Problemregister · DE-032
Unzureichend geschützte Zusätzlichkeit des SVIK
Bereich
Sondervermögen.
Problemthese
Bestehende Investitionen können teilweise in den Kredit-Nebenhaushalt verschoben werden.
Belegstatus
teilweise belegt; endgültige Langzeitbilanz offen.
Kennzahlen
bis zu 29,4 Milliarden Euro möglicher Verschiebungsspielraum 2025–2028.
Entwicklung
Risiko seit 2025.
Betroffene
Steuerzahler und Infrastrukturbenutzer.
Ursachen
niedrige Mindestinvestitionsquote von 10 %.
Verantwortung
Bundestag, Bundesregierung.
Folgeschäden
höhere Schulden ohne gleich hohe Zusatzinvestition.
Gegenargument
Gesamtinvestitionen steigen dennoch.
Datenlücke
endgültige Ist-Daten nach Projekten.
Priorität
kritisch.
Reformansatz
inflationsbereinigter Investitionssockel.
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### DE-032 – Unzureichend geschützte Zusätzlichkeit des SVIK - **Bereich:** Sondervermögen. - **Problemthese:** Bestehende Investitionen können teilweise in den Kredit-Nebenhaushalt verschoben werden. - **Belegstatus:** teilweise belegt; endgültige Langzeitbilanz offen. - **Kennzahlen:** bis zu 29,4 Milliarden Euro möglicher Verschiebungsspielraum 2025–2028. - **Entwicklung:** Risiko seit 2025. - **Betroffene:** Steuerzahler und Infrastrukturbenutzer. - **Ursachen:** niedrige Mindestinvestitionsquote von 10 %. - **Verantwortung:** Bundestag, Bundesregierung. - **Folgeschäden:** höhere Schulden ohne gleich hohe Zusatzinvestition. - **Gegenargument:** Gesamtinvestitionen steigen dennoch. - **Datenlücke:** endgültige Ist-Daten nach Projekten. - **Priorität:** kritisch. - **Reformansatz:** inflationsbereinigter Investitionssockel.