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## Dossier BF – Innere Sicherheit, Polizei, organisierte Kriminalität, Extremismus und Strafverfolgung

### 1. Kernbefund

Deutschland befindet sich nicht in einer allgemeinen Kriminalitätsexplosion. 2025 registrierte die Polizei rund 5,30 Millionen Straftaten – 5,6 % weniger als 2024. Auch die Gewaltkriminalität sank um 2,3 % auf 212.335 Fälle. Selbst ohne den Sondereffekt der Cannabis-Teillegalisierung ging die Gesamtzahl zurück. Die pauschale These eines flächendeckenden Sicherheitszusammenbruchs ist damit nicht belegt. [BKA, PKS 2025](https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2025/FachlicheBroschueren/IMK-Bericht.pdf), [Bundestagsunterlage zur PKS](https://dserver.bundestag.de/btd/21/056/2105661.pdf)

Das eigentliche Problem ist selektiver und institutioneller:

- Bestimmte Delikte entwickeln sich gegen den Gesamttrend: Sexualdelikte, Wohnungseinbrüche, häusliche Gewalt, Messerangriffe und politisch motivierte Straftaten.
- Organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität verursacht hohe Schäden, bleibt aber wegen des großen Dunkelfelds nur ausschnittsweise sichtbar.
- Bei Staatsanwaltschaften wächst der Bestand offener Ermittlungsverfahren.
- Die Sicherheitsarchitektur ist personalstark, aber föderal fragmentiert und durch digitale Beweismengen, internationale Täterstrukturen und uneinheitliche Daten belastet.
- Subjektive Unsicherheit kann hoch sein, obwohl die Gesamtkriminalität sinkt – besonders bei Frauen nachts im öffentlichen Raum.
- Herkunftsunterschiede in Tatverdächtigenstatistiken sind real, aber rohe Quoten erklären keine Ursachen.

**Bewertung:** kein allgemeiner Kontrollverlust, aber mehrere konzentrierte Sicherheits-, Vollzugs- und Vertrauensprobleme mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung.

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### 2. Definition und Abgrenzung

Erfasst werden:

- klassische Gewalt-, Sexual-, Eigentums- und Straßenkriminalität,
- häusliche Gewalt,
- organisierte Kriminalität, Geldwäsche und kriminelle Vermögensabschöpfung,
- politisch motivierte Kriminalität und Extremismus,
- Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte,
- Polizei- und Staatsanwaltschaftskapazitäten,
- Schnittstellen zwischen Bund, Ländern und internationalen Behörden.

Nicht erneut zugerechnet werden:

- Cybercrime und IT-Sicherheitsarchitektur: Dossier BD,
- allgemeine Gerichtsverfahrensdauern und Ziviljustiz,
- Migrationspolitik als solche,
- Jugendhilfe, Bildung und Integration, soweit nicht unmittelbar kriminalpräventiv,
- Extremismuspotenziale als „Straftäterzahlen“.

Die PKS ist eine **Ausgangsstatistik der Polizei**. Sie enthält nur polizeilich bekannte und abschließend bearbeitete Fälle. Staatschutzdelikte, Verkehrsdelikte, Steuerdelikte und unmittelbar bei Staatsanwaltschaften angezeigte Sachverhalte werden teilweise anders oder gar nicht erfasst. [BKA zur Aussagekraft der PKS](https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2023/bedeutungInhaltAussagekraft.html)

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### 3. Problemstruktur

Die 50 Einzelprobleme gliedern sich in fünf Blöcke:

1. Hellfeld, Dunkelfeld und Kriminalitätsentwicklung: DE‑1701 bis DE‑1710  
2. Opfer, öffentliche Räume und gesellschaftliche Unterschiede: DE‑1711 bis DE‑1720  
3. Organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität: DE‑1721 bis DE‑1730  
4. Politisch motivierte Kriminalität und Extremismus: DE‑1731 bis DE‑1740  
5. Polizei, Staatsanwaltschaften und staatliche Steuerungsfähigkeit: DE‑1741 bis DE‑1750  

