Dossier 3
Staatsfinanzen, Schulden, Sondervermögen und kommunale Finanznot
Datenstand: 23. August 2026. Die Zahlen für 2027–2030 sind Planungen oder Prognosen, keine bereits eingetretenen Ergebnisse.
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| ID | Titel | Form |
|---|---|---|
| DE-004 | Kommunaler Investitionsrückstand | ausführlich |
| DE-005 | Defizite, Schulden und Zinslast | ausführlich |
| DE-020 | Pensions- und Beihilfeverpflichtungen | ausführlich |
| DE-031 | Stark ausgeweiteter struktureller Kreditspielraum | ausführlich |
| DE-032 | Unzureichend geschützte Zusätzlichkeit des SVIK | ausführlich |
| DE-033 | Kommunales strukturelles Rekorddefizit | ausführlich |
| DE-034 | Dauerhafte Nutzung kommunaler Kassenkredite | ausführlich |
| DE-035 | Wachsender Zins- und Refinanzierungsdruck | ausführlich |
| DE-036 | Unzureichende Umsetzungsfähigkeit öffentlicher Investitionen | ausführlich |
| DE-037 | Unvollständige Transparenz von Garantien und ÖPP | ausführlich |
| DE-038 | Wachsende mittelbare Beteiligung an EU-Schulden | ausführlich |
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# Dossier 3: Staatsfinanzen, Schulden, Sondervermögen und kommunale Finanznot Datenstand: 23. August 2026. Die Zahlen für 2027–2030 sind Planungen oder Prognosen, keine bereits eingetretenen Ergebnisse. ## 1. Kernaussage Deutschland befindet sich nicht in einer akuten Staatsschuldenkrise. Die Maastricht-Schuldenquote lag Ende 2025 bei 63,5 % des BIP und damit deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone von 87,8 %. Deutschland konnte sich 2025 im europäischen Vergleich weiterhin relativ günstig finanzieren. [Destatis/Eurostat](https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/eu-stabilitaetspakt-defizit-schulden-eu.html), [Eurostat](https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20260608-1) Die finanzpolitische Richtung hat sich aber grundlegend verändert: - Die Maastricht-Schulden stiegen 2025 um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro. - Im ersten Quartal 2026 erreichten sie 2,90 Billionen Euro beziehungsweise 64,4 % des BIP. - Die Bundesbank erwartet bis 2028 eine Schuldenquote von ungefähr 70 % und ein Staatsdefizit von etwa 5 % des BIP. - Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll nach dem Regierungsentwurf von 98 Milliarden Euro 2026 auf 118,7 Milliarden Euro 2027 und 167,3 Milliarden Euro 2030 steigen. - Zusätzlich können über das Infrastruktur-Sondervermögen bis zu 500 Milliarden Euro aufgenommen werden. - Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben oberhalb von 1 % des BIP sind seit 2025 weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. - Die kommunalen Haushalte verzeichneten 2025 mit 31,9 Milliarden Euro das höchste Defizit seit der deutschen Vereinigung. - Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben stiegen von 28 Milliarden Euro 2022 auf 49,5 Milliarden Euro 2025. Im Bundeshaushalt 2027 sind allein 41,8 Milliarden Euro Schuldendienst vorgesehen. - Neben den expliziten Krediten bestehen große Pensions-, Beihilfe-, Garantie- und Sozialleistungsverpflichtungen. Das Hauptproblem ist daher nicht die heutige Schuldenhöhe allein. Es ist die Kombination aus **schwachem Wachstum, dauerhaft hohen Primärausgaben, steigenden Sozial- und Verteidigungsausgaben, kommunalen Defiziten, wachsender Zinslast und zunehmend komplexen Nebenhaushalten**. --- ## 2. Definitionen und Abgrenzung ### Finanzstatistischer Schuldenstand