Problemregister · DE-843
Unzureichende Steuerfinanzierung versicherungsfremder Aufgaben
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### DE-843 – Unzureichende Steuerfinanzierung versicherungsfremder Aufgaben Der reguläre Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds liegt bei 14,5 Milliarden Euro jährlich. Sein Anteil an den GKV-Einnahmen sinkt nach Berechnung der Finanzkommission von 7 % im Jahr 2017 auf voraussichtlich rund 4,1 % im Jahr 2030. [F/M] Die Kommission beziffert die Unterdeckung der Bundesbeiträge für Bürgergeldbeziehende auf rund zwölf Milliarden Euro. Damit finanzieren Beitragszahler einen Teil gesamtstaatlicher Sozialpolitik. [F/I] Gegenposition: Welche GKV-Ausgaben genau als „versicherungsfremd“ gelten, ist politisch und methodisch nicht vollständig einheitlich definiert.