Problemregister · DE-037
Unvollständige Transparenz von Garantien und ÖPP
Bereich
Eventualverbindlichkeiten.
Problemthese
Nominalrahmen, erwartete Verluste und langfristige Zahlungsbindungen sind schwer zusammenzuführen.
Belegstatus
belegt.
Kennzahlen
Gewährleistungsermächtigungsrahmen 621,54 Milliarden Euro Ende 2024; 14 laufende Bundesfernstraßen-ÖPP.
Entwicklung
stagniert.
Betroffene
künftige Bundeshaushalte.
Ursachen
dezentrale Zuständigkeiten und Geschäftsgeheimnisse.
Verantwortung
BMF, Fachressorts, Bundestag.
Folgeschäden
unterschätzte Krisen- und Langfristrisiken.
Gegenargument
Nominalrahmen sind keine erwarteten Verluste; Garantien erzielen teilweise Gebühren.
Datenlücke
konsolidierter Risikowert und ÖPP-Zahlungsprofil.
Priorität
hoch.
Reformansatz
öffentliches Eventualverbindlichkeitenregister.
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### DE-037 – Unvollständige Transparenz von Garantien und ÖPP - **Bereich:** Eventualverbindlichkeiten. - **Problemthese:** Nominalrahmen, erwartete Verluste und langfristige Zahlungsbindungen sind schwer zusammenzuführen. - **Belegstatus:** belegt. - **Kennzahlen:** Gewährleistungsermächtigungsrahmen 621,54 Milliarden Euro Ende 2024; 14 laufende Bundesfernstraßen-ÖPP. - **Entwicklung:** stagniert. - **Betroffene:** künftige Bundeshaushalte. - **Ursachen:** dezentrale Zuständigkeiten und Geschäftsgeheimnisse. - **Verantwortung:** BMF, Fachressorts, Bundestag. - **Folgeschäden:** unterschätzte Krisen- und Langfristrisiken. - **Gegenargument:** Nominalrahmen sind keine erwarteten Verluste; Garantien erzielen teilweise Gebühren. - **Datenlücke:** konsolidierter Risikowert und ÖPP-Zahlungsprofil. - **Priorität:** hoch. - **Reformansatz:** öffentliches Eventualverbindlichkeitenregister.