Problemregister · DE-037

Unvollständige Transparenz von Garantien und ÖPP

Bereich

Eventualverbindlichkeiten.

Problemthese

Nominalrahmen, erwartete Verluste und langfristige Zahlungsbindungen sind schwer zusammenzuführen.

Belegstatus

belegt.

Kennzahlen

Gewährleistungsermächtigungsrahmen 621,54 Milliarden Euro Ende 2024; 14 laufende Bundesfernstraßen-ÖPP.

Entwicklung

stagniert.

Betroffene

künftige Bundeshaushalte.

Ursachen

dezentrale Zuständigkeiten und Geschäftsgeheimnisse.

Verantwortung

BMF, Fachressorts, Bundestag.

Folgeschäden

unterschätzte Krisen- und Langfristrisiken.

Gegenargument

Nominalrahmen sind keine erwarteten Verluste; Garantien erzielen teilweise Gebühren.

Datenlücke

konsolidierter Risikowert und ÖPP-Zahlungsprofil.

Priorität

hoch.

Reformansatz

öffentliches Eventualverbindlichkeitenregister.

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### DE-037 – Unvollständige Transparenz von Garantien und ÖPP

- **Bereich:** Eventualverbindlichkeiten.
- **Problemthese:** Nominalrahmen, erwartete Verluste und langfristige Zahlungsbindungen sind schwer zusammenzuführen.
- **Belegstatus:** belegt.
- **Kennzahlen:** Gewährleistungsermächtigungsrahmen 621,54 Milliarden Euro Ende 2024; 14 laufende Bundesfernstraßen-ÖPP.
- **Entwicklung:** stagniert.
- **Betroffene:** künftige Bundeshaushalte.
- **Ursachen:** dezentrale Zuständigkeiten und Geschäftsgeheimnisse.
- **Verantwortung:** BMF, Fachressorts, Bundestag.
- **Folgeschäden:** unterschätzte Krisen- und Langfristrisiken.
- **Gegenargument:** Nominalrahmen sind keine erwarteten Verluste; Garantien erzielen teilweise Gebühren.
- **Datenlücke:** konsolidierter Risikowert und ÖPP-Zahlungsprofil.
- **Priorität:** hoch.
- **Reformansatz:** öffentliches Eventualverbindlichkeitenregister.