für einzelne Institutionen einen Rückgang aus. Das ist kein zwingender Widerspruch, sondern wahrscheinlich eine Folge verschiedener Erhebungsinstrumente, Stichproben, Zeitpunkte und Antwortskalen. Bei der politischen Gewalt ist die Richtung eindeutiger: Die PMK-Gesamtzahl stieg von 41.549 Fällen 2016 auf 85.837 im Jahr 2025. Allerdings entfielen 2025 rund 35,4 % auf Propagandadelikte. Veränderungen können zusätzlich durch Anzeigeverhalten, polizeiliche Zuordnung, Wahlen und Großereignisse beeinflusst werden. Die [amtliche PMK-Bilanz 2025](https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI26013-factsheet2025.pdf?__blob=publicationFile&v=3) ist daher ein wichtiger Sicherheitsindikator, aber keine direkte Messung gesellschaftlicher Polarisierung. --- ### 6. Regionale Unterschiede Im Deutschland-Monitor waren 2025 im Westen 61 %, im Osten 51 % mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Der ostdeutsche Wert verbesserte sich allerdings gegenüber 43 % im Jahr 2023. Entscheidender als die bloße Ost-West-Trennung ist die Strukturstärke: Besonders strukturschwache ostdeutsche Kreise verbinden niedriges Institutionenvertrauen, Statusverlustempfinden und populistische Einstellungen. Wohlhabendere ostdeutsche Regionen ähneln westdeutschen Regionen stärker. Auch die Bundestagswahl zeigt eine ausgeprägte Wahlgeografie: - AfD-Zweitstimmen Sachsen: 37,3 % - Thüringen: 38,6 % - Brandenburg: 32,5 % - Hamburg: 10,9 % Quellen: [Sachsen](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-14.html), [Thüringen](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-16.html), [Brandenburg](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-12.html), [Hamburg](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-2.html). Das belegt eine regionale politische Divergenz, aber weder die Motivation einzelner Wähler noch pauschal extremistische Einstellungen. Die Wahlbeteiligung reichte auf Wahlkreisebene von 73,4 % in Duisburg II bis 88,0 % in Köln II – eine Differenz von 14,6 Prozentpunkten. [Amtliche Wahlkreisergebnisse](https://bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/ac076b14-5fbd-446a-a006-3a6cb20450fb/btw25_heft5-1.pdf). --- ### 7. Internationaler Vergleich Deutschland lag 2025 bei den unmittelbar politischen Institutionen überwiegend leicht unter dem OECD-Mittel: | Institution | Deutschland | OECD-Mittel | |---|---:|---:| | Nationale Regierung | 35 % | 40 % | | Nationales Parlament | 35 % | 37 % | | Parteien | 25 % | 26 % | | Nachrichtenmedien | 34 % | 40 % | | Polizei | 64 % | 63 % | | Gerichte | 58 % | 54 % | | Nationaler öffentlicher Dienst | 49 % | 46 % | | Internationale Organisationen | 38 % | 45 % | Das Muster lautet somit nicht „generelles Misstrauen gegen den Staat“, sondern **geringeres Vertrauen in politische Repräsentation bei relativ hohem Vertrauen in Rechtsstaat und Vollzugsinstitutionen**. Die deutsche OECD-Stichprobe umfasste 2.049 online Befragte zwischen September und November 2025. Methodische Einzelheiten finden sich in der [OECD-Dokumentation](https://www.oecd.org/en/publications/2026/06/results-of-the-2025-oecd-survey-on-drivers-of-trust-in-public-institutions_96323a65/full-report/technical-details-about-the-data-collection-and-regression-analysis_0480737a.html). --- ### 8. Ursachen Die Daten stützen ein Ursachenbündel, aber keine einzelne monokausale Erklärung: - Wahrgenommene mangelnde Responsivität und fehlende politische Mitsprache - wiederholte Umsetzungs- und Leistungsdefizite - regionale Strukturprobleme und subjektiver Statusverlust - geringe Grundkompetenzen und ungleiche politische Selbstwirksamkeit - schwache oder unverständliche politische Rückmeldung - konfliktreiche Verteilungsfragen bei Migration, Klima, Wohnen und Sozialstaat - strategische Zuspitzung durch Parteien und politische Akteure - digitale Aufmerksamkeitsanreize für Empörung und Feindbilder - extremistische Mobilisierung und ausländische Einflussoperationen - mangelnde Transparenz über Entscheidungswege und Interessenvertretung Besonders stark ist der Zusammenhang mit subjektiver Mitsprache. In der OECD-Erhebung 2023 glaubten nur 29 % der Befragten in Deutschland, das politische System gebe Menschen wie ihnen eine Stimme. Zwischen Menschen mit und ohne dieses Gefühl lag eine Vertrauensdifferenz von 54 Prozentpunkten. Das ist eine starke Assoziation, aber noch