Verantwortung · Bund
Bundestag / Gesetzgeber
Angezeigt wird der Originalwortlaut des jeweiligen Verantwortungsfeldes. Eine Nennung ist keine kuratierte Zuständigkeitszuordnung.
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DE-004
Kommunaler Investitionsrückstand und Finanznot
Feld „Verantwortung“ (Original): Kommunen sowie Länder und Bund als Gesetzgeber, Finanzausgleichs- und Fördermittelgeber. -
DE-031
Stark ausgeweiteter struktureller Kreditspielraum
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundestag und Bundesregierung. -
DE-032
Unzureichend geschützte Zusätzlichkeit des SVIK
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundestag, Bundesregierung. -
DE-037
Unvollständige Transparenz von Garantien und ÖPP
Feld „Verantwortung“ (Original): BMF, Fachressorts, Bundestag. -
DE-075
Verzögerter Aufbau steuerbarer Kapazitäten
Feld „Verantwortung“ (Original): Aufeinanderfolgende Bundesregierungen, Bundestag, EU-Beihilferecht. -
DE-081
Rechts- und Investitionsunsicherheit der Wärmewende
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundestag und aufeinanderfolgende Bundesregierungen. -
DE-085
Fehlende Transparenz der Energiesystemkosten
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundesregierung, Bundestag, BMF und BMWE. -
DE-093
Unstete Infrastrukturfinanzierung
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundesregierung und Bundestag. -
DE-103
Politische Priorisierung ohne ausreichende Umsetzungsreife
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundestag, Bund, Länder und DB InfraGO. -
DE-305
Konzentration in Handel und Verarbeitung
Feld „Verantwortung“ (Original): Lieferanten, Verbraucher und regionale Verarbeiter; Skaleneffekte, Übernahmen, vertikale Integration; Kartellbehörden, Gesetzgeber. -
DE-312
Hohe Lebensmittelverluste
Feld „Verantwortung“ (Original): Haushalte, Unternehmen, Umwelt; Planung, Lagerung, Normen, Überproduktion; gesamte Kette und Gesetzgeber. -
DE-658
Lobbyregulierung erst seit 2022
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundestag/BReg -
DE-659
Umfangreiche Registerausnahmen
Feld „Verantwortung“ (Original): Gesetzgeber -
DE-660
Kontakt- und Erheblichkeitsschwellen
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundestag -
DE-662
Keine individuellen MP-Kontaktlisten
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundestag -
DE-668
Finanzangaben nur in 10.000-€-Stufen
Feld „Verantwortung“ (Original): Gesetzgeber -
DE-670
Indirekte Kampagnen schwer zurechenbar
Feld „Verantwortung“ (Original): Gesetzgeber/Plattformen -
DE-671
Angefragtes Fachwissen teils ausgenommen
Feld „Verantwortung“ (Original): BReg/Bundestag -
DE-672
Ministerkarenz maximal 18 Monate
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundestag/BReg -
DE-674
Keine Karenzzeit für ehemalige Abgeordnete
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundestag -
DE-678
Keine entsprechende Ad-hoc-Offenlegung im Plenum
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundestag -
DE-680
Vergaben bis 50.000 € nicht pflichtstatistisch erfasst
Feld „Verantwortung“ (Original): Gesetzgeber/BMWE -
DE-684
IFG überwiegend reaktiv
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundestag/BReg -
DE-685
Geschäftsgeheimnisse ohne allgemeine Abwägung
Feld „Verantwortung“ (Original): Gesetzgeber -
DE-686
Kein umfassendes Bundestransparenzgesetz
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundestag/BReg -
DE-699
Politische Richtungswechsel erzeugen Planungsunsicherheit
Feld „Verantwortung“ (Original): Koalitionen/Gesetzgeber -
DE-743
Rentenbeitrag steigt bis 2039 auf 21,2 %; S
Feld „Verantwortung“ (Original): Beschäftigte/Arbeitgeber; BMAS/Gesetzgeber -
DE-744
Zielkonflikt Rentenniveau–Beitrag–Bundeszuschuss; B/S
Feld „Verantwortung“ (Original): Jung und Alt; Gesetzgeber -
DE-748
Abschlagsfreie Frühverrentung schwächt Beitragsbasis; B/TB
Feld „Verantwortung“ (Original): ältere Beschäftigte; Gesetzgeber -
DE-838
Schwache Marktregulierung
Feld „Verantwortung“ (Original): Bundesregierung, Bundestag und Wirtschaft. -
DE-845
Kurzfristige Deckung der Lücke; Gesetzgeber
Feld „Verantwortung“ (Original): Kurzfristige Deckung der Lücke; Gesetzgeber -
DE-1405
Einzelne Gesetze können große Kostensprünge erzeugen.
Feld „Verantwortung“ (Original): Fachressorts und Gesetzgeber; Konzentrationsrisiko. -
DE-1408
Ex-post-Evaluationen messen Wirkung nicht konsequent.
Feld „Verantwortung“ (Original): Ressorts/Bundestag; unwirksame Regeln bleiben bestehen. -
DE-1411
Detailsteuerung verdrängt Ergebnisorientierung.
Feld „Verantwortung“ (Original): Gesetzgeber/Ressorts; geringe lokale Anpassungsfähigkeit. -
DE-1437
Kontrollsysteme sind teilweise auf lückenlose Nachweise statt Risiko ausgerichtet.
Feld „Verantwortung“ (Original): Gesetzgeber/Prüfstellen; hohe Routinelast. Gegenargument: Schutz vor Missbrauch. -
DE-1440
Beteiligungsschritte laufen nicht konsequent parallel.
Feld „Verantwortung“ (Original): Genehmigungsbehörden/Gesetzgeber; vermeidbare Kalenderzeit. -
DE-1441
Beschleunigung kann Rechtsschutz und Prüfqualität beeinträchtigen.
Feld „Verantwortung“ (Original): Gesetzgeber/Gerichte; Fehlgenehmigungen möglich. -
DE-1447
Routinebürokratie verdrängt Facharbeit und Beratung.
Feld „Verantwortung“ (Original): Gesetzgeber/Behörden; geringere Frontline-Kapazität. -
DE-1496
Restrukturierung kleiner Unternehmen bleibt relativ teuer und komplex.
Feld „Verantwortung“ (Original): Gesetzgeber/Berater/Gerichte; vereinfachte Verfahren. -
DE-1500
Neue Standortprogramme sind noch nicht ex post auf zusätzliche Investitionen geprüft.
Feld „Verantwortung“ (Original): Bund/KfW/Bundestag; unabhängige Evaluation mit Kontrollgruppen.