Destatis weist für den öffentlichen Gesamthaushalt Ende 2025 Schulden beim nicht öffentlichen Bereich von 2,662 Billionen Euro aus. Erfasst werden Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung sowie zugeordnete Extrahaushalte. [Destatis](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_267_713.html) ### Maastricht-Schuldenstand Die europäisch harmonisierte Abgrenzung ist weiter gefasst. Sie belief sich Ende 2025 auf 2,838 Billionen Euro beziehungsweise 63,5 % des BIP. Diese Zahl eignet sich für internationale Vergleiche. [Bundesbank](https://www.bundesbank.de/de/presse/pressemitteilungen/deutsche-staatsschulden-992718) Die beiden Werte dürfen nicht addiert werden. ### Haushaltsdefizit Ein Defizit ist die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Jahres. Es ist eine Stromgröße. Der Schuldenstand ist dagegen eine Bestandsgröße. Seine Veränderung kann vom Defizit abweichen, beispielsweise wenn der Staat mit Krediten Finanzvermögen aufbaut. ### Nettokreditaufnahme und Bruttokreditaufnahme Die Nettokreditaufnahme zeigt neue Kredite abzüglich Tilgungen. Die Bruttokreditaufnahme ist wesentlich höher, weil auslaufende Anleihen refinanziert werden müssen. ### Sondervermögen Ein Sondervermögen ist ein rechtlich oder haushalterisch abgegrenzter Nebenhaushalt. Es ist kein angespartes Vermögen. Ist es kreditfinanziert, entstehen normale Staatsschulden und Zinsen. ### Kreditermächtigung Eine Kreditermächtigung erlaubt eine spätere Kreditaufnahme. Die 500 Milliarden Euro des Infrastruktur-Sondervermögens sind deshalb nicht bereits vollständig ausgegebene oder aufgenommene Schulden. ### Implizite Verpflichtung Erwartete zukünftige Leistungen – etwa Renten, Pensionen oder Pflegeleistungen –, für die heute keine entsprechend hohen Kapitalreserven vorhanden sind. Sie sind nicht dasselbe wie rechtlich fällige Kreditverbindlichkeiten. ### Garantie und Bürgschaft Eine Eventualverbindlichkeit. Sie führt erst dann zu einer Haushaltsbelastung, wenn der garantierte Schuldner ausfällt. Der Garantierahmen darf daher nicht als bereits bestehende Staatsschuld addiert werden. ### Kommunaler Kassenkredit Kurzfristiger Kredit zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit. Dauerhafte Kassenkredite sind ein Hinweis auf strukturelle Haushaltsprobleme, nicht lediglich auf normale Investitionsfinanzierung. --- ## 3. Konkrete Teilprobleme ### 3.1 Defizite auf allen staatlichen Ebenen Das Maastricht-Defizit betrug 2025 nach der derzeit maßgeblichen April-Meldung 119,1 Milliarden Euro oder 2,7 % des BIP: - Bund: −79,6 Milliarden Euro - Länder: −9,8 Milliarden Euro - Gemeinden: −28,1 Milliarden Euro - Sozialversicherung: −1,7 Milliarden Euro [Destatis](https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/eu-stabilitaetspakt-defizit-deutschland.html) Die Finanzstatistik kommt wegen anderer Abgrenzungen auf 127,3 Milliarden Euro. Diese Werte widersprechen sich nicht; sie messen unterschiedliche Konzepte. [Destatis](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_117_711.html) ### 3.2 Beschleunigte Schuldenentwicklung Die Maastricht-Schulden entwickelten sich wie folgt: | Jahr | Schuldenstand | Quote | |---|---:|---:| | 2019 | 2,076 Bio. € | 58,7 % | | 2020 | 2,348 Bio. € | 68,0 % | | 2022 | 2,569 Bio. € | 64,4 % | | 2024 | 2,694 Bio. € | 62,2 % | | 2025 | 2,838 Bio. € | 63,5 % | | Q1 2026 | 2,902 Bio. € | 64,4 % | Der Rückgang der Quote nach der Pandemie beruhte teilweise auf starkem nominalem BIP-Wachstum