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### 4. Zentrale Messwerte

| Indikator | Stand | Einordnung |
|---|---:|---|
| Registrierte Straftaten | 5.303.348, 2025; −5,6 % | Kein allgemeiner Anstieg |
| Tatverdächtige | rund 2,05 Mio.; −5,9 % | Verdächtige, nicht Verurteilte |
| Aufklärungsquote | 57,9 % | Stark deliktsabhängig |
| Gewaltkriminalität | 212.335; −2,3 % | Noch 7,8 % über 2011 |
| Gefährliche/schwere Körperverletzung | 155.002 | 11,4 % über 2011 |
| Sexualdelikte | 131.335; +2,8 % | Anzeige- und Rechtsänderungseffekte möglich |
| Wohnungseinbruch | 82.920; +5,7 % | Unter früheren Spitzen, aber wieder steigend |
| Messerangriffe | 29.243 | Erst kurz einheitlicher erfasst; Zeitreihe begrenzt |
| Häusliche Gewalt | 256.276 Opfer, 2023; +6,5 % | Großes Dunkelfeld |
| Politisch motivierte Straftaten | 85.837, 2025; +2,0 % | Höchststand seit Einführung des Systems |
| Politisch motivierte Gewalttaten | 4.156, 2025; +1,2 % | Kleine Teilmenge mit hoher Schadenswirkung |
| OK-Ermittlungsverfahren | 642, 2023 | Ermittlungsaktivität, keine Prävalenzmessung |
| Festgestellter OK-Schaden | 2,7 Mrd. €, 2023 | Nur bekannte Verfahren |
| Offene staatsanwaltliche Verfahren | 950.900 Ende 2024; +34 % ggü. 2020 | Höchststand der seit 2014 geführten Reihe |
| Polizeipersonal | 342.500 Vollzeitäquivalente, Juni 2024 | Bund und Länder; Gesamtaufgabenbereich Polizei |
| Polizeibedienstete als PKS-Opfer | 111.496, 2024 | Opferzählungen, nicht gleich viele einzelne Personen |

Quellen: [PKS 2025](https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2025/FachlicheBroschueren/IMK-Bericht.pdf), [häusliche Gewalt](https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/240607_PM_BLB_Haeusliche_Gewalt.html), [Staatsanwaltschaften](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_360_2421.html), [Polizeipersonal](https://genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/74111/table/74111-0010), [OK-Lagebild](https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/OrganisierteKriminalitaet/BLB_OK_2023/BLB_OK_2023.html), [PKS 2024](https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2024/FachlicheBroschueren/IMK-Bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=13)

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### 5. Historische Entwicklung

- Die Gesamtkriminalität liegt unter mehreren früheren Hochphasen. Eine kontinuierliche langfristige Explosion ist nicht feststellbar.
- Die Pandemiejahre 2020/21 waren wegen reduzierter Mobilität und veränderter Tatgelegenheiten Sonderjahre. Vergleiche mit 2020 überzeichnen teilweise spätere Anstiege.
- Gewaltkriminalität liegt trotz des Rückgangs 2025 über dem Niveau von 2011.
- Häusliche Gewalt stieg in der polizeilichen Erfassung zwischen 2018 und 2023 um 19,5 %. Ein Teil kann auf höhere Anzeige- und Erfassungsbereitschaft zurückgehen; das erklärt den gesamten Anstieg nicht belastbar.
- Die PMK erreichte 2025 einen Rekordstand. Wahlkämpfe und verstärkte politische Mobilisierung beeinflussen die Fallzahl.
- Der Bestand offener staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stieg von 709.400 Ende 2020 auf 950.900 Ende 2024.
- Die Cannabis-Teillegalisierung seit April 2024 erzeugte einen Strukturbruch bei Drogendelikten und Verurteilungen.