kein experimenteller Kausalbeweis. [OECD-Ländernotiz Deutschland](https://www.oecd.org/en/publications/oecd-survey-on-drivers-of-trust-in-public-institutions-2024-results-country-notes_a8004759-en/germany_9f727e4a-en.html). Auch Kompetenzen sind relevant: Unter Erwachsenen mit sehr niedriger Mathematikkompetenz berichteten 13 % politische Selbstwirksamkeit und 16 % Vertrauen; auf hohen Kompetenzstufen waren es 34 % beziehungsweise 52 %. Auch dies ist ein Zusammenhang, keine bewiesene Einbahnkausalität. [OECD PIAAC Deutschland](https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2024/12/survey-of-adults-skills-2023-country-notes_df7b4a60/germany_264dd624/5f81cb66-en.pdf). --- ### 9. Verantwortung **Bund und Bundestag** Verantwortlich für nachvollziehbare Gesetzgebung, parlamentarische Kontrolle, Wahlrecht, Parteienrecht, politische Transparenz und die Widerstandsfähigkeit zentraler Institutionen. **Länder** Zuständig für Polizei, Staatsanwaltschaften, politische Bildung, Schulen, Medienaufsicht und erhebliche Teile der Verwaltung. **Kommunen** Sie prägen den unmittelbarsten Kontakt zwischen Bürgern und Staat, verfügen aber vielfach nur begrenzt über Personal, Finanzen und Entscheidungsspielräume. **Parteien** Verantwortlich für Kandidatenauswahl, innerparteiliche Beteiligung, Repräsentation und den Stil politischer Konkurrenz. **Medien und Plattformen** Verantwortlich für redaktionelle Standards beziehungsweise transparente Moderations-, Empfehlungs- und Werbesysteme. Ein kausaler Nachweis, welcher Plattformmechanismus wie viele Menschen radikalisiert, fehlt allerdings vielfach. **Justiz und Sicherheitsbehörden** Verantwortlich für Schutz, Erfassung, Verfolgung und konsistente Klassifikation politisch motivierter Taten. **Extremistische und ausländische Akteure** Sie tragen die unmittelbare Verantwortung für Gewalt, Einschüchterung, Desinformation und verfassungsfeindliche Mobilisierung. Verantwortung für die Gesamtentwicklung lässt sich nicht seriös einer einzelnen Regierung, Partei, Region oder Bevölkerungsgruppe zuschreiben. --- ### 10. Problemrelevante Entscheidungen - Die jahrzehntelange Verschiebung schwieriger Struktur- und Verteilungsentscheidungen hat die Erwartung politischer Handlungsfähigkeit geschwächt. - Beteiligungsverfahren wurden ausgebaut, ohne immer sichtbar zu machen, wie Beiträge Entscheidungen beeinflussen. - Die 2024 beschlossene verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zeigt zugleich parteiübergreifende institutionelle Lernfähigkeit. Die Änderung wurde mit 600 zu 69 Stimmen beschlossen. [Bundestagsdokumentation](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-de-bundesverfassungsgericht-1033220). - Regelungen zu Lobbytransparenz, Parteienfinanzierung und Karenzzeiten wurden verbessert, bleiben aber lückenhaft; hierzu siehe Dossier AD. - Der Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger wurde verstärkt, besitzt aber weiterhin Erfassungs- und Vollzugsdefizite. - Deutschland hat ausländische Einflussoperationen öffentlich zugeordnet. Nach Bundesregierung und Bundestag wurde die Bundestagswahl 2025 jedoch **nicht manipuliert**; die messbare Reichweite bekannter Kampagnen war überwiegend gering. [Antwort der Bundesregierung](https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100995.pdf). --- ### 11. Direkte Kosten Eine belastbare Gesamtsumme der durch Vertrauensverlust und Polarisierung verursachten direkten Schäden existiert nicht. Erfassbare Kostenbestandteile sind unter anderem: - Polizeieinsätze und Strafverfolgung politisch motivierter Taten - Personen- und Veranstaltungsschutz - Sach- und Gesundheitsschäden durch Gewalt - Sicherheitsmaßnahmen für Parlamente, Parteien, Wahlbüros und Kommunen - Beratungs- und Unterstützungsangebote für bedrohte Mandatsträger - Präventions- und Demokratieförderprogramme Diese Ausgaben sind in vielen Haushaltstiteln verteilt und werden nicht ursächlich zu einem Gesamtbetrag zusammengeführt. Die staatliche Parteienfinanzierung von maximal 225,38 Millionen Euro 2025 und der Bundestagshaushalt von rund 1,23 Milliarden Euro sind **reguläre Betriebskosten der Demokratie**, nicht Schäden durch Polarisierung. Quellen: [Parteienfinanzierung](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1077396), [Bundestagshaushalt](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw38-de-bundespraesident-bundestag-bundesrat-1103984). --- ### 