und Inflation, nicht auf sinkenden Nominalschulden. [Bundesbank](https://www.bundesbank.de/de/presse/pressemitteilungen/deutsche-staatsschulden-992718), [Eurostat Q1 2026](https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-euro-indicators/w/2-21072026-ap) ### 3.3 Sehr starke Ausweitung der Bundesverschuldung Der Regierungsentwurf für 2027 und die Finanzplanung sehen folgende Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt vor: - 2026: 98,0 Milliarden Euro - 2027: 118,7 Milliarden Euro - 2028: 148,8 Milliarden Euro - 2029: 152,0 Milliarden Euro - 2030: 167,3 Milliarden Euro Hinzu kommen geplante Ausgaben des Infrastruktur-Sondervermögens von jährlich etwa 52 bis 58 Milliarden Euro sowie zunächst das Sondervermögen Bundeswehr. [BMF](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilder/Infografiken/bundeshaushalt-2027-finanzplan-bis-2030.html?view=renderLongdescr) Ein großer Teil der Kernhaushaltskredite ist wegen der neuen Verteidigungs- und Sicherheitsausnahme nicht auf die normale Schuldenbremsengrenze anzurechnen. Das ist rechtlich zulässig, aber ökonomisch trotzdem Verschuldung. ### 3.4 Steigende Zinslast Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben stiegen: - 2022: 28,0 Milliarden Euro - 2023: 36,9 Milliarden Euro - 2024: 45,8 Milliarden Euro - 2025: 49,5 Milliarden Euro Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind rund 41,8 Milliarden Euro für den Schuldendienst des Bundes vorgesehen, gegenüber 30,2 Milliarden Euro 2026. [Destatis](https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/eu-stabilitaetspakt-defizit-deutschland.html), [Bundestag](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205514) Mit auslaufenden niedrig verzinsten Anleihen schlägt das höhere Zinsniveau zeitverzögert auf den Haushalt durch. ### 3.5 Sondervermögen schwächen die Übersichtlichkeit Das 2025 geschaffene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität besitzt eine Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro: - 300 Milliarden Euro für die Bundessäule - 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen - 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds - Bewilligungszeitraum grundsätzlich zwölf Jahre Die Kredite werden erst bei tatsächlichem Mittelbedarf aufgenommen. [Bundestag](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-sondersitzung-1056228) Der Nebenhaushalt ermöglicht langfristige Planung, erschwert aber die schnelle Erfassung der gesamten Bundesausgaben, Kreditaufnahme und Zinsfolgen. ### 3.6 Zusätzlichkeit der Infrastrukturmittel ist unzureichend abgesichert Neue Schulden erhöhen die staatlichen Investitionen nur dann vollständig, wenn bisherige Investitionen im Kernhaushalt nicht in das Sondervermögen verschoben werden. Als zusätzlich gelten Bundesinvestitionen bereits dann, wenn die Investitionsquote des Kernhaushalts über 10 % liegt. Der Sachverständigenrat errechnete, dass dadurch für 2025 bis 2028 insgesamt bis zu 29,4 Milliarden Euro bestehender Investitionen aus dem Kernhaushalt verdrängt werden könnten. [Sachverständigenrat, Bundestagsdrucksache](https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102850.pdf) Damit wäre das Sondervermögen nicht wirkungslos – aber sein tatsächlicher zusätzlicher Investitionseffekt kleiner als seine Kreditaufnahme. ### 3.7 Geldbewilligung bedeutet noch keine gebaute Infrastruktur Für 2025 waren im Kernhaushalt 62,7 Milliarden Euro Investitionen geplant, tatsächlich flossen 55,4 