Die Dunkelfeldstudie SKiD 2024 stellt zwischen den Erhebungen 2020 und 2024 mehr Opfererlebnisse fest, warnt aber ausdrücklich vor dem Pandemie-Basiseffekt. Für physische Gewalt ergab sich nicht durchgängig eine statistisch gesicherte Zunahme. [BKA, SKiD 2024](https://skid.bka.de/assets/files/SKiD2024_Ergebnisbericht.pdf)

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### 6. Regionale Unterschiede

Polizeidichte und Belastungsstruktur unterscheiden sich erheblich:

- Mitte 2024 reichte das Polizeipersonal in Flächenländern von 269 Vollzeitäquivalenten je 100.000 Einwohner in Baden-Württemberg bis 394 in Mecklenburg-Vorpommern.
- Stadtstaaten liegen wegen Großstadt-, Veranstaltungs-, Pendler- und Zentralitätsfunktionen deutlich höher; Berlin kam auf 723.
- Bei rechtsextrem motivierten Straftaten je 100.000 Einwohner lagen 2025 Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen deutlich über den westdeutschen Flächenländern. Das kann sowohl tatsächliche Szenestärke als auch Demonstrationsgeschehen, Erfassungspraxis und kleine Bevölkerungsnenner widerspiegeln. [Bundestag, regionale PMK-Daten](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1174120)
- Rohe Kriminalitätsraten von Städten und Ländern sind ohne Tagesbevölkerung, Tourismus, Pendler, Altersstruktur, soziale Lage und Polizeikontrollintensität nicht fair vergleichbar.

**Folgerung:** Ein bundeseinheitlicher Ressourcenschlüssel nur nach Einwohnerzahl wäre ungeeignet.

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### 7. Internationaler Vergleich

Eurostat registrierte 2023 in Deutschland 661 vorsätzliche Tötungsdelikte. Absolutzahlen sind wegen Deutschlands Bevölkerungsgröße wenig aussagekräftig. Für viele andere Delikte warnt Eurostat ausdrücklich vor direkten Länderranglisten: Strafrecht, Anzeigeverhalten, Erfassungsregeln und polizeiliche Praxis unterscheiden sich erheblich. [Eurostat](https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20250423-1), [Methodik](https://ec.europa.eu/eurostat/web/crime/information-data)

Belastbar sind eher:

- langfristige Trends innerhalb eines Landes,
- Tötungsdelikte mit harmonisierter Definition,
- Opferbefragungen mit vergleichbarer Methodik,
- Verfahrens-, Personal- und Vollzugskennzahlen nach sorgfältiger Metadatenprüfung.

**Ergebnis:** Deutschland ist kein internationaler Extremfall allgemeiner Gewaltkriminalität. Grenzüberschreitender Betrug, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und transnationaler Extremismus erfordern dennoch europäische Ermittlungsfähigkeit.

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### 8. Ursachen

**Gut belegt**

- PKS-Zahlen hängen von Anzeigeverhalten, Kontrollintensität, Rechtsänderungen und Erfassungspraxis ab.
- Junge Männer sind in fast allen Gesellschaften kriminalstatistisch überrepräsentiert.
- Organisierte Kriminalität nutzt grenzüberschreitende Märkte, professionelle Arbeitsteilung, legale Unternehmensstrukturen und verschlüsselte Kommunikation.
- Große digitale Beweismengen und internationale Rechtshilfe erhöhen den Ermittlungsaufwand.
- Alkohol ist bei Angriffen auf Polizeikräfte häufig beteiligt.
- Ökonomische und soziale Instabilität, familiäre Gewalt, Schulabbrüche und kriminelle Peergroups sind relevante Risikofaktoren, aber keine deterministischen Ursachen.

**Plausible Inferenz**

- Personalzuwächse allein verbessern den Durchsatz nicht, wenn IT-Systeme, Spezialisierung, Organisationsabläufe oder justizielle Anschlusskapazitäten fehlen.
- Hohe Einstellungsmengen können sowohl rechtsstaatlich korrekte Selektion als auch unzureichende Beweisbarkeit, Überlastung oder Bagatellisierung widerspiegeln. Die Gesamtquote entscheidet das nicht.
- Lukrative, risikoarme Vermögensdelikte werden begünstigt, wenn grenzüberschreitende Aufklärung und Vermögensabschöpfung schwach bleiben.