12. Indirekte Kosten Plausibel, aber nicht deutschlandweit in Euro quantifizierbar, sind: - geringere Akzeptanz notwendiger Reformen, - höhere Durchsetzungs- und Kommunikationskosten, - sinkende Bereitschaft zu politischem und kommunalem Engagement, - erschwerte Gewinnung geeigneter Kandidaten, - stärkere Sicherheitsbelastung für Behörden und Veranstaltungen, - wirtschaftliche Standortschäden durch extremistische Gewalt, - Belastungen für angegriffene Minderheiten, - zunehmende gesellschaftliche Segregation, - Zeitverlust durch institutionelle Blockaden und destruktive Konflikte. Der Zusammenhang zwischen Vertrauen, Regelbefolgung, Investitionsbereitschaft und erfolgreicher Politikumsetzung ist international gut begründet. Eine daraus abgeleitete deutsche Milliardensumme wäre derzeit jedoch spekulativ. --- ### 13. Gewinner, Verlierer und Fehlanreize **Potenzielle Gewinner** - extremistische Akteure, die vom Verlust differenzierter Debatten profitieren, - politische Akteure, die kurzfristig über Feindbilder mobilisieren, - ausländische Akteure, die Unsicherheit und institutionelles Misstrauen verstärken wollen, - digitale Anbieter, sofern empörungsintensive Inhalte längere Nutzung erzeugen. Der letzte Punkt ist ein plausibler Anreizmechanismus, aber kein Nachweis, dass Plattformen allein die beobachtete Polarisierung verursachen. **Verlierer** - bedrohte Amts- und Mandatsträger, - angegriffene Minderheiten, - kommunalpolitisch Engagierte, - Menschen in strukturschwachen Regionen mit geringer politischer Selbstwirksamkeit, - Verwaltungen und Sicherheitsbehörden, - die Allgemeinheit, wenn Kompromiss- und Reformfähigkeit sinken. **Fehlanreize** - kurzfristige Mobilisierung wird eher belohnt als langfristige Problemlösung, - Zuspitzung erhält mehr Aufmerksamkeit als Korrektur, - Beteiligungsverfahren werden durchgeführt, ohne politische Wirkung transparent zu machen, - Verantwortung kann zwischen Bund, Ländern und Kommunen verschoben werden, - Sicherheitsstatistiken laden zu politischer Überinterpretation einzelner Kategorien ein. --- ### 14. Gegenargumente und Resilienzbefunde 1. **98 % unterstützen Demokratie als Staatsidee.** 2. **82,5 % Wahlbeteiligung** sind kein Bild allgemeiner politischer Apathie. 3. Polizei, Gerichte und Verwaltung genießen relativ hohes Vertrauen. 4. 79 % der Bürger und 80 % der Unternehmen waren 2023 mit Verwaltungsleistungen zufrieden. [Destatis](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/09/PD24_368_p001.html). 5. Das Vertrauen in die Bundesregierung fiel in der OECD-Messung von 2023 bis 2025 nicht dramatisch, sondern blieb nahezu stabil. 6. Ostdeutsche Demokratiezufriedenheit verbesserte sich von 43 % auf 51 %. 7. 79 % werden im Deutschland-Monitor nicht als populistisch klassifiziert. 8. 77 % lehnen die gemessenen autoritären Aussagen ab. 9. Niedriges Parteienvertrauen kann kritische demokratische Wachsamkeit ausdrücken und ist nicht automatisch Systemablehnung. 10. Der parteiübergreifende Schutz des Bundesverfassungsgerichts zeigt institutionelle Reaktionsfähigkeit. 11. Ausländische Einflussversuche sind dokumentiert, eine Manipulation der Bundestagswahl 2025 hingegen nicht. 12. PMK-Zahlen enthalten zahlreiche Propagandadelikte und dürfen nicht pauschal als physische Gewalt interpretiert werden. --- ### 15. Daten- und Erkenntnislücken - Keine konsistente deutsche Langzeitreihe für affektive Polarisierung - Keine integrierte Messung von Vertrauen, Teilhabe, Gewalt und regionaler Struktur - Keine belastbare Gesamtkostenschätzung - Keine vollständige amtliche Statistik über Angriffe, Drohungen, Rückzüge und Amtsverzicht kommunalpolitisch Engagierter - Keine systematische Bundestagsstatistik zum Migrationshintergrund, zu Behinderung oder sozialer Herkunft der Abgeordneten - Unzureichende kausale Forschung zur Wirkung einzelner Plattformalgorithmen - Begrenzte Messbarkeit der tatsächlichen Wirkung ausländischer Einflusskampagnen - Methodische Brüche zwischen Vertrauensstudien - Untererfassung nicht angezeigter Bedrohungen und Hassdelikte - Unklare Langzeitwirkung einzelner Demokratieförderprogramme - Keine klare Trennung zwischen produktiver Konfliktintensität und demokratiegefährdender Polarisierung --- ### 16. Reformoptionen 1. **Staat … (Ansicht gekürzt; der gespeicherte Text ist vollständig)