Milliarden Euro ab. Aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen und dem Klima- und Transformationsfonds flossen zusammen 31,4 Milliarden Euro statt geplanter 52,9 Milliarden Euro. [Bundestag](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1140068) Das zeigt: - Planungskapazität begrenzt die Umsetzung. - Genehmigungen und Vergaben benötigen Zeit. - Haushaltsansätze sind keine realisierten Projekte. - Ein großer Finanzrahmen kann Baupreise erhöhen, wenn das reale Angebot an Planern und Baukapazität nicht mitwächst. ### 3.8 Kommunales Rekorddefizit Die Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten verzeichneten 2025 ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert seit 1990. Die Ausgaben stiegen um 5,6 %, die Einnahmen nur um 4,1 %. Damit waren 7,5 % der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt. [Destatis](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_114_71137.html) Kommunale Schulden stiegen Ende 2025 um 15,4 % auf 197 Milliarden Euro beziehungsweise 2.550 Euro je Einwohner. ### 3.9 Wachsende kommunale Kassenkredite Die kommunalen Kassenkredite stiegen 2025 deutlich. Solche Kredite sollten eigentlich kurzfristige Liquiditätsschwankungen überbrücken. Werden damit laufende Sozial-, Personal- oder Betriebsausgaben finanziert, verschiebt die Kommune strukturelle Probleme in die Zukunft. Altschuldenhilfen können einzelne Kommunen entlasten, lösen aber die Ursache nicht, wenn Aufgaben und Einnahmen dauerhaft auseinanderfallen. ### 3.10 Kommunaler Investitionsrückstand Das KfW-Kommunalpanel 2026 schätzt den von den Kommunen wahrgenommenen Investitionsrückstand auf 231,2 Milliarden Euro: - Schulen: 68,9 Milliarden Euro - Straßen und Verkehr: 53,7 Milliarden Euro - weitere große Lücken bei Verwaltungsgebäuden, Sport sowie Brand- und Katastrophenschutz 44 % der befragten Kommunen bewerteten ihre Finanzlage als mangelhaft. Neun von zehn erwarteten eine Verschlechterung. [KfW-Kommunalpanel 2026](https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2026.pdf) Das ist eine repräsentativ hochgerechnete Selbsteinschätzung der Kämmereien, keine technische Einzelbegutachtung jedes Gebäudes. ### 3.11 Strukturelle Fehlverteilung von Aufgaben und Finanzmitteln Kommunen tragen wachsende Kosten für: - Jugend- und Eingliederungshilfe - Unterkunft und Heizung - Kinderbetreuung - Schulen und Nahverkehr - Unterbringung und Integration - Personal, Energie und Bauleistungen Viele Leistungsvorgaben entstehen auf Bundes- oder Landesebene, während Finanzierung und Umsetzung teilweise kommunal bleiben. Das verletzt nicht automatisch das Konnexitätsprinzip, erzeugt aber systematisch Verantwortungsdiffusion. ### 3.12 Wachsende Pensions- und Beihilfeverpflichtungen Die Vermögensrechnung des Bundes weist Ende 2025 aus: - Vermögen: 522,2 Milliarden Euro - Schulden und Rückstellungen: 2,955 Billionen Euro - davon Verbindlichkeiten: 1,907 Billionen Euro - Rückstellungen: 1,039 Billionen Euro - davon Pensionen und Beihilfe: 884,8 Milliarden Euro - rechnerischer negativer Vermögens-/Schuldensaldo: 2,432 Billionen Euro [BMF, Vermögensrechnung 2025](https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Haushalts_und_Vermoegensrechnungen_des_Bundes/haushalts_vermoegensrechnungen_des_bundes.html) Diese Rückstellungen dürfen nicht zu den Maastricht-Schulden addiert werden. Sie bilden zukünftige Verpflichtungen nach einer anderen Bewertungsmethode ab und sind stark vom verwendeten Zinssatz sowie