**Nicht belastbar als pauschale Kausalaussage**

- „Migration verursacht Kriminalität.“
- „Mehr Polizei senkt automatisch Kriminalität.“
- „Höhere Fallzahlen beweisen eine reale Zunahme.“
- „Eine niedrige Aufklärungsquote beweist mangelnden Arbeitseinsatz.“
- „Mehr Strafschärfe besitzt generell eine größere Abschreckungswirkung.“

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### 9. Staatliche Verantwortungszuordnung

| Ebene | Hauptverantwortung |
|---|---|
| Länder | Landespolizei, Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Justizvollzug, Opferschutz, kommunale Prävention |
| Bund | BKA, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Zoll/FIU, Bundesgesetzgebung, internationale Kooperation |
| Kommunen | Ordnungsdienste, Beleuchtung und Gestaltung öffentlicher Räume, Jugend- und Suchtprävention, lokale Hilfsnetze |
| EU | Europol, Eurojust, Schengen- und Informationssysteme, Geldwäsche- und Rechtshilfekoordination |
| Private Akteure | Banken, Plattformen, Telekommunikations- und Immobilienwirtschaft, Geldwäscheprävention, Meldungen und Beweissicherung |

Die Hauptverantwortung für alltägliche innere Sicherheit und Strafverfolgung liegt bei den Ländern. Der Bund ist besonders verantwortlich, wenn Kriminalität Ländergrenzen überschreitet oder zentrale Informationssysteme und Bundesgesetze betroffen sind.

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### 10. Relevante politische Entscheidungen

- Die Cannabis-Teillegalisierung reduzierte strafrechtlich relevante Drogendelikte und brach Zeitreihen ab. Ein Teil des PKS-Rückgangs ist daher gesetzlich erzeugt.
- Die statistische Erfassung von Messerangriffen wurde vereinheitlicht; die Zeitreihe bleibt noch kurz.
- Die FIU änderte 2024 ihr Risikobewertungsverfahren. Der historische Bearbeitungsbestand, der Ende 2022 zeitweise über 300.000 Meldungen umfasste, wurde nach Regierungsangaben bis April 2025 abgebaut. Alte Rückstandszahlen dürfen daher nicht als aktueller Bestand dargestellt werden. [Bundestagsdrucksache zur FIU](https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102364.pdf)
- Bund und Länder haben Personal aufgebaut, ohne dass ein einheitliches Wirkungs- und Durchsatzsystem entstanden ist.
- Die Statistik der Staatsanwaltschaften soll ab 2025 Cannabisverfahren gesondert ausweisen.
- Eine parlamentarisch geforderte bundeseinheitliche Justizdatenbasis zeigt indirekt, dass Personalbedarf, Verfahrensdauer und Rückstände bisher nur fragmentiert steuerbar sind. [Bundestag](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1201242)

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### 11. Direkte Kosten

Eine aktuelle, methodisch einheitliche Gesamtsumme für Polizei, Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Vollzug, Nachrichtendienste, Zoll und kommunale Sicherheitsdienste liegt nicht als einzelne belastbare Kennzahl vor.

Als unvollständiger Bundes-Ausschnitt sieht der Haushalt 2026 vor:

- Bundespolizei: 5,075 Mrd. Euro,
- BKA: 1,240 Mrd. Euro,
- Bundesamt für Verfassungsschutz: 606 Mio. Euro.

