Problemregister · DE-032

Unzureichend geschützte Zusätzlichkeit des SVIK

Bereich

Sondervermögen.

Problemthese

Bestehende Investitionen können teilweise in den Kredit-Nebenhaushalt verschoben werden.

Belegstatus

teilweise belegt; endgültige Langzeitbilanz offen.

Kennzahlen

bis zu 29,4 Milliarden Euro möglicher Verschiebungsspielraum 2025–2028.

Entwicklung

Risiko seit 2025.

Betroffene

Steuerzahler und Infrastrukturbenutzer.

Ursachen

niedrige Mindestinvestitionsquote von 10 %.

Verantwortung

Bundestag, Bundesregierung.

Folgeschäden

höhere Schulden ohne gleich hohe Zusatzinvestition.

Gegenargument

Gesamtinvestitionen steigen dennoch.

Datenlücke

endgültige Ist-Daten nach Projekten.

Priorität

kritisch.

Reformansatz

inflationsbereinigter Investitionssockel.

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### DE-032 – Unzureichend geschützte Zusätzlichkeit des SVIK

- **Bereich:** Sondervermögen.
- **Problemthese:** Bestehende Investitionen können teilweise in den Kredit-Nebenhaushalt verschoben werden.
- **Belegstatus:** teilweise belegt; endgültige Langzeitbilanz offen.
- **Kennzahlen:** bis zu 29,4 Milliarden Euro möglicher Verschiebungsspielraum 2025–2028.
- **Entwicklung:** Risiko seit 2025.
- **Betroffene:** Steuerzahler und Infrastrukturbenutzer.
- **Ursachen:** niedrige Mindestinvestitionsquote von 10 %.
- **Verantwortung:** Bundestag, Bundesregierung.
- **Folgeschäden:** höhere Schulden ohne gleich hohe Zusatzinvestition.
- **Gegenargument:** Gesamtinvestitionen steigen dennoch.
- **Datenlücke:** endgültige Ist-Daten nach Projekten.
- **Priorität:** kritisch.
- **Reformansatz:** inflationsbereinigter Investitionssockel.