von Annahmen zu Lebenserwartung und Beihilfekosten abhängig. ### 3.13 Sozialversicherungsversprechen verdrängen Haushaltsflexibilität Renten-, Kranken- und Pflegeleistungen sind nur begrenzt kapitalgedeckt. Steigen die Beitragseinnahmen nicht ausreichend, bleiben im Wesentlichen: - höhere Beiträge, - höhere Bundeszuschüsse, - geringere Leistungen, - höhere Eigenanteile, - späterer Renteneintritt, - zusätzliche Steuer- oder Kreditfinanzierung. Die Bundesbank erwartet bei der Rentenversicherung ab 2028 einen Beitragssprung, wenn die flexible Rücklage aufgebraucht ist. [Bundesbank, Mai 2026](https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-mai-2026-994554?article=oeffentliche-finanzen-994446) Dieses Problem ist bereits in DE-011 bis DE-019 erfasst und wird nicht erneut als Staatsschuld gezählt. ### 3.14 Bürgschaften und Garantien sind schwer verständliche Eventualrisiken Der zum Jahresende 2024 verfügbare Ermächtigungsrahmen des Bundes für Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen betrug 621,54 Milliarden Euro. Das ist weder der tatsächlich genutzte Rahmen noch ein erwarteter Verlust. [BMF, Finanzbericht 2026](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/finanzbericht-2026.pdf?__blob=publicationFile&v=2) Die Vermögensrechnung bildet für rechtlich konkretisierte Garantie- und Gewährleistungsrisiken Rückstellungen. Problematisch bleibt, dass Öffentlichkeit und Parlament oft nur schwer erkennen können: - welcher Betrag tatsächlich belegt ist, - wie hoch die Ausfallwahrscheinlichkeit ist, - welche Gebühren vereinnahmt wurden, - welche Risiken miteinander korrelieren, - wie hoch das Krisenrisiko bei gleichzeitiger Inanspruchnahme wäre. ### 3.15 Öffentlich-private Partnerschaften erzeugen langfristige Zahlungsverpflichtungen Bei ÖPP finanziert, baut oder betreibt ein privater Partner Infrastruktur und erhält über viele Jahre Vergütungen aus öffentlichen Haushalten. Das kann Lebenszyklus- und Effizienzvorteile bringen. Es kann aber auch: - künftige Haushalte langfristig binden, - Finanzierungskosten erhöhen, - Vertragsinformationen dem Geschäftsgeheimnis unterwerfen, - Risiken nur scheinbar auf Private übertragen, - einen heutigen Investitionsspielraum gegen spätere Zahlungen tauschen. Im Bundesfernstraßenbereich bestanden zuletzt 14 laufende ÖPP-Projekte. Eine umfassende, öffentlich leicht prüfbare Gesamtbilanz sämtlicher staatlicher ÖPP-Verpflichtungen fehlt weiterhin. [Bundeshaushaltsunterlagen](https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0350-25.pdf) ### 3.16 Wachsende deutsche Mitverantwortung für EU-Schulden EU-Institutionen hatten Ende 2025 konsolidierte Schulden von rund 477 Milliarden Euro. Die Bundesbank rechnet Deutschland entsprechend seinem Finanzierungsanteil rund 118 Milliarden Euro beziehungsweise 2,6 % des deutschen BIP zu. Das ist keine nationale Maastricht-Schuld Deutschlands und darf nicht zu den 2,838 Billionen Euro addiert werden. Es ist aber eine mittelbare zukünftige Finanzierungsverantwortung über den EU-Haushalt. [Bundesbank](https://www.bundesbank.de/de/presse/pressemitteilungen/deutsche-staatsschulden-992718) --- ## 4. Zentrale Kennzahlen | Kennzahl | Stand | |---|---:| | Maastricht-Schulden | 2,838 Bio. € Ende 2025 | | Maastricht-Schulden je Einwohner | rund 34.000 € | | Finanzstatistische Schulden | 2,662 Bio. € bzw. 31.887 € je Einwohner | | Schuldenquote | 63,5 % Ende 2025; 64,4 % Q1 2026 | | Maastricht-Defizit | 119,1 Mrd. € bzw. 2,7 % des BIP | | Finanzstatistisches Defizit | 127,3 Mrd. € | | Staatliche Investitionen | 145,4 Mrd. € 2025 | | Staatliche Zinsausgaben | 49,5 Mrd. € 2025 | | Kommunales Defizit | 31,9 Mrd. € 2025 | | Kommunale Schulden | 197,0 Mrd. € Ende 2025 | | Kommunaler Investitionsrückstand | 231,2 Mrd. € | | SVIK-Kreditermächtigung | bis zu 500 Mrd. € | | Pensions-/Beihilferückstellungen Bund | 884,8 Mrd. € | | BMF-Gewährleistungsermächtigungsrahmen | 621,54 Mrd. € Ende 2024 | | Bundes-Nettokreditaufnahme 2027 | 118,7 Mrd. € im Regierungsentwurf | | Bundes-Schuldendienst 2027 | 41,8 Mrd. € im Regierungsentwurf | | Bundesbank-Prognose 2028 | Defizit etwa 5 %, Schuldenquote etwa 70 % | Bei rund 83,5 Millionen Einwohnern entsprechen 500 Milliarden Euro rechnerisch knapp 6.000 Euro je Einwohner. Das ist lediglich eine Größenrelation der Kreditermächtigung, keine bereits bestehende individuelle Schuld. --- ## 5. Historische Entwicklung ### 2009–2019: Konsolidierung und Niedrigzinsphase Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz verankert. Nach der Finanz- und Eurokrise sank die Schuldenquote von rund 81 % im Jahr 2010 auf 58,7 % im Jahr 2019. Dazu trugen bei: - Beschäftigungs- und Einnahmenwachstum, - sinkende Arbeitslosigkeit, - sehr niedrige Zinsen, - begrenztes nominales Ausgabenwachstum, - zeitweise Haushaltsüberschüsse. Gleichzeitig wurden Investitionen und Instandhaltung teilweise aufgeschoben. Die gesunkene Quote war daher nicht ausschließlich Ergebnis höherer staatlicher Effizienz. ### 2020–2023: Pandemie und Energiekrise Die Schuldenbremse wurde über die Notlagenklausel ausgesetzt. Die Schulden stiegen 2020 um rund 272 Milliarden Euro. 2021 wurden nicht benötigte pandemiebezogene Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds übertragen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Konstruktion 2023 für nichtig. [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html) Das Urteil stärkte: - Jährlichkeit des Haushalts, - sachlichen Zusammenhang zwischen Notlage und Kreditaufnahme, - Vorherigkeit, - Haushaltsklarheit und parlamentarisches Budgetrecht. ### 2024: Rückkehr der alten Schuldenbremse Die normale Schuldenbremse galt wieder. Zugleich entstand eine erhebliche Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds, nachdem die 60 Milliarden Euro entfielen. ### 2025: Grundgesetzliche Ausweitung des Kreditspielraums Im März 2025 wurden das Infrastruktur-Sondervermögen, die Verteidigungs- und Sicherheitsausnahme sowie ein neuer struktureller Verschuldungsspielraum von insgesamt 0,35 % des BIP für die Länder beschlossen. Damit wurde die Schuldenbremse nicht abgeschafft, ihr tatsächlicher Anwendungsbereich aber stark verkleinert. ### 2026–2030: Expansive Finanzplanung Die Bundesbank erwartet bis 2028 eine Defizitquote von ungefähr 5 % und eine Schuldenquote von 69,6 bis rund 70 %. Maßgeblich sind Verteidigung, Investitionen, Transfers, Sozialausgaben und höhere Zinsen. [Bundesbank, August 2026](https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-august-2026-1003902?article=oeffentliche-finanzen-1003914) --- ## 6. Regionale Unterschiede Die Pro-Kopf-Verschuldung der Länder einschließlich ihrer Extrahaushalte lag Ende 2025 unter anderem bei: - Bayern: 1.448 Euro - Sachsen: 1.736 Euro - Baden-Württemberg: 4.295 Euro - Nordrhein-Westfalen: 9.592 Euro - Berlin: 17.980 Euro - Bremen: 37.418 Euro Stadtstaaten übernehmen zugleich kommunale A … (Ansicht gekürzt; der gespeicherte Text ist vollständig)