Zusammen sind das rund 6,92 Mrd. Euro – **ohne** Länderpolizeien, Landesjustiz, Gefängnisse, kommunale Dienste, Zoll, Opferhilfen und zahlreiche IT-Systeme. Es ist daher keine Gesamtzahl der deutschen inneren Sicherheit. [Bundeshaushalt 2026, Einzelplan 06](https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl06.pdf)

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### 12. Indirekte und langfristige Kosten

- Das BKA stellte in den 642 OK-Ermittlungsverfahren 2023 Schäden von 2,7 Mrd. Euro fest. Das ist weder der Gesamtschaden organisierter Kriminalität noch mit 83 Mio. Euro gesicherten Vermögenswerten zu einer „Abschöpfungsquote“ verrechenbar.
- Opfer tragen Gesundheits-, Therapie-, Erwerbs- und Umzugskosten.
- Unsicherheit verändert Mobilität und Teilhabe: 39 % der befragten Frauen verlassen nachts nicht ohne Begleitung das Haus; fast die Hälfte vermeidet nachts den ÖPNV. [SKiD 2024](https://skid.bka.de/assets/files/SKiD2024_Ergebnisbericht.pdf)
- Unternehmen tragen Kosten durch Betrug, Schutzmaßnahmen, interne Ermittlungen und Vertrauensverluste.
- Lange Ermittlungsverfahren belasten Beschuldigte, Opfer und Zeugen – auch wenn ein Verfahren später rechtmäßig eingestellt wird.
- Politische Gewalt verursacht über den unmittelbaren Schaden hinaus Einschüchterung, Rückzug aus Ehrenamt und öffentlicher Debatte.

Eine belastbare gesamtwirtschaftliche Gesamtschadenssumme ist **nicht verfügbar**.

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### 13. Gewinner, Verlierer und Fehlanreize

**Gewinner**

- international organisierte Tätergruppen bei langsamer Rechtshilfe,
- Geldwäschenetzwerke bei fragmentierter Aufsicht,
- politische Akteure, die selektive Kriminalitätszahlen emotional bewirtschaften,
- Anbieter von Sicherheitsprodukten, wenn objektive und subjektive Risiken vermischt werden.

**Verlierer**

- direkte Opfer und Angehörige,
- Frauen, Minderheiten und andere Gruppen mit hohem Vermeideverhalten,
- Polizeikräfte, Rettungsdienste, Staatsanwälte und Justizpersonal,
- rechtstreue Migranten, wenn statistische Gruppenunterschiede pauschalisiert werden,
- Beschuldigte bei überlangen Verfahren,
- Unternehmen und Kommunen in kriminalitätsbelasteten Räumen.

**Fehlanreize**

- Erfolg nur über Fallzahlen oder Aufklärungsquoten zu messen,
- leicht aufklärbare Delikte gegenüber komplexer OK zu priorisieren,
- neue Straftatbestände ohne Personal-, IT- und Evaluationskonzept zu schaffen,
- Datenaustausch entweder pauschal zu blockieren oder ohne rechtsstaatliche Grenzen auszuweiten,
- Rückstände durch statistische Umbuchungen statt tatsächliche Bearbeitung zu reduzieren.

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### 14. Gegenargumente und Bewertung

1. **„Die Kriminalität sinkt – es gibt kein Problem.“**  
   Teilweise richtig: Die Gesamtzahl und Gewaltkriminalität sanken 2025. Das widerlegt jedoch nicht gegenläufige Entwicklungen einzelner Delikte oder den wachsenden Justizrückstand.

2. **„Mehr registrierte häusliche oder sexuelle Gewalt bedeutet nur mehr Anzeigen.“**  
   Möglich, aber nicht vollständig belegt. Höhere Anzeigebereitschaft wäre grundsätzlich positiv; zugleich zeigen Dunkelfeldstudien weiterhin sehr niedrige Anzeigequoten.

3. **„Nichtdeutsche Tatverdächtige sind deutlich überrepräsentiert.“**  
   Für einzelne Nationalitäten und Gewaltdelikte zeigen die PKS-Belastungszahlen erhebliche Unterschiede. Beispiel 2025: 158 Tatverdächtige je 100.000 deutsche Einwohner gegenüber deutlich höheren Raten bei mehreren Nationalitäten. [Bundestag/BKA-Daten](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178800)  
   Rohe Werte sind aber nicht nach Alter, Geschlecht, Aufenthaltsdauer, sozialer Lage, Wohnort, Tatgelegenheiten und Kontrollintensität standardisiert. Sie sind ein relevantes Lageindikator-Signal, keine monokausale Erklärung.

4. **„60 % Einstellungen zeigen, dass die Polizei sinnlose Fälle produziert.“**  
   Falsch. Einstellungen erfolgen unter anderem wegen fehlenden Tatverdachts, unbekannter Täter, Geringfügigkeit oder rechtlich zulässiger Opportunitätsentscheidungen. Die Quote allein misst keine Verschwendung.

5. **„Es gibt doch 342.500 Polizeivollzeitkräfte.“**  
   Ja. Personalmenge sagt aber wenig über Einsatzverfügbarkeit, Altersstruktur, Krankenstand, Spezialisierung, IT-Unterstützung und regionale Belastung aus.

6. **„Der FIU-Rückstand ist gelöst.“**  
   Der alte Bearbeitungsbestand wurde nach Regierungsangaben abgebaut. Offen bleibt, ob Risikoselektion, Analysequalität, Weitergabe und spätere Ermittlungsergebnisse hinreichend wirksam sind.

7. **„Mehr Überwachung würde die Probleme lösen.“**  
   Nicht belegt. Eingriffe müssen geeignet, erforderlich, kontrollierbar und verhältnismäßig sein. Schlechte Datenqualität wird durch größere Datenmengen nicht automatisch besser.

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### 15. Datenlücken

- Kein vollständiges aktuelles nationales Sicherheitskostenkonto.
- Keine durchgängige Fallkette von Anzeige über Polizei und Staatsanwaltschaft bis Urteil und Vollstreckung.
- Unzureichende Vergleichbarkeit der Länder bei Dauer, Personal, Rückständen und Erledigungsarten.
- Zu kurze einheitliche Messerangriffs-Zeitreihe.
- Große Dunkelfelder bei häuslicher Gewalt, Sexualdelikten, Menschenhandel, Korruption und OK.
- Keine kausal standardisierten, bundesweit regelmäßig veröffentlichten Herkunftsanalysen.
- OK-Verfahrenszahlen messen Ermittlungsaktivität, nicht die Größe des kriminellen Marktes.
- Vermögensschäden und Vermögensabschöpfung stammen häufig aus nicht identischen Fallmengen.
- Extremismuspotenziale sind behördliche Lageeinschätzungen, keine individuell gerichtlich festgestellte Schuld.
- Unzureichende Ergebnisindikatoren für Prävention, Opferschutz und Resozialisierung.

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### 16. Reformagenda

1. Bund-Länder-Datenmodell für die vollständige Strafverfolgungskette schaffen.  
2. Verfahrensalter statt nur offenen Bestand veröffentlichen.  
3. Komplexe OK-, Geldwäsche- und Vermögensabschöpfungsverfahren personell priorisieren.  
4. Staatsanwaltschaften mit digitaler Beweismanagement- und Analysesoftware ausstatten.  
5. Rechtshilfe- und Europol-/Eurojust-Schnittstellen beschleunigen.  
6. FIU-Erfolg an verwertbaren Analysen und Folgeverfahren messen, nicht nur am Eingang oder Rückstandsbestand.  
7. Regelmäßige bundesweite Dunkelfeldbefragungen institutionalisieren.  
8. Herkunftsanalysen mindestens nach Alter und Geschlecht standardisieren und transparent methodisch erläutern.  
9. Wiederholungs- und Hochrisikotäterprogramme mit unabhängiger Wirkungsevaluation ausbauen.  
10. Häusliche Gewalt durch Gefährdungsmanagement, Schutzplätze, Täterarbeit und schnelle gerichtliche Maßnahmen bekämpfen.  
11. Polizeipräsenz und Raumgestaltung lokal nach Belastungs- und Opferdaten steuern.  
12. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte durch Deeskalation, Einsatztraining, Alkoholprävention und konsequente Verfahren adre
… (Ansicht gekürzt; der gespeicherte Text ist vollständig)